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Dieser Hinweis hing deutlich sichtbar im Sitzungssaal des Rathauses aus und wurde trotzdem ignoriert. 

Tumulte im Gemeinderat

Unterhachinger Lärmschutz-Aktivisten sorgen beinahe für Polizei-Einsatz

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Mehrere Anwohner hatten sich am Mittwoch in der Unterhachinger Gemeinderatssitzung versammelt, um für eine Lärmschutzwand an der A995 zu protestieren. Allerdings lief die Aktion ein wenig aus dem Ruder. Am Ende musste sogar fast die Polizei anrücken. 

Unterhaching – Dass Lärmschutz die Menschen in Unterhaching bewegt, zeigte sich in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Catia Hilgart, Frontfrau des selbsternannten „Lärmschutzteams“ sowie CSU-Gemeinderatskandidatin, hatte etliche Betroffene mobilisiert und ins Rathaus gelotst. Allerdings lief die als Massenprotest gegen die Kommunalpolitik gedachte Aktion ein wenig aus dem Ruder.

Handy-Klingeltöne und abstruse Wortmeldungen

Die Probleme begannen schon damit, dass die Wutbürger von der ersten Minute an die Gemeinderatssitzung systematisch mit Handy-Klingeltönen störten. Auch die teils arg abstrusen Wortmeldungen in der Bürgerfrage-Viertelstunde lösten bei Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) und den Gemeinderäten eine Mischung aus Verwunderung und Ratlosigkeit aus. So behauptete beispielsweise ein Bürger, er habe ein kommunales Gutachten von 2018 persönlich widerlegt – wann die Gemeinde denn gedenke, seine Korrekturen einzuarbeiten? Eine andere Frage zielte darauf, der Bürgermeister möge eine konkrete Zahl benennen, wie viel Geld Unterhaching bis dato in Gutachten zum Lärmschutz ausgegeben habe.

Anwohnerin beleidigt den Bürgermeister

Der Rathauschef ließ sich nicht provozieren: Höflich erklärte er, dass private Meinungsäußerungen nicht Teile professioneller Gutachten werden könnten und dass die Gemeinde schon seit 2010 immer wieder auf Fachleute zurückgreife, er aber nicht aus dem Stegreif die Kosten dafür addieren könne. Der Frager ließ nicht locker: Bis wann er eine Antwort bekäme? „Ende nächster Woche“, antwortete Panzer, immer noch um Contenance bemüht.

Dies erwies sich als Herausforderung bei der nächsten Fragestellerin, die Panzer in aggressivem Tonfall vorwarf, er habe „keine Ahnung“ und verstecke sich hinter Nicht-Antworten. Panzer, immer noch um Höflichkeit bemüht, entgegnete: „Sie können mich hier gern beleidigen, aber zuständig für Lärmschutz ist das bayerische Verkehrsministerium, nicht die Gemeinde Unterhaching.“

Prompt folgte die nächste Provokation durch einen Anwohner, der zwar einräumte, er wisse um die Zuständigkeit der bayerischen Staatsregierung, aber dennoch seine Forderung an die Gemeinde adressierte: „Wieviel Geld wollen Sie für eine Lärmschutzwand ausgeben?“

Lärmschutzforderungen sind an das Verkehrsministerium zu richten

Weil der Gemeinderat kein orientalischer Basar ist, ließ sich Panzer auch auf dieses Spielchen nicht ein und erklärte zum wiederholten Mal die Faktenlage: „Es gibt keine Beschlusslage dafür, dass die Gemeinde Unterhaching auf freiwilliger Basis eine Lärmschutzwand baut.“ Weil der Grenzwert von 67 Dezibel knapp unterschritten werde, sträube sich das Verkehrsministerium gegen den Bau einer Lärmschutzwand. Namentlich verwies Panzer auf Kerstin Schreyer (CSU), selbst Unterhachingerin, als neue Verkehrsministerin: An sie seien Lärmschutzforderungen zu richten, nicht an ihn. „Ich muss meinen Job machen und genau kalkulieren , wie wir Steuergelder verwenden“, beendete Panzer die Bürgerfragerunde.

FDP-Gemeinderat kritisiert Respektlosigkeit

Genau um diesen Geldfluss sollte es in den anschließenden Haushaltsberatungen gehen, doch mit Beginn der eigentlichen Gemeinderatssitzung standen die Bürger plötzlich auf und rumpelten quer durch den Sitzungssaal zum Ausgang. Florian Riegel (FDP) kritisierte dies lauthals als „Respektlosigkeit“ und rief dazu auf, „nicht nur nach Geld zu schreien, sondern dazubleiben und zuzuhören, woher das Geld eigentlich kommt“. Doch unbeirrt verließen die meisten Anwohner den Saal, Catia Hilgart schob sie hinaus wie ein Hirte seine Schäfchen. Nebenbei polterte sie, die Lautsprecheranlage im Rathaus sei zu schlecht, deshalb mache ein Bleiben keinen Sinn. Minutenlang musste die Sitzung unterbrochen werden, bis alle demonstrativ Desinteressierten draußen waren – sie verpassten damit die Chance, aus erster Hand zu erfahren, wie es um die Finanzkraft der Gemeinde steht.

Verbotene Filmaufnahmen

Nach diesen tumultartigen Szenen folgte ein zweiter Fauxpas der lärmenden Lärmschutzforderer. Ein älterer Herr hörte sich tatsächlich die komplette Gemeinderatssitzung an – und filmte diese verbotenerweise mit einer Kamera. Darauf, dass dies unzulässig ist, wies ein eigens aufgehängter Zettel hin. Wolfgang Ziolkowski, Leiter des Ordnungsamts, schoss plötzlich auf den Filmer im roten Pullover zu und forderte ihn auf, die Aufnahmen unverzüglich von der Digitalkamera zu löschen; andernfalls müsste die Polizei kommen. Als der Mann daraufhin zu flüchten versuchte, setzte Ziolkowski ihm nach und stellte ihn im Treppenhaus. Catia Hilgart verhinderte den Einsatz der Polizei, zu der schon eine Telefonverbindung bestand, indem sie den Übeltäter in mediatorischer Manier überredete, die Daten noch vor Ort zu löschen.

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