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Die A 995 bei der Ausfahrt Unterhaching

Kehrtwende

Jetzt doch: CSU will Lärmschutzwand für Unterhaching an der A 995

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Alles neu macht der Mai: Die CSU Unterhaching stellt sich plötzlich gegen den Grundsatzbeschluss vom November 2018 und fordert nun doch baulichen Lärmschutz an der A 995. Das sei keine 180-Grad-Wende, beteuert die CSU, während die politische Konkurrenz belustigt von einem Wahlkampfmanöver spricht.

Unterhaching– Pünktlich vor der Bürgerversammlung am Donnerstag, 23. Mai (19.30 Uhr im Kubiz) ploppt das Thema, das ad acta gelegt schien, wieder groß auf. Sogar eine „parteiunabhängige Kinder-Demo“ ist zuvor geplant, wie Catia Hilgart in einem offenen Brief mitteilt. Die Lärmschutz-Aktivistin ist inzwischen allerdings keineswegs mehr parteineutral, sondern in die CSU eingetreten und dort Leiterin des Arbeitskreises Ortsentwicklung und Verkehr. Über ihre CSU hat Catia Hilgart im Gemeinderat jetzt einen neuen Lärmschutz-Antrag stellen lassen, der bei manch einem verwundertes Kopfschütteln auslöste.

Der aktuelle CSU-Antrag, von Franz Felzmann im Gemeinderat so verlesen, lautet: Die Kommune soll „die Planungen für die Aufbaupflanzung an der A 995 zur Lärmschutzertüchtigung einstellen und eine Kostenermittlung für eine Lärmschutzwand durchführen“.

Das Erstaunliche daran ist, dass der Unterhachinger Gemeinderat nach jahrelangen Diskussionen inklusive Gutachten in einer Grundsatzentscheidung am 14. November 2018 baulichen Lärmschutz, sowohl Wall als auch Wand, abgelehnt hatte. Angesichts der prognostizierten Kosten von zehn Millionen Euro votierten bis auf die FDP damals alle gegen dieses Lärmschutzprojekt: Auch die CSU lehnte es geschlossen ab.

„Das ist keine 180-Grad-Wende“

Jetzt also ein Meinungswandel, zu dem Franz Felzmann treuherzig versichert: „Nein, das ist keine 180-Grad-Wende.“ Die CSU habe sich schon immer für Lärmschutz stark gemacht, „nur eben nicht in einer Größenordnung von zehn Millionen Euro“. Zudem gebe es exakt ein halbes Jahr nach dem Anti-Lärmschutz-Beschluss „völlig neue Erkenntnisse“.

Erstens, so Felzmann, habe eine neue, im März 2019 aufgetauchte Planskizze zu einem Bebauungsplan aufgezeigt, dass die von Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) favorisierte Waldaufforstung keinen Effekt in puncto Lärmschutz erzielen werde. „Wir machen nichts mit, was nichts bringt.“ Zweitens habe Parteikollegin Catia Hilgart ein Angebot für eine 1500 Meter lange Lärmschutzwand eingeholt, das „deutlich unter drei Millionen Euro“ liege.

Ähnliche, angeblich günstige Angebote hatte Catia Hilgart in der Vergangenheit schon mehrmals vorgelegt. Rathaus-Sprecher Simon Hötzl sah bei der CSU-Aktivistin im November 2018 aber einen Denkfehler: „Frau Hilgart spricht über Baukosten, wir sprechen über Projektkosten. Diese Berechnungen sind nicht seriös.“

„Wir können nicht so lange abstimmen, bis es passt“

Wie geht es nun weiter? „Wir prüfen, ob sich tatsächlich neue Gesichtspunkte ergeben haben, die eine abermalige Beratung im Gemeinderat rechtfertigen“, sagt Hötzl. Falls ja, müsse man eruieren, „ob wir das Paket wieder aufschnüren wollen oder nicht“. Bürgermeister Panzer reagierte genervt auf den neuen Vorstoß der CSU: „Wir können nicht so lange abstimmen, bis es passt.“

Auch Vertreter der anderen Parteien schmunzeln. „Da lache ich mich doch kaputt“, sagt Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete der Grünen und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, auf Nachfrage des Münchner Merkur. „Lärm macht krank, keine Frage. Ich verstehe die Intention der CSU, aber der Zeitpunkt – im Wahlkampf zu Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020 – lässt mich schmunzeln.“ Ihr Tipp an die Christsozialen: „Die sollen sich lieber mal beim CSU-geführten Innenministerium, das uns immer abgekanzelt hat, für wirksamen Lärmschutz einsetzen.“

„Wahlkampfpossen“

Noch schärfer kritisiert Florian Riegel (FDP) den Antrag seiner Ex-Partei und ordnet ihn ein in die Kategorie „Wahlkampfpossen der CSU“. Riegel hält den Wankelmut der CSU für „schäbig“, wie er auf seiner Facebookseite schreibt, und glaubt: „Einen verlässlichen Kurs gibt es nur mit der FDP.“ Die hatte, ebenso wie im Juli 2018 die Grünen, mehrfach vergebens eine detaillierte Machbarkeitsstudie zum Lärmschutz gefordert.

Ungeachtet dessen, wie emotional oder rational das Thema Lärmschutz bei der Bürgerversammlung diskutiert wird, muss die CSU mit ihrem Antrag nun zwei Hürden nehmen: nämlich überhaupt im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt zu werden und dann im Plenum eine Mehrheit zu finden.

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