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Geballte Frauenpower: (v.l.) Auf Einladung der SPD-Ortsgruppenvorsitzenden Karin Radl (Unterhaching), Birgit Schmidl (Taufkirchen) und Margit Markl (Oberhaching) war Claudia Tausend (MdB, 2.v.l.), Vorsitzende der München-SPD, nach Unterhaching gekommen.

Diskussionsrunde

„Warum gibt es keine Baulandpreisbremse?“

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Unterhaching - Die Sozialdemokraten in Unterhaching diskutieren mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend über Mietrechtsreform und Wohnbaupolitik.

„Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut“, sagt die Unterhachinger SPD-Ortsvorsitzende Karin Radl und lud gemeinsam mit den Gruppen aus Taufkirchen und Oberhaching zum Themenabend ins Rathaus. Als Gast kam Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete sowie Vorsitzende der Münchner SPD. 

Es war wohl einer der heißesten Abende des Jahres. Aber das lag am Sommer und nicht am Thema, obwohl es die Problematik wohl hergibt. „Mietrechtsreform und Wohnungsbaupolitik“ lautete die Headline im stickigen großen Saal. Platz gefunden hatte hier nur ein handverlesener Kreis von Sozialdemokraten. Zur gleichen Zeit sprach Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, vor mehr als 100 Interessierten im Saal des Fasanenpark-Einkaufszentrums. Sein Thema „Reicht das Geld für alle?“ zog offenkundig bei mehr Bürgern am Ort. 

Ehrengast Claudia Tausend referierte professionell. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit zwei Jahren Vorsitzende der Münchner Sozialdemokraten. „Wir in Unterhaching freuen uns besonders, dass wir derzeit 100 bezahlbare Wohnungen aus unserem Wahlprogramm umsetzen“, betonte Karin Radl gleich zu Beginn der Veranstaltung. Unter dem Arbeitstitel „Strukturkonzept für ein Wohngebiet zur Förderung des preiswerten Wohnungsbaus auf der Stumpfwiese Süd“ nehmen die Pläne bereits Form an.

 Auf besagtem Areal von rund 9207 Quadratmetern sollen viergeschossige Gebäude für die Wohnungsbaugesellschaft Unterhaching (GWU), die Maro-Genossenschaft und der Baugenossenschaft Unterhaching entstehen. Der Gemeinderat votierte bereits einstimmig für das Strukturkonzept und beauftragte die Verwaltung zur Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes. Startschuss für den Baubeginn könnte schon im Frühjahr nächsten Jahres sein. 

„Das Thema Wohnen betrifft schließlich jeden“, so Radl. Viele junge Unterhachinger müssten fortziehen, weil sie in ihrer Gemeinde keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. Dies sei beispielsweise auch Thema bei der Freiwilligen Feuerwehr, die auf diese Weise wertvollen Nachwuchs verlöre, argumentierte Radl. Die Ortsgruppen-Vorsitzenden Birgit Schmidl (Taufkirchen) und Margit Markl (Oberhaching) bestätigten die Problematik. 

Redegewand und mit flottem Tempo nahm Claudia Tausend den Ball an. „Die Bundespolitik hat im Bereich des Wohnungsbaus viele Jahre nix getan“, klagte sie an. Das hätte sich mittlerweile geändert, denn es sei eine der wichtigsten sozialen Frage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Beim Thema bezahlbares Wohnen hätten die Kommunen die Planungshoheit. „Vor Ort weiß man halt am besten, was gebraucht wird“, so Tausend. Sieben Jahre lang war sie als Sprecherin für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsneubau und Verkehr in München zuständig. 80 Forderungen und Vorschläge hätte die Partei allein auf ihrem Parteitag Ende Juni beschlossen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Derzeit arbeite die Partei an einer zweiten Mietrechtsreform. 

„Warum gibt es eigentlich keine Baulandpreisbremse, ähnlich der aktuellen beim Mietpreis“, fragte Gemeinderat Harald Nottmeyer die Politikerin. Sie antwortete: Der Freistaat zähle zu den wohl größten Grundstücksbesitzern, verkaufe aber nur nach Höchstpreis und nicht nach Nutzungskonzept. Die Forderungen gingen jetzt dahin, städtische Grundstücke nur noch für den Bau von Mietwohnungen zu nutzen. „Die Liegenschaftspolitik bleibt ein zentrales Thema“, versprach Tausend. Der Abend endete nach etwa anderthalb Stunden für alle Beteiligten im nahen Biergarten, im gemütlichen Tempo, bei sympathischen Gesprächen.

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