Sozialer Wohnungsbau: Unterhaching wehrt sich gegen starre Vorgaben

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Die Gemeinde Unterhaching bangt um ihre Entscheidungsfreiheit beim sozialen Wohnungsbau. Grund sind Vorgaben des Planungsverbands. Die Gemeinde befürchtet, dass sich Bauherren damit sogar um den Bau sozialer Wohnungen drücken könnten.

Unterhaching –  Dass man den sozialen Wohnungsbau forcieren wolle, sei „unstrittig“, sagte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) im Bauausschuss. Kopfzerbrechen bereitet ihm aber die Gesamtfortschreibung des Regionalplans München, der in diesem speziellen Punkt zu starr sei. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens äußert Unterhaching jetzt seine Bedenken gegenüber dem Regionalen Planungsverband München (RPV).

Konkret geht es um diesen Passus des RPV: „Bei Bebauungsplänen ab 50 Wohneinheiten sind Flächenanteile für preisgedämpften geförderten Wohnungsbau vorzusehen, zum Beispiel Einheimischenmodelle, sozialgerechte Bodennutzung.“ Diese Regelung möge sinnvoll sein für kleinere Kommunen, aber in Unterhaching, wo es regelmäßig größere Wohngebiete mit weit mehr als 50 Einheiten gebe, sei die Vorgabe unpraktikabel.

Um zu veranschaulichen, wo das Problem liegt, macht Panzer eine Beispielrechnung auf. „Wenn wir neuen Wohnraum schaffen, müssen wir eine gewisse Sozialquote einhalten, ungefähr 20 Prozent. Das ist gängige Praxis.“ Die Unterhachinger Methode ist es, diese Quote in Bebauungsplänen zu verankern; die Bereitstellung sozialen Wohnraums ist dann an ein Gebiet gebunden, beispielsweise die Stumpfwiese. „Das regeln wir dann innerhalb des Gebiets“, sagt Panzer. „Der RPV aber will uns jetzt genau vorschreiben, wo wir den sozialen Wohnraum unterzubringen haben. Das nimmt uns den Handlungsspielraum.“

Stefan Lauszat, der Leiter des neuen Geschäftsbereichs Planen, Bauen und Umwelt, sieht das genauso: „Bislang liegt bei uns die Entscheidung, wo wir sinnvolle Projekte unterbringen. Diesen Handlungsspielraum will der RPV uns nehmen, weshalb wir der Regelung widersprechen.“

Zudem birgt die willkürliche Grenze von 50 Wohneinheiten ein Risiko: dass sich künftige Bauherren um den sozialen Wohnungsbau drücken, indem sie maximal 49 Wohnungen bauen. „Das heißt, die Regelung des RPV könnte dazu einladen, sozialen Wohnungsbau gezielt zu umgehen“, warnt Panzer. Insofern sei der Passus „organisatorisch schwierig“ und laufe einer flexiblen Durchmischung von Neubaugebieten zuwider. 

Rubriklistenbild: © dpa

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