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Wieder zurück im Autohaus Kölbl: Solomon Amatobi (35) will arbeiten und seine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker abschließen.

Abschiebung von Azubis empört Betriebe

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Sie haben eine Lehrstelle, verdienen ihr eigenes Geld und habe einen Perspektive. Trotzdem erhalten viele Flüchtlinge einen Abschiebebescheid. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert die Politik zum Handeln auf.

Landkreis – Am Montagnachmittag kommt die erlösende Nachricht. Auf Nachfrage des Münchner Merkur teilt das Verwaltungsgericht München mit, dass Solomon Amatobi (35) seine Arbeitserlaubnis zurückbekommt. Er kann seine Ausbildung im Autohaus Kölbl in Unterschleißheim fortsetzen.

Acht Wochen stand der angehende Kfz-Mechatroniker unter seelischem Druck, acht Wochen war er zum Nichtstun verdammt. Acht Wochen hatte sein Ausbildungsbetrieb auf ihn gewartet. Gestern, am 15. Mai, hätte Geschäftsleiter Klaus Philipp ihm schweren Herzens gekündigt. Hätte. Denn seit gestern ist Solomon – wie ihn alle im Betrieb nennen – wieder zurück. Die Richterin hat entschieden, dass die Ausländerbehörde im Landratsamt dem Azubi eine Arbeitserlaubnis erteilen muss. 

Auch für Solomons Chef Klaus Philipp bedeutete die Hängepartie der vergangenen Wochen einen gewissen Stress. Dass die rechtlichen Vorgaben so unpräzise sind, sei für die Firmen, die Flüchtlinge ausbilden, ein großes Problem: „Ich bin völlig blauäugig an die Sache herangegangen“, sagt Philipp. Als im Herbst 2015 die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, hatte die Politik die Unternehmen mehrmals in die Pflicht genommen. Integration durch Einbindung in den Arbeitsmarkt, so hieß der Appell. „Menschen müssen arbeiten, sonst kommen sie auf dumme Gedanken“, war auch das Credo von Landrat Christoph Göbel (CSU).

Klaus Philipp: „Uns fehlt ein Einwanderungsgesetz.“

„Ich wollte helfen, ich dachte, ich muss da mitmachen“, sagt Philipp rückblickend. „Auch, dass wir Facharbeiter brauchen, ist definitiv der Fall. Wir bewegen uns im  luftleeren Raum. Uns fehlt ein Einwanderungsgesetz.“ Dass sein Lehrling in den vergangenen Wochen Arbeitslosengeld vom Staat bekommen hat, findet Klaus Philipp  „paradox“. 

„Wir brauchen ein eindeutiges Aufenthaltsrecht für Azubis“, fordert Christoph Leicher von der Industrie- und Handelskammer.

Eigentlich gilt seit Sommer 2016 das Bundesintegrationsgesetz, das den Betrieben mit der 3+2-Regelung mehr Planungssicherheit bringen sollte, damit sie Fachkräfte ausbilden können. Es besagt, dass ein Ausländer drei Jahre eine Ausbildung absolvieren darf, und anschließend zwei Jahre als Fachkraft im Ausbildungsbetrieb weiter beschäftigt werden kann. 

Trotzdem hat die Ausländerbehörde im Landratsamt, die Solomon Amatobi zunächst für die Zeit der Ausbildung eine Duldung ausgesprochen hatte, ein Jahr später das Arbeitsverbot erteilt. Wie das möglich ist, erklärt Solomons Anwalt Björn Stehn: „Nur in Bayern gibt es eine zusätzliche Weisung des Innenministeriums.“ Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist, entscheidet die Ausländerbehörde im Landratsamt nach Ermessen, ob sie noch eine Arbeitserlaubnis für die Ausbildung erteilt. So kann das Bundesrecht ausgehebelt werden“, sagt Stehn. 

Legt die bayerische Regierung nun doch eine strengere Gangart ein? Landrat Christoph Göbel (CSU) verneint das für den Landkreis München: „Wir haben zur Ausbildungsduldung keinerlei neue Weisungen erhalten. Wo die Ausländerbehörde des Landkreises München für die Ausbildungsduldung zuständig ist, üben wir unser Ermessen – soweit rechtlich zulässig – zu Gunsten der Betroffenen aus.“ Göbel ist weiterhin überzeugt, dass berufliches Engagement bei der Integration vor Ort hilft. Und wenn die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, würde eine Ausbildung ihnen helfen, Fuß zu fassen und dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen, betont er.

Sonja Ziegltrum-Teubner: „Ich würde alle drei gerne als Fachkraft übernehmen.“

Das sieht auch Sonja Ziegltrum-Teubner so. Sie hat Stunden und Tage dafür aufgewendet, die Abschiebung ihrer drei Azubis abzuwenden. Die Geschäftsführerin der Bayerischen Blumenzentrale in Parsdorf (Landkreis Ebersberg) stellte im September 2016 drei Flüchtlinge ein: einen Ukrainer und zwei Pakistani. Zwei lernen den Beruf des Zierpflanzengärtners, einer will Fachlagerist werden. Alle drei haben eine schlechte Bleibeperspektive, alle drei haben drei Monate nach Ausbildungsbeginn einen Abschiebebescheid bekommen. 

Die 48-jährige Unternehmerin war fassungslos, hatte sie sich doch auf die 3+2-Regelung verlassen. Sie schaltete einen Anwalt ein und konnte erreichen, dass die drei vorerst bleiben dürfen. Alle sechs Monate werden die Arbeitserlaubnisse verlängert. Inzwischen haben die jungen Männer ihre Zwischenprüfungen bestanden. „Ich würde sie gerne behalten und alle drei als Fachkräfte im Betrieb übernehmen“, sagt Ziegltrum-Teubner, die händeringend Fachkräfte sucht.

Eine ähnliche Erfahrung hat der IT-Unternehmer Rainer Stetter aus Garching gemacht: Sein Auszubildender aus Afghanistan bekam wenige Monate, nachdem er den Ausbildungsvertrag zum IT-Fachinformatiker abgeschlossen hatte, auch den Abschiebebescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch Stetter zog einen Anwalt hinzu. Die Klage hatte Erfolg. Jetzt hofft der Firmengründer, dass sich für seinen „sehr motivierten“ Azubi alles zum Guten wendet. 

Christoph Leicher: „Wir wünschen uns einen Schlussstrich unter das unselige Tauziehen.“

Aber die Rechtsunsicherheit bleibt. Entsprechend kritisch sehen diesen Zustand Wirtschaftsvertreter wie Christoph Leicher, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses. Er fordert pragmatische Lösungen: „Wir brauchen eine Stichtagsregelung: Alle bereits in Deutschland befindlichen Flüchtlinge, die beruflich qualifiziert, in berufsvorbereitenden Berufsschulklassen oder in Ausbildung sind, sollen die Möglichkeit eines gesicherten Aufenthalts im Sinne der 3+2-Regelung erhalten.“ Ein starkes  politische Signal ist nach Meinung der IHK notwendig, damit die positive Stimmung der Betriebe nicht in eine passive oder ablehnende Haltung umschlägt: „Wir wünschen uns Klarheit und einen Schlussstrich unter das unselige Tauziehen um das Aufenthaltsrecht vieler Flüchtlinge, die sich gut integriert haben und für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.“ 

Denn vielerorts gibt es positive Beispiele: „In vielen Betrieben läuft die Ausbildung von Geflüchteten sehr gut“, sagt Leicher. Von den 1450 neuen Ausbildungsverträgen in Industrie, Handel und Dienstleistungen, die im vergangenen Jahr im Landkreis abgeschlossen worden sind, gingen mehr als neun Prozent an Azubis mit Fluchthintergrund. Die Hoffnung, dass die Flüchtlinge die Fachkräftelücke sofort passgenau schließen könnten, habe sich nur in den wenigsten Fällen erfüllt, sagt Leicher, da sei man in der Realität angekommen. „Mit der richtigen Ausbildung sind sie aber die Fachkräfte von übermorgen.“

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