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Hier entsteht die Gauss-Allee in Unterhaching; auf der Schotterfläche rechts wird die Firma Phicomm ihre Europa-Zentrale bauen.  

Unterhaching ändert Richtlinien für Straßenerschließung

Gewerbe zahlt mehr, Bürger werden entlastet

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Firmen werden künftig mehr zur Kasse gebeten. Die Gemeinde Unterhaching hat nachgebessert bei der Ersterschließung von Straßen. Die Bürger dürfte es freuen.

Unterhaching -  Das Wort allein lässt viele in Unterhaching aufhorchen: „Erschließungsbeitragsrecht“. Dazu verabschiedet die Gemeinde jetzt eine Neufassung. Also müssen, wie in der Vergangenheit, Anwohner für Straßensanierungen teuer bezahlen? Nein. Der Vermutung liegt zwar nahe, doch diesmal geht es um ein artverwandtes Thema – bei dem private Haushalte sogar bessergestellt werden.

Seit genau 20 Jahren ist jene Erschließungsbeitragssatzung in Kraft. Es geht dabei nicht um die Sanierung maroder Straßen, sondern um Gebühren für die erstmalige Erschließung. „Also beispielsweise, wenn Acker- zu Bauland wird“, erläuterte Bauamtsleiter Stefan Lauszat im Bauausschuss. Asphalt statt Erde – dafür zahlt der Eigentümer, und zwar 90 Prozent der Kosten. Was übrigens bundesweit gilt.

Das Problem in Unterhaching: Im Detail gibt es derzeit ein paar nicht optimale Formulierungen. „Die aktuelle Satzung ist nicht falsch, aber in Teilen angreifbar“, sagte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD).

Dass Unterhaching just jetzt nachjustiert, ist kein Zufall. In der Gauss-Allee, an der Grenze zu Neubiberg, baut die Phicomm GmbH aus China ihr europäisches Headquarter. Für die Ersterschließung fallen rund 1,1 Millionen Euro an; dieses Procedere soll sauber geregelt sein.

Im Prinzip orientiert sich Unterhaching auf der Suche nach Rechtssicherheit an der Mustersatzung des Gemeindetags. Interessant ist der Ermessensspielraum, von dem die Gemeinde jetzt Gebrauch macht. Es geht um den Gewerbezuschlag. Der ändert sich künftig.

„Wer mehr Verkehr anzieht, soll mehr zahlen“, bringt es Lauszat auf den Punkt. „Das ist die Logik der Satzung.“ Über einen Zusatzfaktor verschieben sich künftig die Kosten für eine erstmalige Straßenerschließung zu Lasten von Gewerbe und zu Gunsten von Privatleuten. Was natürlich gleich die Frage aufwarf: Wo liegt die Grenze? „Alles, was nicht privat ist, ist Gewerbe“, sagte Panzer. Dazu zählen auf Nachfrage von Harald Nottmeyer (SPD) nicht nur große Firmen oder Baumärkte, sondern auch Arztpraxen und Anwaltskanzleien.

Bei aller Sorge um Kosten: Nach der Gauss-Allee ist in Unterhaching vorerst keine weitere Straßen-Ersterschließung geplant. Aber geregelt ist geregelt.

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