Hier kommt kein dauerhaftes Tempolimit: Die Petition der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen für Lärmschutz an der A 995 (im Foto die Ausfahrt Unterhaching Nord) und der A 8 fand im Landtag keine Mehrheit.
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Hier kommt kein dauerhaftes Tempolimit: Die Petition der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen für Lärmschutz an der A 995 (im Foto die Ausfahrt Unterhaching Nord) und der A 8 fand im Landtag keine Mehrheit.

Keine Chance

Unterhaching/Taufkirchen: Lärmschutz-Petition für A995 und A8 blitzt im Landtag ab

  • Martin Becker
    vonMartin Becker
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1100 Unterstützer schauten am Ende in die Röhre: Der Landtag genehmigt kein Tempolimit für lärmgeplagte Autobahn-Anwohner in Unterhaching und Taufkirchen.

Unterhaching/Taufkirchen – Genau 15 Minuten dauerte das verbale Hin und Her im Saal 3 des Landtags, dann kam das Aus für die interkommunale Lärmschutz-Petition: Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr lehnte die mit über 1100 Unterstützer-Unterschriften untermauerte Eingabe der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen ab, mit einem dauerhaften Tempolimit von 80 km/h an den Autobahnen A 995 und A 8 die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten.

Der Berichterstatter der Staatsregierung, Jürgen Baumgärtner (CSU), fasste sich ziemlich kurz. „Es gibt keinen rechtlichen Hebel für ein Tempolimit“, sagte er. Und fügte, etwas nebulös, hinzu: „Man muss sich auf anderer Ebene mit dem Thema auseinandersetzen.“

Autobahnlärm an A8 und A995: Grüne monieren schlechte Wohnqualität

Markus Büchler, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Oberschleißheim und Mitberichterstatter im Ausschuss, mochte sich so nicht abspeisen lassen. „Wir wissen, dass Lärm krank macht. Für die Anwohner ist durch die Autobahnbelastung inzwischen eine schlechte Wohnqualität entstanden – es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Unterstützung erhielt Büchler von Natascha Kohnen – die SPD-Landtagsabgeordnete aus Neubiberg sprach von einem „unschönen Zustand“ und warb beim Tempolimit wenigstens für eine Testphase: „Ob 80 oder 120 km/h, das ist beim Lärm ein großer Unterschied.“

„Uns sind hier die Hände gebunden“

Doch auf das Lärmthema ging das Bayerische Innenministerium bei seiner Bewertung durch Johann Malik gar nicht ein. Beim Tempolimit greife die Straßenverkehrsordnung, „da geht es um Sicherheitsrecht, wir brauchen eine Gefahrenlage“. Und genau die gebe es nicht bei durchschnittlich 48 000 bis 58 000 Fahrzeugen pro Tag auf den beiden Autobahnen, das sei „eine Belastung wie überall in Bayern“. Deshalb, so der Referent des Innenministeriums: „Uns sind hier die Hände gebunden.“ Außer Grünen und SPD stimmten alle gegen die Petition.

Im Taufkirchner Rathaus kommentierte Vize-Bürgermeister Michael Lilienthal (Freie Wähler) das Abblitzen im Landtag so: „Das ist sehr enttäuschend und schwer verständlich. Die Ablehnung unserer Petition erfolgte durch formal vorgeschobene Argumente.“

„Lächerliche und lahme Ausrede“

Das sehen die beiden Landkreis-Landtagsabgeordneten der Grünen, neben Markus Büchler auch Claudia Köhler aus Unterhaching, ähnlich. „Wieder einmal hat die Staatsregierung es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen: Ein Tempolimit stellt ein kostengünstiges und sinnvolles Instrument im Bereich Lärmschutz dar, und jetzt müssen es die Bürgerinnen und Bürger wieder ausbaden. Wenn die Staatsregierung schon kein Tempolimit will, sollte sie wenigstens den Bau einer Lärmschutzwand in Angriff nehmen.“ Köhler sprach gar von einer „lächerlichen und lahmen Ausrede“, als „absurd“ wertet sie die Ungleichbehandlung von alten und neuen Autobahnen: „Heißt das, die Menschen in Unterhaching oder Taufkirchen haben schlechtere Ohren als die Bewohner an der A 94?“ Dort, weil es ein Neubau war, realisierte die Regierung den Lärmschutz.

„Sehr viel Schatten, aber etwas Licht“ sah Simon Hötzl, Pressesprecher im Rathaus Unterhaching. Der Landtags-Ausschuss habe „eine große Chance zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort vertan“. Interessant fand Hötzl aber die „etwas unpräzise Andeutung“, dass es vielleicht „andere Hebel“ gebe: „Dem Ausschuss ging es nur um Sicherheitsfragen. Aber was ist mit der Gesundheit der Anwohner? Dieser Ansatz kam deutlich zu kurz.“ Die Andeutung des Regierungs-Berichterstatters interpretierte Hötzl so, dass man möglicherweise beim Gesundheitsministerium anklopfen müsse.

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