Gleich rollt der Ball: Buben der Mittelschule Unterschleißheim, Schulleiterin Gina Hanke (r.) und Sportlehrer Andreas Walter (l.) vor dem Unterricht in der Sporthalle, die mit sechs großen Luftfiltern ausgerüstet ist.
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Gleich rollt der Ball: Buben der Mittelschule Unterschleißheim, Schulleiterin Gina Hanke (r.) und Sportlehrer Andreas Walter (l.) vor dem Unterricht in der Sporthalle, die mit sechs großen Luftfiltern ausgerüstet ist.

Bund und Freistaat sollen Kosten tragen

„Umsetzung nicht möglich“: Zeit für Luftreiniger wird knapp

  • Stefan Weinzierl
    VonStefan Weinzierl
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  • Charlotte Borst
    Charlotte Borst
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Wenn das Schuljahr beginnt, sollen in allen Klassenzimmern Luftreiniger stehen. Diese Forderung der Staatsregierung überrumpelt Schulen so kurz vor den Sommerferien.

Landkreis – Im Schnellverfahren sollen die Kommunen in Bayern bis zum Schuljahresbeginn für Schulen und Kitas 110 000 Luftreinigungsgeräte beschaffen. Dafür stellt der Freistaat weitere 200 Millionen Euro bereit. 50 Prozent der Kosten müssen aber die Kommunen zahlen, etwa für Betrieb und Wartung. Damit werden viele Gemeinden kurz vor den Sommerferien überrumpelt.

In den nächsten Tagen soll das Gesundheitsministerium die technischen Vorgaben spezifizieren. Innen- und Wirtschaftsministerien werden klären, ob eine europaweite Ausschreibung nötig ist, oder ob Bürgermeister, Landräte oder Schulleiter einfach drei Angebote einholen und den günstigsten Anbieter beauftragen dürfen. Denn es soll ja schnell gehen.

Kritik vom Bayerischen Gemeindetag.

Kritik kommt vom Bayerischen Gemeindetag. Präsident Uwe Brandl (CSU) sieht die Kommunen „in die Beschaffung gedrängt“ und rät den Bürgermeistern, die Bestellungen „so klein wie möglich zu portionieren“.

Landrat Christoph Göbel (CSU) findet es gut, dass Alternativen zu erneuten Schulschließungen gesucht werden. Er ist aber skeptisch, ob die Erwartungen der Staatsregierung realistisch sind. Die Lieferfristen und die erheblichen Kosten erachtet er als problematisch. Das Landratsamt prüfe bereits intensiv, „wie eine Umsetzung im Hinblick auf das kommende Schuljahr möglichst sinnvoll und effektiv erfolgen kann“, sagt Göbel. Vielleicht lassen sich die Luftreiniger ja ausnahmsweise besser zentral bestellen? Der Kreistag wird jedenfalls vor der Sommerpause darüber diskutieren.

„Ich verstehe nicht, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden.“

Unterdessen haben einige finanzstarke Kommunen auf eigene Kosten Nägel mit Köpfen gemacht. Grünwald und Unterföhring haben Klassenzimmer und Kitas mit den Virenjägern ausgerüstet. Unterföhring hat einen sechsstelligen Betrag investiert und 84 große Luftreiniger samt Schallschutz aufgestellt, nur einer war förderfähig. Für Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) sind die Filter eine sinnvolle Komponente, um Schulen offen zu halten. Er hat aber Verständnis für klamme Gemeinden: „Ich verstehe nicht, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden.“ Er sieht Land und Bund in der Pflicht.

Unterschleißheim kann in finanziell angespannter Lage nicht auf Fördermittel verzichten, hat sich aber trotzdem längst engagiert. Stadtrat und Schulzweckverband wollen alle Möglichkeiten nutzen, um das Infektionsrisiko in Schulen und Kitas zu reduzieren. Die Verwaltung hat Richtlinien studiert, Anträge geschrieben. Bisher sind 30 Geräte aufgestellt, aber nur in Räumen, die nicht ausreichend belüftbar sind, denn nur die sind zuschussfähig.

Jetzt läuft die nächste Förderrunde: Die Stadt hat Geräte für weitere 45 Räume beantragt. Der Auftrag geht diese Woche raus. Dann heißt es warten. Aufgrund der Lieferzeiten ist nicht abzuschätzen, wann die Geräte ankommen. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) begrüßt, dass der Freistaat mehr Geld bereitstellt, „aber die Angebote kommen wieder einmal viel zu spät. Eine Umsetzung bis zum neuen Schuljahr ist nicht annähernd möglich.“

„...dann macht das Ganze ja keinen Sinn.“

Sauerlachs Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV) warnt vor einem Schnellschuss und hält die Vorgabe der Regierung für „einen reinen Wahlkampfgag“. Sie sei Mitglied im Schul- und Sozialausschuss des Bayerischen Städtetags. Dort diskutiere man seit Monaten über den Nutzen von Luftreinigern. „Es gibt da durchaus Zweifel an der Sinnhaftigkeit.“ Es gebe nicht wenige Stimmen, die befürchten, dass die Kommunen nichts anderes anschaffen als teuren Elektroschrott, der möglicherweise gar nicht genutzt werde. Denn die Geräte seien laut, die Fenster müssten zum Lüften trotzdem geöffnet werden. Grundsätzlich seien Filter sicher etwas Positives, sagt Bogner. Aber momentan seien zu viele Fragen offen. „Wir bekommen von der Politik keine Vorgaben, welche Geräte wir anschaffen sollen, wer uns die Filter wechselt, wenn die voller Viren sind, und wer den technischen Support übernimmt“, erklärt sie.

Die Sauerlacher Grundschule hat mittlerweile den Bedarf für 27 Luftfilter gemeldet. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Anschaffung für rund 100 000 Euro diskutiert werden. Bogner betont: „Wir haben grundsätzlich keine Haushaltsmittel.“ Selbst wenn sich der Gemeinderat für die Geräte entscheidet, will sie erst mit den Elektroplanern der Schule sprechen, ob die Gefahr besteht, das Stromnetz zu überlasten. „Wenn ich den Luftreiniger einschalte und es haut die Sicherung raus oder der Beamer funktioniert nicht mehr, dann macht das Ganze ja keinen Sinn.“

Über alle Entwicklungen rund um das Coronavirus im Landkreis München informieren wir in unserem News-Ticker.

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