Aus dem Jahr 1955 stammt die Wilmannstraße – eine Grundsanierung ist überfällig.
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Aus dem Jahr 1955 stammt die Wilmannstraße – eine Grundsanierung ist überfällig.

Sanierung der Wilmannstraße

Straßenausbau: Grüne blitzen mit Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ab

  • Martin Becker
    vonMartin Becker
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Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft. Und doch gibt es jetzt erneut Diskussionen um die Sanierung einer Straße in Unterhaching. Diesmal sind es allerdings nicht die Anwohner, sondern die Grünen im Gemeinderat. Sie plädieren für eine Bürgerbeteiligung und hätten die Straßensanierung beinahe zu Fall gebracht.

Unterhaching - Nach all den Protesten und Diskussionen um den kostenpflichtigen Ausbau der Andresenstraße in Unterhaching schien nun alles so einfach zu sein. Die benachbarte Wilmannstraße steht auf dem kommunalen Sanierungsplan – und seit 2018, als die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde, ist das für die Anwohner nun sogar gratis. Die Experten im Rathaus haben zwei Ausbau-Varianten auserkoren und für die geringfügig teurere, aber langfristig nachhaltigere Lösung plädiert. Ein klarer Fall? Keineswegs. Im Bauausschuss und ebenso im Finanzausschuss grätschten die Grünen massiv dazwischen. Und hätten die ersehnte Straßensanierung beinahe zu Fall gebracht.

50.000 Euro Unterschied zwischen beiden Varianten

Dass die Wilmannstraße nach 66 Jahren dringend saniert werden muss: unstrittig. Dass die Kosten allein aus Steuermitteln bestritten werden: seit 2018 gesetzlich geregelt. Der Unterschied zwischen Variante I (680 000 Euro) und Variante II (630 000 Euro): abgesenkte Schrammborde beidseitig oder eine mittige Straßenrinne?

„Die Variante I mit den Schrammborden ermöglicht eine bessere Straßenentwässerung“, erläuterte der Chef der Bauverwaltung, Stefan Lauszat. Die Schrammbord-Variante sei zwar im Bau 50 000 Euro teurer, „aber in puncto Unterhalt und Wartung, auf Jahrzehnte betrachtet, deutlich günstiger“. Ein nachhaltiger Vorschlag also. Den ausgerechnet die Grünen in Frage stellten.

Grüne stellen Projekt grundsätzlich in Frage

Ihr Sprecher, Stefan König, räumte sogar ein, dass die Mittelrinne von Variante II „eine Katastrophe“ sei, wie sich in der Isartalstraße gezeigt habe. Also „ja“ zu Variante I? Nein, die Grünen stellten das Projekt grundsätzlich in Frage. „Gab es eine Bürgerbeteiligung?“, wollte Stefan König wissen. Die beiden Varianten würden den Grünen nicht ausreichen: „Vielleicht haben die Bürger ja noch andere Ideen?“

Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD), etwas überrascht, verwies auf die jahrelange Debatte vorab und dass die Anwohner schon lange auf die Sanierung pochen würden. Zu Alternativen sagte er: „Es gäbe nur noch die Option mit einem Bürgersteig – aber dazu müssten die Anwohner Teile ihrer Grundstücke abtreten.“ Die einstige Variante III, eine komplett verkehrsberuhigte Zone, war nach Anwohnerprotesten längst verworfen worden.

Die pragmatischste Lösung also: Variante I oder II. Baubeginn sei dann „heuer im Frühjahr“, eine von den Grünen geforderte Bürgerbeteiligung, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mit öffentlicher Diskussionsveranstaltung schwierig durchzuführen, verzögere den Straßenausbau indes „um ein Jahr“, mutmaßte Panzer.

Zweimal abgelehnt, und trotzdem war das Thema nicht erledigt

Dennoch pochten die Grünen in beiden Ausschüssen auf die Bürgerbeteiligung, der Bürgermeister interpretierte dies jeweils als offiziellen Antrag zur Geschäftsordnung und ließ darüber abstimmen. Abgelehnt, zweimal. Damit war das Thema aber längst nicht erledigt. Plötzlich wollten die Grünen „alles ein bisschen niedriger hängen“, sagte Max Heiland im Bauausschuss, „sonst gibt es einen Krieg“. Einen, den sie selbst angezettelt hatten. Indem die Grünen Horrorszenarien skizzierten, die Bagger würden eines Tages vor der Haustür überraschter Anwohner stehen. Nein, das habe „drei Monate Vorlauf“, versicherte Wolfgang Panzer. Und Stefan Lauszat ergänzte: „Wenn die Leute unzufrieden wären und es gravierende Einwände gäbe, bekämen wir das mit – die finden sogar die Telefonnummern der Bauleiter heraus.“

Straßensanierung „kein Wunschkonzert“

Das grüne Bremsmanöver führte im Bauausschuss zu einem klaren Kontra durch die Freien Wähler. „Egal was die Verwaltung oder die Experten sagen, die den Anwohnern die bessere Variante vorschlagen: Wir zweifeln hier trotzdem immer alles an. Ich verstehe das nicht mehr“, sagte Fraktionssprecherin Julia Mittermeier. Ihre FWU-Kollegin Gertraud Schubert (72), seit 19 Jahren im Gemeinderat, belehrte die Grünen anhand dieses konkreten Falles generell: „Unsere Verfassung sieht eine repräsentative Demokratie vor. Das heißt, die Bürger wählen politische Vertreter, und diese treffen die Entscheidungen.“

Im Finanzausschuss, als Grünen-Fraktionschefin Evi Karbaumer abermals auf ein „Stimmungsbild der Anwohner“ pochte, entgegnete ihr Peter Hupfauer (FDP): „Wir betreiben hier keine Grundlagenforschung. Es wäre unredlich, den Anwohnern den Eindruck zu vermitteln, es gebe ein Wunschkonzert.“

Die breite Mehrheit in beiden Ausschüssen votierte dafür, sofort zu bauen nach Variante I. Die Grünen stimmten dagegen (im Bauausschuss allerdings nicht einheitlich). Und lehnten kurioserweise sogar den Unterpunkt ab, „die Anlieger über den geplanten Ausbau schriftlich zu informieren“.

Das sagt ein Anwohner

Die Anwohner unterdessen können die Aufregung nicht verstehen. „Die Wilmannstraße bleibt im Prinzip, wie sie ist. Das ist es, was wir wollten“, sagt Anwohner Jürgen Köth, „Warum einen Zirkus machen, der nichts bringt?“

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