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Schlaglochpiste Parkstraße: Planungskosten für die Sanierung mussten Anwohner schon zahlen.

Prozess: Anwohner gegen Gemeinde

Kosten für Straßenausbau: Gericht schlägt Vergleich vor, Anwohner  beklagen Zynismus

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Anwohner klagen in Unterhaching gegen die Gemeinde. Es geht um Straßenaubaukosten. Über dem Vergleich, den das Gericht nun vorgeschlagen hat, ärgern sich die Kläger.

Unterhaching– Im Streit zwischen den Anwohnern der Andresenstraße und der Gemeinde Unterhaching um falsch abgerechnete Straßenausbaubeiträge  hat das Verwaltungsgericht München jetzt einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. „Dieser sieht vor, dass etwa ein Fünftel erstattet wird“, sagt der Sprecher der Anwohner, Andreas Pfichner. Das sei „nicht akzeptabel“. Das sieht auch Silvia Lüftenegger so, die den Musterprozess gegen die Gemeinde führt: „Nein, da kommen wir nicht zusammen.“ Beim Gerichtsverfahren vor zwei Wochen hatten die Anwohner im internen Austausch eine Erstattung von rund einem Drittel der Kosten als Untergrenze festgelegt.

Klägerin Silvia Lüftenegger wird sich nun mit Andreas Pfichner sowie Rechtsanwalt Wolfgang Schubaur, der die Anwohner vertritt, zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu beraten. „Wir haben sechs Wochen Zeit“, sagt Lüftenegger. Pfichner schwebt ein „alternatives Vergleichsangebot“ vor, denn er stört sich bei dem Vergleichsvorschlag neben der Erstattungssumme in spe auch daran, dass vier Fünftel der Prozesskosten von der Klägerin getragen werden sollen. „Einem Vergleich werden wir nur zustimmen, wenn die Prozesskosten von der Gemeinde bezahlt werden. Alles andere wäre Zynismus, den wir uns nicht gefallen lassen werden“, sagt Pfichner. Von Bürgermeister Wolfgang Panzer erwartet Lüftenegger: „Er muss sich jetzt kulant zeigen und eine faire Lösung finden.“

Was die Anwohner auch nervt: Die Planungen für die Sanierung von Wilmann- und Parkstraße hätten sie mitbezahlen müssen – passiert sei dort bis heute aber gar nichts. 

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