+
Wollen trotz Parteiaustritts weiter im Gemeinderat bleiben: Gertraud Schubert (l.) und die Dritte Bürgermeisterin Christa Helming.

Amt der Dritten Bürgermeisterin betroffen

Nach Grünen-Beben in Unterhaching: Rebellinnen finden neue politische Heimat

  • schließen

Die Grünen in Unterhaching fordern zwei Gemeinderätinnen, die aus Partei und Fraktion ausgetreten waren, zum Rücktritt auf. Doch das Duo hat schon eine neue Fraktion gefunden.

Update 11:30 Uhr:

Die Freien Wähler sind in Unterhaching ab sofort drittstärkste kommunalpolitische Kraft nach SPD und CSU. Am Donnerstagabend haben sich die Gemeinderätinnen Christa Helming und Gertraud Schubert, die nach internen Querelen Partei und Fraktion der Grünen verlassen hatten, den Freien Wählern angeschlossen. 

Mit den beiden Neuzugängen umfasst die Fraktion der Freien Wähler nun, zusammen mit Johanna Wießner und Julia Mittermeier, vier Personen; Grüne und FDP kommen im Gemenderat nur auf jeweils drei Sitze. Mit Christa Helming stellen die Freien Wähler ab sofort zudem die Dritte Bürgermeisterin. „Grün, rot, schwarz? Das Wichtigste ist: Ich kann jetzt endlich frei für Unterhaching denken“, sagt Christa Helming. Sie und Gertraud Schubert konnten sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen: „Jetzt haben wir uns einer Gruppierung angeschlossen, die Meinung zulässt.

Originalartikel vom 8. November zur Rechtslage bei der Rücktrittsforderung:

Unterhaching – Die Empörung auf beiden Seiten ist groß. Bei den langjährigen Unterhachinger Gemeinderätinnen Christa Helming und Gertraud Schubert, die aus Unmut über den Kurs der örtlichen Grünen sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen haben. Bei den Grünen um die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, zugleich Fraktionschefin im Gemeinderat, steigt ebenfalls der Adrenalinspiegel. Zusammen mit Ortsverbands-Sprecher Stefan König fordert Köhler, dass Helming und Schubert ihre Sitze im Gemeinderat für grüne Nachrücker zur Verfügung stellen sollen. Mehr noch: Helming solle unverzüglich als Dritte Bürgermeisterin zurücktreten.

Unterhachings Grünen-Chefin, die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, mit dem Ortsverbandssprecher Stefan König

„Das Amt der Dritten Bürgermeister*in erhielt die Grüne Fraktion nach der Kommunalwahl 2014, aus der die Grünen klar als dritte Kraft in Unterhaching hervorgegangen waren. Dieses Amt steht somit der Grünen Fraktion zu. Wir fordern Christa Helming deshalb auf, dieses Amt für die Grünen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen, unterzeichnet von Claudia Köhler und Stefan König.

Aber: Sind solche Forderungen überhaupt rechtlich unterfüttert? Der Münchner Merkurhat nachgefragt bei Rathaus-Sprecher Simon Hötzl.

„Nein, einen Rechtsanspruch auf die Sitze von Frau Helming und Frau Schubert hat die Fraktion der Grünen nicht“, erläutert Hötzl. Es handele sich vielmehr „um ein persönliches Mandat, das ein Gemeinderatsmitglied nur selbst aufgeben kann“. Dafür müssten in der Regel „triftige Gründe“ angegeben werden.

Vier Mandatswechsel

Eine solche sogenannte Entpflichtung gab es in der laufenden Gemeinderatsperiode (2014 bis 2020) viermal: Günther Stäblein (CSU) zog in ein anderes Bundesland, für ihn rückte Georg Thurnes nach; Tanja Günther (CSU) machte nach der Geburt des zweiten Kindes ihren Platz frei für Korbinian Rausch; Karin Radl (SPD) verließ wegen neuer beruflicher Herausforderungen den Gemeinderat und wurde durch Thorsten Micus-Grebe ersetzt. Und einen internen Wechsel verzeichneten die Grünen: Für Susanne Schweizer, die hauptberuflich ins Bauamt der Gemeinde wechselte, rückte Hans Potschacher nach.

Weitere Austritte

Darüber hinaus gab es, analog wie jetzt bei den Grünen, zweimal den Fall des Partei- und Fraktionswechsels: Jeweils die CSU verlassen hatten Florian Riegel (zur FDP) und Julia Mittermeier (zu den Freien Wählern). „Forderungen wie jetzt die Grünen hatte die CSU aber nicht erhoben“, erinnert sich Hötzl.

Das Bürgermeisteramt

Im Fall der Dritten Bürgermeisterin, so Hötzl, pralle das Ansinnen der Grünen noch stärker ab. „Die Posten von Zweitem und Drittem Bürgermeister begründen ein persönliches Dienst- und  Treueverhältnis, beide sind Ehrenbeamte der Gemeinde Unterhaching. Gemäß Pararaph 35 der Gemeindeordnung ist eine Abwahl nicht statthaft“, sagt Hötzl. Im konkreten Fall habe somit Christa Helming als Dritte Bürgermeisterin „eine noch stärkere Rechtsposition“ als in puncto Gemeinderatsmandat.

Fazit: Die Forderung der Grünen basiert auf keiner Rechtsgrundlage und läuft ins Leere – es sei denn, die beiden Abweichlerinnen würden freiwillig das Feld räumen. Doch daran denken Christa Helming und Gertraud Schubert nicht, im Gegenteil. „Auch ohne Parteizugehörigkeit kämpfen wir weiterhin für grüne Ideen“, sagen die beiden Damen. Bis zur Kommunalwahl im März 2020 wollen sie auf jeden Fall weitermachen und dann abermals für den Gemeinderat kandidieren, vermutlich bei einer anderen Wählergruppe.

Aus der Region: Sprechchöre für und gegen die Windkraft im Hofoldinger Forst

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Irre Verfolgungsjagd durch Deutschland endet in Garching: „Ich hatte noch Restdrogen intus“
421 Kilometer Flucht quer durch Deutschland: Für eine filmreife Verfolgungsjagd, die nahe Garching (Kreis München) endete, müssen sich zwei junge Männer vor dem …
Irre Verfolgungsjagd durch Deutschland endet in Garching: „Ich hatte noch Restdrogen intus“
Grüne Schäftlarn haben die Herrschaft der CSU im Visier
Marcel Tonnar wird bei der Kommunalwahl 2020 als parteiloser Bürgermeisterkandidat für die Grünen in Schäftlarn antreten.
Grüne Schäftlarn haben die Herrschaft der CSU im Visier
Millionen-Schaden in nagelneuer Musikschule: In 18 Räumen müssen die Böden raus
Die VHS und die Musikschule sind gerade erst eröffnet, da müssen etliche Böden wieder raus. Ein Folge des Wasserschadens. Auch die Ursache für den Schaden steht …
Millionen-Schaden in nagelneuer Musikschule: In 18 Räumen müssen die Böden raus
Kinderhaus St. Albertus Magnus - Schönheitsoperationen reichen nicht mehr
Das Kinderhaus St. Albertus Magnus gibt es schon seit 1971 in Ottobrunn. Langsam aber sicher platzt es aus allen Nähten. 
Kinderhaus St. Albertus Magnus - Schönheitsoperationen reichen nicht mehr

Kommentare