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Nix war‘s: In Unterhaching fiel der Antrag auf Klimanotstand gnadenlos durch.

Antrag fällt durch

Kein Klimanotstand in Unterhaching - Hetze-Vorwurf gegen die Grünen

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Der Antrag der Grünen, in Unterhaching den Klimanotstand auszurufen, ist im Gemeinderat gnadenlos durchgefallen. Doch für die Öko-Fraktion kam es noch schlimmer.

Unterhaching – In Unterhaching erfolgt keine öffentliche Ausrufung des „Klimanotstands“: Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat der Gemeinderat in unmissverständlicher Deutlichkeit abgelehnt. Sogar parteiintern bröckelte bei den Grünen die Zustimmung.

Unterhaching sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz

„Ich muss mir erst mal was zu trinken nehmen“, sagte Stefan Lauszat, „aber nicht, weil das Thema so trocken ist. Im Gegenteil.“ Der Chef der Bauverwaltung führte anschließend 25 Minuten lang aus, was die Gemeinde seit zweieinhalb Jahrzehnten alles für den Klimaschutz tue, von umweltfreundlicher Geothermie über Energiespar-Förderprogramme bis hin zu plastikfreiem Bürgerfest und Weihnachtsmarkt oder 2020 einer Bioabfallkampagne. Und Lauszat erläuterte, weshalb man sich im Rathaus am Begriff „Notstand“ stört: „Darauf reagiert man, aber man agiert nicht planvoll. Doch genau das ist unser Bestreben.“ Unterhaching befinde sich in puncto Klimaschutz seit 25 Jahren „in einer klaren Vorreiterrolle“. Darum gehe es letztlich bei der Abwägung: Soll die Kommune das bisherige Handeln fortsetzen? Oder, so Lauszat, „symbolisch einen Notstand ausrufen, den Klimaschutz noch weiter intensivieren und somit bis ans Limit zusätzliches Personal binden?“

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„Unterhaching kann gar nicht grüner werden“

Mit trockenem Humor eröffnete Vize-Bürgermeister Alfons Hofstetter, der den erkrankten Rathauschef Wolfgang Panzer vertrat, die Debatte: „Nach dieser ausführlichen Stellungnahme kann Unterhaching gar nicht mehr grüner werden.“ Doch, schon – entgegnete Eva Karbaumer für die Grünen: „Man könnte den Eindruck gewinnen, unsere Forderungen wären übertrieben oder gar hysterisch. Wir wollen das Engagement der Gemeinde nicht kleinreden, aber können wir uns darauf ausruhen?“ Eine Ablehnung des Klimanotstands sei „ein falsches Signal an die Bevölkerung“.

Doch bei den anderen Parteien stießen die Grünen auf scharfzüngig formulierten Widerstand. „Notstand? Nein danke!“, bekann Korbinian Rausch (CSU) seine Replik. Er skizzierte die juristische Bedeutung vom Notstand im Straf- und Verfassungsrecht, nannte Klimanotstand einen „im besten Fall unreflektierten und rein populistischen Begriff“. Den Grünen gehe es darum, „durch Massenhysterie eine gesellschaftliche Spaltung zu provozieren“, Rausch sah gar eine „Abkehr von kommunalpolitischen Grundsätzen wie Kooperation und Sachpolitik“.

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„Völlig absurd“ - „Blinder Aktionismus“

In ähnlicher Schärfe kritisierte Peter Hupfauer (FDP) die Grünen. „Die Gemeinde ist ihren Verpflichtungen beim Klimaschutz mehr als nachgekommen. Hier einen Handlungsnotstand sehen zu wollen, ist völlig absurd.“, Hupfauer warf den Grünen „blinden Aktionismus“ vor: „Unterhaching befindet sich auf einem vorbildlichen Weg, der keiner polemischen Notstandsregelung bedarf.“

Julia Mittermeier (Freie Wählen) wunderte sich ebenfalls: „Haben die Grünen etwa schlecht recherchiert?“ Anders sei es kaum zu erklären, die lange Liste der lokalen Klimaschutzmaßnahmen mit einem Notstands-Antrag zu ignorieren. Mittermeiers Fazit: „Eine solche Hetze ist für den Normalbürger nicht mehr nachvollziehbar.“

Widerstand auch aus der Grünen-Fraktion

Auch die SPD ärgerte sich. „Viele der Maßnahmen wirken in die Zukunft“, sagte Harald Nottmeyer. Die Unterstellung, Unterhaching ruhe sich auf dem schon Geleisteten auf, empfand er insofern als unverschämt.

Letztlich stimmten nur drei Grüne (Eva Karbaumer, Hans Potschacher und Claudia Köhler) für die Ausrufung des Klimanotstands, zwei ihrer Fraktionskolleginnen dagegen nicht: Gertraud Schubert schloss sich den Kritikern an, Christine Helming entzog sich der Abstimmung demonstrativ durch einen Gang auf die Toilette.

Zum Thema: Fridays for Future klagt Merkel und Klimapaket scharf an

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