CSU-Parteitag: Starkes Ergebnis - Markus Söder als Parteichef wiedergewählt

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Petitionsübergabe im Maximilianeum: Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD, l.) und sein Amtskollege aus Taufkirchen, Ullrich Sander (r.), übergeben die Unterschriften an den FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Körber. Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler setzt sich ebenfalls für ein Tempolimit ein.

Petition im Landtag übergeben

Tempo 80 auf der Autobahn rund um die Uhr

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Die Bürgermeister von Unterhaching und Taufkirchen, Wolfgang Panzer und Ullrich Sander, haben eine Petition zum Thema Lärmschutz im Bayerischen Landtag übergeben. Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, nahm sie an. Die Hoffnung in beiden Kommunen: Dass in puncto Autobahnlärm an der A 995 Ruhe einkehrt.

Unterhaching/Taufkirchen – Dieser eine Satz bei der Verabschiedung ließ aufhorchen: „Wir werden das wohlwollend begleiten“, sagte Sebastian Körber. Der FDP-Landtagsabgeordnete ist Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr – an ihn haben gestern die Bürgermeister von Unterhaching und Taufkirchen, Wolfgang Panzer und Ullrich Sander, eine Petition zum Thema Lärmschutz übergeben. Die Hoffnung in beiden Kommunen: Dass in puncto Autobahnlärm endlich Ruhe einkehrt.

In der Friedrich-Bürklein-Halle des Maximilianeums skizzierte Bürgermeister Panzer die Historie der Lärmschutzbemühungen. Als Unterhaching im Jahr 2010 die maroden, in Eigenregie errichtete Lärmschutzbretterwand aus Sicherheitsgründen abbauen musste, wurde auf die A 995 (die erst 2018 offiziell von einer Bundesstraße zur Autobahn hochgestuft wurde) ein Flüsterasphalt aufgebracht, „den wir fröhlich mitbezahlt haben“. Dieser Belag funktioniere aber nur in Verbindung mit einem dauerhaften Tempolimit. Darauf habe man sich damals mündlich verständigt, aber weil in den Ministerien die Zuständigkeiten wechselten, gebe es bis heute nicht das geforderte Tempo 80.

„Das Bayerische Innenministerium hat tausend Ausflüchte gesucht, die dem Normalbürger aber nicht vermittelbar sind“, sagte Bürgermeister Panzer. Sein Taufkirchner Amtskollege Sander ergänzte: „Es kann nicht sein, dass Lärmschutz an Zuständigkeitsfragen scheitert.“ Es gelte, das wertvollste Gut der Menschen, die Gesundheit, zu bewahren. „Lärm“, sagte Sander, „ist ein Gesellschaftsproblem.“

Jetzt also soll sich der Bayerische Landtag darum kümmern. Tempo 80 rund um die Uhr auf beiden Autobahnen, A8 und A995, lautet die Forderung. Panzer plädierte für einen „Erprobungszeitraum von fünf Jahren mit strikten Kontrollen“, danach wisse man: „Ist es fühlbar leiser?“

Unterstützt wurden die beiden Bürgermeister von der Unterhachinger Landtagsabgeordneten Claudia Köhler (Grüne). Sie wog die in blauem Karton verpackte Unterschriftensammlung mit ihren Händen und schätzte wohlwissend: „884 Unterschriften. Das Päckchen könnte schwerer sein.“

Abgeordneter nimmt Petition in Empfang

Sebastian Körber nahm die Petition offiziell in Empfang und erklärte das weitere Prozedere. „Wir als zuständiger Ausschuss fordern jetzt eine Stellungnahme der Staatsregierung an. Die hat dafür zwei Monate Zeit, danach schlägt das Thema bei uns auf der Tagesordnung auf.“ Und die Petenten hätten sogar ein Rederecht.

Claudia Köhler hofft, „dass jetzt endlich etwas vorwärts geht. Lärm macht krank!“ Darüber hinaus würden Unfälle und Staus mit einem Tempolimit zusätzlich reduziert. Schon im Mai dieses Jahres forderten die Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler in einem Antrag (Drucksachen Nr. 18/2155) eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 Stundenkilometer in beiden Richtungen, nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit dem Ministerium über eine Kostenbeteiligung der Staatsregierung an Lärmschutzmaßnahmen ins Leere liefen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aus CSU und FW abgelehnt.

Schon im Mai Tempolimit gefordert

Köhler monierte allerdings den Zeitpunkt der Petition: „Schade finde ich, dass die Unterschriften von den Bürgermeistern erst so spät eingereicht werden.“ Schon im Mai hatten Claudia Köhler und ihr Landtagskollege Markus Büchler in einem Antrag eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h in beiden Richtungen gefordert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aus CSU und Freien Wählern abgelehnt. „Im Sommer hätte die Petition unserem Antrag sicher mehr Nachdruck verliehen.“ Sebastian Körber bestätigte, dass es wegen der Kommunalwahl 2020 zu Verzögerungen kommen könne, vor März werde das Anliegen wohl kaum behandelt. „Am Schluss“, sagte er bei allem persönlichen Verständnis, „hat das Parlament die Hoheit.“ Lärmschutz oder nicht? Eine Frage des politischen Willens.

Falls es daran mangeln sollte, kam Ullrich Sander beim Weg durch die verschlungenen Gänge des Landtagsgebäudes eine spontane Idee. In einer Ecke stand ein Tischfußballkicker. „Wir könnten es ja ausspielen“, scherzte Sander. Galgenhumor angesichts eines ernsten und seit Jahren stagnierenden Themas.

Lesen Sie auch: Jetzt doch die Wand: Unterhaching schwenkt bei Lärmschutz an A995 wieder um

Für illegale Autorennen wie in diesem Fall wäre das Tempolimit ein Maßnahme.

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