Großbaustelle: Die Südliche Ingolstädter Straße wird in drei Abschnitten umgebaut.
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Großbaustelle: Die Südliche Ingolstädter Straße wird in drei Abschnitten umgebaut.
Verärgert: Anwohner Georg Wildgruber.
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Verärgert: Anwohner Georg Wildgruber.
Den Nerv getroffen: Die CSU-Bürgersprechstunde mit Landrat Christoph Göbel lockt rund 60 betroffene Anwohner ins Hotel Alarun.
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Den Nerv getroffen: Die CSU-Bürgersprechstunde mit Landrat Christoph Göbel lockt rund 60 betroffene Anwohner ins Hotel Alarun.

Grosse Verunsicherung

Anwohner müssen Straße teuer bezahlen

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Ausbau oder Ersterschließung? In der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim dreht sich derzeit alles um diese Frage. Die Anwohner sind verunsichert. Sie müssen die laufenden Straßenbauarbeiten mitfinanzieren – und im schlimmsten Fall ein kleines Vermögen aufbringen.

Unterschleißheim – Georg Wildgruber wohnt seit 69 Jahren an der Südlichen Ingolstädter Straße. Über die Jahre hat der Unterschleißheimer deren Entwicklung vom Dorfweg zur Bundesstraße und schließlich hin zur heutigen Ortsstraße miterlebt, einhergehend mit unzähligen Baustellen. Doch was derzeit vor seiner Haustür passiert, zehrt nicht nur an seinen Nerven. „Die Stimmung in der Straße ist äußerst bescheiden“, fasst Wildgruber die Gemütslage in der Nachbarschaft zusammen. Grund dafür ist die immense Verunsicherung, die sich zunehmend in der Straße breit macht.

Landrat kommt persönlich zur Sprechstunde

Denn die Anwohner wissen zwar, dass sie für die Bauarbeiten, die derzeit in der Straße stattfinden, zur Kasse gebeten werden. Völlig unklar ist allerdings, in welcher Höhe. Alles hängt davon ab, in welche Kategorien die Bauarbeiten fallen: Straßenausbau oder Ersterschließung. Je nachdem kann die Stadt die Kosten nach einer entsprechenden Beitragssatzung abrechnen. Für die Anwohner bedeutet das im Fall des „Ersterschließungsbeitrags“: Sie tragen 90 Prozent der beitragspflichtigen Kosten. Und Stand jetzt wird genau so abgerechnet. Denn bis heute gilt die Südliche Ingolstädter Straße offiziell als nicht endgültig erstmalig erschlossen.

Straße gehört zu den ältesten im Ort

Viele Anwohner können das nicht nachvollziehen, zählt die Straße doch zu den ältesten im Ort. „Wir sollen jetzt dafür zahlen, dass die Straße trotz jahrelanger Baustellen nie richtig fertiggestellt wurde“, sagt Wildgruber, der wie rund 60 seiner Nachbarn zur CSU-Bürgersprechstunde mit Landrat Christoph Göbel gekommen ist. Auf die Anwohner kommen je nach Grundstücksgröße mehrere Zehntausend Euro an Kosten zusammen, teilweise ist gar von Beträgen im sechsstelligen Bereich die Rede. „Das ist existenzbedrohend, je nachdem wie abgerechnet wird“, sagte etwa Marcus Kolbe.

Landrat Göbel war bei der Sprechstunde sichtlich bemüht, nicht nur alle Fragen zu beantworten, sondern auch die Verunsicherung, die bei einigen Wortmeldungen mitschwang, zu nehmen. Zwischen den Zeilen war dann aber doch herauszuhören, worauf sich die Anwohner einstellen müssen. „Es gibt Elemente, die dafür sprechen, dass die Baumaßnahmen der erstmaligen und endgültigen Erschließung der Straße dienen.“ Als Beispiele führte er die „nicht ausreichende Beleuchtung“ sowie die „nicht ordnungsgemäße Entwässerung“ an. „Und wenn es Argumente gibt, dass nach dem Ersterschließungsbeitrag abzurechnen ist, hat die Stadt keinen Spielraum.“

Härtefallregelung möglich

Etwas Hoffnung konnte Göbel machen. Eine „Härtefallregelung“ würde es der Stadt erlauben, ein Drittel der Ersterschließungsgebühren zu erlassen. Vorausgesetzt die Straße erfüllt gewisse gesetzliche Vorgaben. Das gelte es nun zu klären. „Der Drittel-Erlass ist die wichtigste Stellschraube, die die Stadt noch hat“, sagte Göbel. Statt der 90-prozentigen Kostenübernahme bewege man sich dann im Beitragsbereich des Straßenausbaus, sagte Göbel. „Das wäre in diesem Fall viel günstiger für Sie.“

Wichtige Sitzung

Ob es Ausbau oder Ersterschließung ist, soll ein Rechtsgutachten klären, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Im Bauausschuss am Montag, 8. Mai, ab 19 Uhr im Rathaus, stellt die Verwaltung das Gutachten vor.

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