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„Morgen ist einfach“? Nein, ganz so einfach ist es nicht mit der umstrittenen Werbetafel in der Hauptstraße 52 in Unterhaching - sie steht möglicherweise unerlaubt auf Gemeindegrund.

Verwaltungsgericht vor Ort

Wo verläuft die Grenze für Werbung?

Unterhaching - Eine Werbetafel sorgt in Unterhaching für Unmut. Diese steht seit April 2015 an der Hauptstraße 52. Doch die Gemeinde ist gegen eine solche Werbeanlage.

Genehmigt oder nicht, passend oder unpassend? Der Stein des Anstoßes, die Werbetafel: ein Fall für die Justiz. Und so fanden sich Vertreter der Gemeinde und des Freistaates Bayern, vertreten durch das Landratsamt, im morgendlichen Frühnebel vor Ort ein. Die DPW, Deutsche Plakatwerbung GmbH & Co., die die Werbetafel dort angebracht hatte, konnte nicht an dem Termin teilnehmen. Richterin Cornelia Dürig-Friedl vom Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelte die Angelegenheit. 

Bereits vor zwei Jahren wurde ein Bauantrag für zwei beleuchtete Werbetafeln eingereicht, die die Gemeinde jedoch im August 2014 ablehnte. Daraufhin stellte die Plakatfirma einen weiteren Antrag für eine andere Werbetafel, die auf dem Privatgrund errichtet werden sollte. Doch auch solch eine Tafel wollte die Gemeinde nicht: „Wir haben befunden, dass diese Werbeanlage sich nicht ins Ortsbild einfügt“, sagt Rathaus-Pressesprecher Simon Hötzl. Denn der Bereich dort sei der „alte Ort“, der frühere Kern Unterhachings. 

Das Landratsamt hat in einem solchen Verfahren die endgültige Entscheidungsgewalt inne und genehmigte im vergangenen Jahr den Bau. „Wir haben den Bauantrag für die Werbetafel genehmigt, da das Vorhaben keinen zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprochen hatte. Der Antragsteller hatte Anspruch auf Genehmigung“ sagt Walter Schuster, Leiter des Geschäftsbereichs 4 des Landratsamtes. 

Kurze Zeit später wurde die Werbeanlage montiert. Doch: Sie ist an der Außenseite der Mauer angebracht und zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob sie sich auf Privatgrund, wo sie vom Landratsamt genehmigt worden war, befindet. Oder aber auf dem Grund der Gemeinde. 

Die Gemeinde Unterhaching hat im Mai 2015 Anklage erhoben, die Werbeanlage aufzuheben. Denn da diese sich auf der Grundstücksgrenze befände, sei sie lagemäßig auf dem gemeindlichen Grundstück. Und die Zustimmung der Gemeinde als Grundstückseigentümer sei mit dem vorgenannten Beschluss versagt worden, heißt es in der Sitzungsvorlage des Bau- und Umweltamtes. Und weiter: Die beleuchtete Werbetafel wirke „für das Wohnen deutlich störend“ und würde „das Ortsbild deutlich beeinträchtigen“. 

„Wir befürchten auch, dass weitere Werbenalagen folgen könnten“, sagt Stefan Lauszat, Abteilungsleiter des Bau- und Umweltamtes der Gemeinde. Und das würde eben nicht in die Gegend rund um die Hauptstraße passen. Zudem handele es sich um „Fremdwerbung“, also Werbung, die „keinen Bezug zu den landwirtschaftlichen Betrieben noch zu in diesem Gebiet vorhandenen Wohngebäuden“, heißt es in dem bereits erwähnten Schreiben.

 „In einem Dorf-Misch-Gebiet, wie in Unterhaching in der Hauptstraße, ist Fremdwerbung hinsichtlich der Art der Nutzung planungsrechtlich zulässig“, sagt Walter Schuster. Das Landratsamt befand damals zudem, dass die Tafel eine normale, gängige Größe hat, und sich nicht störend auf das Ortsbild auswirkt. Einer Genehmigung stand also nichts im Wege. Aber: „So, wie die Werbetafel jetzt steht, entspricht sie nicht unserer Genehmigung. Unterstellt, dass sie nicht auf Privatgrund, sondern auf Gemeindegrund steht“, sagt Walter Schuster. 

Die Werbeanlage ist an der Außenseite der dort befindlichen Mauer aufgestellt – und ragt daher in den Bürgersteig hinein. Laut Richterin Dürig-Friedl unten etwa zwölf Zentimeter, und oben circa 50 Zentimeter. Sie sei etwa 3,50 Meter hoch. Oben an der Tafel ist zudem eine Beleuchtung angebracht, die „ungefähr 50 Zentimeter“ in den Bereich des Bürgersteigs hineinreiche. 

Richterin Dürig-Friedl nahm die Werbeanlage in Augenschein. Problematisch war jedoch, dass die „unter der Erde befindliche Grundstücksgrenze“ nicht ersichtlich sei. „Es ist wichtig zu klären, inwiefern die Mauer auf der Grenze steht“, sagte sie. Nur so könne man feststellen, wem das Grundstück gehört, und wer also rechtlich darüber verfügen könne. Nach dem Augenschein und der mündlichen Verhandlung befand Richterin Dürig-Friedl, dass die Werbeanlage „planungsrechtlich zulässig“ sei. Zudem würde sie das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Sie stellte das Verfahren ein, die Gemeinde erklärte die Hauptsache für erledigt. Die Kosten für die Verhandlung trägt die Gemeinde. 

„Wir werden jetzt eine Grenzfeststellung durch das staatliche Vermessungsamt in Auftrag geben“, sagt Stefan Lauszat. Dann werde man sehen, ob der Bereich zum Gemeindegrund gehört – wenn ja, dann würde die Gemeinde vor dem Zivilgericht klagen. Falls nicht, könne man nicht weiter dagegen vorgehen.

Stephanie Albinger

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