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Unerwünschte Wahlwerbung von der CSU: Bürgermeister Wolfgang Panzer (r.) und Grünen-Kandidat Armin Konetschny wurden unfreiwillig umgeleitet.

Unerwünschte Wahlwerbung

Internet-Gag löst Empörung aus

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Die JU Unterhaching nutzt den Namen der politischen Konkurrenz und sieht darin einen  „digitalen Scherz“.

Unterhaching – Witziger Gag im Wahlkampf oder digitaler Missbrauch? An einer Domain-Aktion der Jungen Union Unterhaching scheiden sich die Geister. Sogar die CSU ist sich uneins, wie sie den Fall bewerten soll. 

Die Turbulenzen begannen am Mittwochabend, unmittelbar vor der Sitzung des Gemeinderats. Wer auf seinem Smartphone die Webadressen www.wolfgangpanzer.de oder arminkonetschny.de eintippte, landete weder bei SPD-Rathauschef Wolfgang Panzer oder dem Bürgermeisterkandidat der Grünen, Armin Konetschny, sondern bei CSU-Kandidatin Renate Fichtinger. Die wurde von Konetschny prompt darauf angesprochen und meinte: „Eine witzige Aktion, oder?“ 

JU Unterhaching mit „digitalem Scherz“

Dahinter steckte die JU Unterhaching, wie deren Vize-Chef Korbinian Rausch auf Nachfrage zugab. „Ein kleiner Scherz“ sei das gewesen, um aufzuzeigen, wie Kommunalpolitiker es im Digitalzeitalter versäumt hätten, sich ihre Namens-Domains zu sichern. Das hat die Nachwuchs-Organisation der CSU übernommen, die Umleitung zu ihrer Kandidatin Renate Fichtinger war knapp vier Stunden lang online. „Ein Schaden ist also nicht entstanden“, findet Rausch. „Wenn man mehr hineininterpretiert als einen Witz, wäre das übertrieben.“ 

Die Betroffenen indes fanden ihre zweckentfremdete Namensnutzung überhaupt nicht lustig. „Kommunalpolitik ist keine Gaudi, vielmehr geht es um ernsthafte Themen und um gegenseitigen Respekt im persönlichen Umgang miteinander. Der ist hier arg verletzt worden“, sagt Bürgermeister Wolfgang Panzer auf Nachfrage des Münchner Merkur. 

Noch deutlicher äußert sich Armin Konetschny. „Eine alberne Aktion, die ich vielleicht von der Piratenpartei erwartet hätte, aber nicht von der staatstragenden CSU. Wir sind doch nicht im Kindergarten! Die Frage ist: Wie seriös gehen Politiker mit dem Medium Internet um? Frau Fichtinger versteht nicht, wie Digitalisierung funktioniert. Ich fordere Frau Fichtinger auf, diese Diffamierungskampagne zu unterlassen und sich endlich um die Probleme in Unterhaching zu kümmern. “ 

Renate Fichtinger (CSU): „Einige sind im Internet halt schneller, pfiffiger und ein bisschen frecher.“

Die so gescholtene CSU-Kandidatin vermag die Kritik nicht nachvollziehen und verteidigt die Domain-Aktion der JU ausdrücklich: „Einige sind im Internet halt schneller, pfiffiger und ein bisschen frecher. Das war ein digitaler Streich unserer online-affinen Leute, mehr nicht. Wo soll hier denn ein Schaden sein?“ An die Adresse der Kritiker sagt Renate Fichtinger: „Die können alle nicht lachen. Lasst uns mal vom Gas runtergehen!“ 

Solche Aussagen lösen bei den Betroffenen des „Streichs“ Empörung aus. „Der Missbrauch meines ohnehin seltenen Namens ist kein Kavaliersdelikt“, schimpft Konetschny. Panzer fordert von der CSU „rückhaltlose Aufklärung“ und gibt Renate Fichtinger einen persönlichen Tipp: „Wenn sie Spaß haben will, soll sie in die Kneipe gehen, aber nicht in die Kommunalpolitik.“ 

Auch Claudia Köhler, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Landtagsabgeordnete, schüttelt verwundert den Kopf: „Fällt denen bei der CSU sonst nicht mehr ein? Das ist kein guter Stil und kein Vorbild für einen Diskurs in Sachfragen.“ 

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Gemeinderat, Richard Raiser, bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. „Wir waren über die JU-Aktion nicht informiert und sind ziemlich schockiert darüber. Sowas ist überhaupt nicht lustig und gehört sich nicht“, sagt Raiser. „Mit dieser unklugen Aktion ist die JU übers Ziel deutlich hinausgeschossen. Als CSU entschuldigen wir uns dafür offiziell.“ 

„rechtsmissbräuchliches Verhalten“ von Seiten der CSU

Dass es sich bei der Domain-Umleitung auf die politische Konkurrenz um „rechtsmissbräuchliches Verhalten“ handelte, bestätigte der Münchner Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, Andreas Boele, auf Nachfrage des Münchner Merkur. Laut Boele liege eine Namensrechtsverletzung im Sinne von § 12 BGB vor. Darin heißt es: unter anderem „Wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“ Genau dies sei hier passiert, sagt Boele. 

Korbinian Rausch hat sich am Donnerstag übrigens bei den Betroffenen persönlich entschuldigt und für eine „Prise Humor“ plädiert.

Dazwischen liegt nur ein Wochenende: Am Freitag, 14. Februar, verabschiedet sich Direktorin Brigitte Grams-Loibl nach 16 Jahren vom Lise-Meitner-Gymnasium in Unterhaching; schon am Montag, 17. Februar, tritt die 58-Jährige ihre neue Position als Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Oberbayern-West an. Zu Abschied und Neuanfang traf sich der Münchner Merkur mit ihr zu einem ausführlichen Interview.

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