Konzept für Vergnügungsstätten

Wettbüros tanzen Kommune auf der Nase herum

Unterhaching - Gemeinde fordert rasches Einschreiten des Landratsamts und Taufkirchen verhindert Nutzungsänderung.

Was nützt eine Regelung, wenn sich keiner dran hält? Nichts. So geht es der Gemeinde Unterhaching mit ihrem Vergnügungsstättenkonzept aus dem Jahr 2012. Stein des Anstoßes sind zwei Wettbüros, in der Münchner Straße und im Bahnhofsweg situiert. Beide Einrichtungen betreiben ihre Geschäfte laut Gemeinde ohne Genehmigung, offiziell angemeldet ist laut Ordnungsamtsleiter Wolfgang Ziolkowski lediglich ein „Café-haus“. Wettbüros indes toleriere man im Ortszentrum nicht – Christian Franke vom Bauamt schilderte im Bauausschuss einen „Attraktivitätsverlust durch Trading-Down-Effekt“. Auf deutsch gesagt, die Wettbüros mit ihrem schummrigen Flair zögen anderes Gewerbe nach unten, insgesamt komme es „zu einer Niveauabsenkung des Gebiets mit strukturverändernder Wirkung“.

Ganz klar, hier werden Regeln missachtet. „Dort, wo die Wettbüros sind, wollen wir sie laut unserem Konzept nicht haben“, betont Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). Die Wettbürobetreiber schert das wenig. Zweimal, berichtet Ziolkowski, habe er die Betriebe schon geschlossen. „Und am nächsten Tag machen sie einfach wieder auf.“

Jetzt fordert die Gemeinde Unterhaching deshalb ein bauaufsichtliches Einschreiten durch das Landratsamt. Das Ziel dabei ist klar: Die Wettbüros sollen verschwinden. In Anbetracht dessen, dass die Diskussion schon seit vier Jahren ergebnislos vor sich hinschwelt, forderte Dieter Senninger (SPD) im Bauausschuss: „Das Landratsamt soll endlich etwas tun! Darauf müssen wir massiv hinwirken. Nochmal vier Jahre will hier niemand warten.“ Ein entsprechender Beschluss des Bauausschusses, das Einschreiten des Landratsamts zu forcieren, fiel einstimmig.

Ablehnung auch in Taufkirchen

In Taufkirchen hat sich der Bauausschuss zuletzt ebenfalls mit dem Thema Wettbüros befasst. Allerdings ist hier die Situation komfortabler als bei den Nachbarn in Unterhaching, da bislang nur der Antrag auf eine Nutzungsänderung von einer Verkaufsfläche mit Restaurant in eine Gaststätte und einen Laden („Wettbüro für die Annahme von Sportwetten“) in der Eschenstraße 28 vorliegt. Um die Umwandlung zu verhindern, hat die Taufkirchner Verwaltung einen Kniff angewandt, über dessen Zulässigkeit jedoch noch das Landratsamt entscheiden muss. Durch die Einstufung des beantragten Wettbüros als „nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte“ kann die Verwaltung einen höheren Stellplatzschlüssel ansetzen. Für Vergnügungsstätten ist pro fünf Quadratmeter ein voller Stellplatz nachzuweisen, was bei der beantragten Ladenfläche von knapp 29 Quadratmetern sechs zusätzliche Stellplätze ergibt. Gemeinsam mit Gaststätte und Lagerflächen beläuft sich die Zahl auf zehn. Nachweisen kann der Antragssteller aber nur sechs. Den Vorschlag der Verwaltung, das Vorhaben aufgrund der fehlenden sowie „fehlerhaft berechneten Stellplätze“ komplett abzulehnen, nahmen die Mitglieder im Bauausschuss Taufkirchen einstimmig an.mbe/soh

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