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Die CSU ist nicht mehr seine Partei: Florian Riegel, in Unterhaching 2014 Bürgermeisterkandidat, wendet sich aus Gewissensgründen ab.

Florian Riegel tritt zum zweiten Mal aus der Partei aus

Nie wieder CSU

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Merci, Servus, Ciao: Florian Riegel, Ex-Bürgermeisterkandidat in Unterhaching, ist aus der CSU ausgetreten. Aus Gewissensgründen.

Unterhaching – Er ist gewissermaßen ein „Wiederholungstäter“. 2010 trat Florian Riegel schon einmal aus der CSU aus – wegen der Atompolitik von Angela Merkel. 2012 kehrte er zurück, kandidierte 2014 für den Bürgermeisterposten in Unterhaching. Jetzt hat der 35-Jährige endgültig mit der CSU gebrochen. Wegen Horst Seehofer.

Die Frage von Gewissen und Moral, die seiner persönlichen Haltung, nagte an Florian Riegel. Ist die CSU noch die Partei, mit der er sich identifiziert? Die Antwort hat der Unterhachinger inzwischen gefunden: nein. Anders als 2010 soll es diesmal ein Austritt für immer sein. Nie wieder CSU.

Als „parteiloses Mitglied der CSU-Fraktion“, wie es in der gestern verbreiteten Pressemitteilung heißt, nimmt Florian Riegel weiterhin sein Gemeinderatsmandat in Unterhaching wahr, engagiert

sich in der Kommunalpolitik. „Bloß steht nicht mehr CSU dahinter“, sagt Riegel.

2010 gab es das schon einmal. Damals missfiel dem Geographen, der sich selbst gern als „grünes Gewissen der CSU“ bezeichnete, die Rücknahme des schon beschlossenen Atomausstiegs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seinen Protest dagegen habe er mit dem CSU-Austritt demonstriert, „heute würde ich aus diesem Grund die Partei nicht mehr verlassen“.

Nein, diesmal sei es „ungleich schwerwiegender“. Es geht Riegel um die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Zweifel daran, ob die CSU noch seine politische Heimat ist, hegte der Unterhachinger schon länger, dann kam das i-Tüpfelchen. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Berlin-Attentat also. Dass Seehofer das terroristische Blutbad des Tunesiers Anis Amri automatisch mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu begründen versuchte, „das war für mich der Auslöser“, sagt Riegel. Er sei kein Naivling, kein sogenannter Gutmensch, er wisse sehr wohl, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und integrieren könne. „Aber wie die Herren Seehofer, Scheuer und Söder mit dem Flüchtlingsthema umgehen – nein, so kann ich nicht denken und nicht reden“, sagt Riegel. „Ich möchte einer AfD mit Argumenten entgegentreten und nicht mit deren Aussagen konkurrieren.“

Schon beim CSU-Parteitag 2016 in München, den der Unterhachinger besuchte, habe er sich unwohl gefühlt. „Die Überschrift übers Parteiprogramm lautete ,Die Ordnung‘. Als ich bei der CSU anfing, hieß das Leitmotto noch ,Näher am Menschen‘. Dieser Wandel sagt viel aus – und in diese Richtung möchte ich der CSU aus Gewissensgründen nicht mehr folgen, denn ich vermisse eine christlich-soziale und zugleich menschliche Politik.“

Ob für ihn denn eine andere Partei in Frage käme? Auf diese Frage des Münchner Merkurhin sinniert der 35-Jährige kurz, ehe er, das D betonend, erwidert: „Wenn ich die Wahl hätte, würde ich in die CDU eintreten.“

Weil die Schwesterpartei in Bayern aber nicht antritt, agiert Florian Riegel im Unterhachinger Gemeinderat ab sofort als Parteiloser. Ebenso wie übrigens Vize-Bürgermeister Professor Alfons Hofstetter, der 2008 aus der CSU austrat. Auch wegen Horst Seehofer, dessen Gesundheitspolitik Hofstetter als hanebüchen erachtete.

Erst Hofstetter, jetzt Riegel – die Unterhachinger CSU-Fraktion hat nun zwei parteilose Mitglieder in ihren Reihen. „In der Praxis ändert sich nicht viel, denn die Kritik richtig sich ja nicht gegen den Ortsverband“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Richard Raiser. Er könne Riegels Gründe „verstehen, aber nicht ganz teilen“. Und: „Ich glaube nicht, dass das Schule macht.“ Allerdings haben dem Vernehmen nach inzwischen zwei weitere langjährige Mitglieder dem CSU-Ortsverband ebenfalls den Rücken gekehrt.

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