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Unterhachingerin kämpft gegen Park-Abzocke

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Von: Martin Becker

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34 einzelne Punkte auf blauen Tafeln erklären die Geschäftsbedingungen von „Park & Control“ fürs Parken im Unterhachinger Gewerbegebiet. © Martin Becker

Sinnvolle Parkplatzüberwachung oder pure Abzocke? Die Methoden von „Park & Control“ sorgen weiterhin für Unmut bei Betroffenen, wie weiterer Fall aus Unterhaching zeigt, den Jacqueline Imblon im Detail schildert. Unter der „Vorgangsnummer 22474534“ befindet sie sich schon seit Februar im Clinch mit „Park & Control“. Ein Ende des Rechtsstreits ist momentan nicht absehbar.

Unterhaching – Es geht um 36,50 Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 30 Euro Vertragsstrafe für den angeblichen Parkverstoß sowie 6,50 Euro für Halterermittlung und Mahngebühr. Die Unterhachingerin, die dem Münchner Merkur dem umfangreichen Schriftverkehr zur Verfügung gestellt hat, ist nicht gew illt zu zahlen: „Nach wie vor weise ich die Forderung gemäß meines Widerspruchs zurück.“

Als Kundin hatte Jacqueline Imblon am 4. Februar 2019 im Schuhgeschäft Deichmann im Gewerbegebiet am Grünwalder Weg eingekauft, der Kaufbeleg wurde um 15.24 Uhr erstellt. Genau neun Minuten vorher, um 15.15 Uhr, verpasste ihr ein Kontrolleur von „Park & Control“ ein 30-Euro-Knöllchen. Weil die Unterhachingerin, was sie gar nicht abstreitet, keine Parkscheibe eingelegt hatte.

Ärger um Art und Weise

Doch ihr geht es ums Prinzip. Um die Art und Weise der Parkraumüberwachung und auch der schriftlichen Kommunikation. Bis zum 6. April, so lautete die jüngste Fristsetzung, hätten die Unterhachingerin zahlen sollen – doch sie bleibt hart und kündigt sogar rechtliche Schritte gegen „Park & Control“ an.

Jacqueline Imblon stört sich an mehreren Dingen. Erstens daran, dass ein Vertrag zustandegekommen sein soll durchs Auffahren auf den Kundenparkplatz bei gleichzeitigem Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren 34 einzelne Punkte „Park & Control“ auf blauen Infotafeln präsentiert. „In Mikroschrift“ seien die verfasst, moniert die Unterhachingerin, „viel zu klein, um von einem Autofahrer in wenigen Sekunden im Vorbeifahren gelesen werden zu können“. Auch seien die AGB „nicht auf Augenhöhe angebracht“ und somit „nicht lesbar oder erkennbar“. Zweitens liege eine Vertragsstrafe von 30 Euro weit über den fünf bis zehn Euro, mit denen vergleichbare Verstöße im kommunalen Raum geahndet würden – deshalb handele es sich bei der „überzogenen Forderung um Dreistigkeit“. Und drittens war sie ja tatsächlich Kundin des Geschäfts: „Aus Gewohnheit kann ich davon ausgehen, dass nur wenige Minuten Zeitüberschreitung nicht gleich zu einem Strafzettel führen. Eine Kulanzzeit wäre einzuräumen, da ich als Kunde davon ausgehe, willkommen zu sein und nicht mit gewinnstrebenden Parkplatzbetreibern rechnen muss.“ Jacqueline Imblons Fazit: „Das Ausstellen des privaten Strafzettels nach nur wenigen Minuten ist rechtswidrig.“

Bei „Park & Control“ interessiert das alles nicht. In den Schreiben der in Stuttgart ansässigen Parkraumüberwacher steht, man prüfe jeden Widerspruch „mit Sensibilität und der nötigen Sorgfalt“. Die Firma verweist auf ihre Beweisfotos sowie mehrere Gerichtsurteile, die sowohl Höhe der Strafe als auch die Form der AGB-Präsentation billigen würden. Grundsätzlich bitte man „um Verständnis, dass wir die Kontrolle er Gratisparkzeit für das abgestellte Fahrzeug sorgsam erfüllen“.

Widersprüchliche Aussagen

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass der Geschäftsführer von „Park & Control“, Detlef Wilmer, sich in einem Telefoninterview mit dem Münchner Merkur anders geäußert hatte (wir berichteten). Wenn jemand nachweisen könne, dass er tatsächlich Kunde war, würden „rund 25 Prozent der Tickets von uns anstandslos storniert“. In diesem Fall offenbar nicht.

Wie geht es nun weiter? Jacqueline Imblon beruft sich auf einen Grundsatz der Gesetzgebung: „Verträge sind nach dem Willen des Gesetzgebers – auch ein Parkvertrag – so zu erfüllen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.“ Diesen Grundsatz habe „Park & Control“ verletzt. Deshalb verlangt sie die Stornierung der Rechnung.

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Der Discounter Lidl führt auf dem Parkplatz eine Neuheit ein, die wohl kaum einen Kunden erfreuen wird.

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