Gemeinde lehnt Anwohnerwunsch ab

Verkehrsspiegel als Unsicherheitsfaktor

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Bringt ein Verkehrsspiegel zusätzliche Sicherheit? Es kommt auf den Einzelfall an - diesmal sagt die Gemeinde Unterhaching: nein.

Unterhaching – Einmal ja, einmal nein: Unterschiedlich haben die Unterhachinger Kommunalpolitiker in Verkehrsfragen auf konkrete Wünsche aus der Bevölkerung reagiert. In der Forststraße gilt fortan eine neue Halteverbotsregelung, wie der Bauausschuss beschlossen hat. Nicht montiert wird dagegen ein Verkehrsspiegel im Einmündungsbereich Mühlweg/Oberweg.

Wortreich und unüberhörbar emotional hatte Christian Ruppelt („Ich bin der Ruppsi und lebe seit 75 Jahren in Unterhaching“) im September 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass die Parkplatzsituation in der Forststraße von Autofahrern einen Zickzackkurs erfordere und Rettungskräfte im Notfall behindere. Seine Forderung: Die Gemeinde solle ein einseitiges Halteverbot erlassen, „um diese Slalom-Fahrerei zu beenden“.

Daraufhin gab es einen Ortstermin, zusammen mit Vertretern der Feuerwehr und am Schluss auch mit Christian Ruppelt. Auch eine „umfangreiche Stellungnahme der Polizei“ lag vor, wie Wolfgang Ziolkowski, im Rathaus Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung, mitteilte. In der Gesamtabwägung, so Ziolkowski, habe man sich für zusätzliche wechselseitige Halteverbote entschieden, die die schon bestehende Halteverbote ergänzen. Die Neuregelung erfolge „selbstverständlich im Einvernehmen mit den Anwohnern“ und sei nicht nur für diese, sondern auch für Rettungskräfte eine große Erleichterung, betont Ziolkowski.

Anders liegt der Fall an der Einmündung des Mühlwegs in den Oberweg – hier lehnte der Bauausschuss den Anwohnerwunsch, die Stelle mittels eines Verkehrsspiegels zu entschärfen, ab. Ziolkowski bezog sich auf eine zweiseitige Stellungnahme der Polizei und kam zum Fazit: „Es ist äußerst fraglich, ob ein Spiegel an dieser Stelle die Verkehrssicherheit erhöhen würde.“ Das Stoppschild genüge eigentlich, so Ziolkowski, die Verkehrsteilnehmer müssten sich eben vorsichtig in die Kreuzung waren, an der eine dichte Hecke die Sicht erschwert. Seine Einschätzung: „Ein Spiegel führt zu Verkehrsverunsicherung, weil sich jeder darauf verlässt.“

Das sah auch Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) so. „Ein Spiegel suggeriert eine vermeintliche Sicherheit, die schlicht nicht gegeben ist.“ Da es sich um ein „angeordnetes Verkehrszeichen“ handele, stünde die Gemeinde „haftungsmäßig in der Verantwortung, wenn es trotzdem kracht“. Anders sei dies, wenn Anwohner auf ihren Grundstücken quasi Privatspiegel installieren würden – ohne offiziellen Charakter eben.

Nach Einschätzung der Polizei ist die Diskussion sowieso kaum von Relevanz, da an dieser Stelle bis dato kein Unfallschwerpunkt erkennbar sei. Zwar möge das Abbiegen an dieser Stelle unangenehm sein, aber nicht grundsätzlich gefährlich. 

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