Eine Familie steht mit ihren letzten Habseligkeiten im ausgebrannten Lager Moria.
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Alles, was ihnen bleibt: eine Familie mit ihren letzten Habseligkeiten im ausgebrannten Lager Moria.

Stadtrat signalisiert Bereitschaft

Flüchtlinge aus Moria in Unterschleißheim willkommen

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Der Unterschleißheimer Stadtrat hat mir großer Mehrheit seine Bereitschaft signalisiert, erneut Migranten aufzunehmen. Nur die AfD und eine SPD-Rätin stimmten dagegen.

Unterschleißheim – Die Bilder vom abgebrannten Flüchtlingslager Moria haben viele Menschen erschüttert. Die katastrophalen Lebensumstände der Geflüchteten, die auf Lesbos festsitzen und zum Teil obdachlos geworden sind, veranlassten – wie schon im Kreistag – nun auch die Verantwortlichen in Unterschleißheim, ihre Hilfsbereitschaft auszudrücken.

Auch wenn der Stadtrat für die Unterbringung Geflüchteter nicht direkt zuständig ist, fand der Dringlichkeitsantrag „Moria-Geflüchtete in Unterschleißheim aufnehmen“ mit 25:5 Stimmen den direkten Weg auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Jürgen Radtke (Grüne) sagte: „Wir wollen ein positives Signal an den Landkreis schicken, dass wir unsere Unterstützung anbieten.“ Dem Einwand von Manfred Riederle (FDP) – „der Kreistag ist zuständig und hat einen ähnlichen Antrag schon mit großer Mehrheit befürwortet“ – entgegnete Bürgermeister Christoph Böck (SPD): „Wir als Verwaltung sehen die Zuständigkeit, und das zeigt, dass die Zuständigkeit gegeben ist.“

Situation in Moria „humanitäre Katastrophe“

Es waren Grüne, SPD und ÖDP, die die Forderung, „Moria-Geflüchtete in Unterschleißheim aufnehmen“ gemeinsam formulierten. Sie begründeten ihre Initiative so: „Deutschland und in diesem Zusammenhang die Kommunen, auch die Stadt Unterschleißheim, müssen aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten.“ Die Situation der durch den Brand obdachlos gewordenen Menschen stelle „eine humanitäre Katastrophe“ dar. Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) sei in vollem Umfang beizupflichten: „Hilfe kann nicht warten, bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.“

Mit 27 Stimmen beschloss die große Mehrheit im Stadtrat, dass die Stadt aktiv den Landkreis dabei unterstützen wird, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten in Unterschleißheim anzubieten. Neben den Antragstellern befürworteten dies auch CSU und Freie Bürgerschaft. Bürgermeister Böck sieht in dem Beschluss, „ein wichtiges humanitäres Zeichen“.

AfD-Politiker: Falsche Politik des Bundes nicht den Kommunen aufdrücken

Gegen diesen Kurs stimmten die beiden Vertreter der AfD und auch Sybille Bichlmeier (SPD), wobei diese ihre Ablehnung nicht weiter kommentierte. Anders als Peter Kremer, der für die AfD einen Änderungsantrag stellte. Er forderte, dass die Stadt nicht „proaktiv“ agieren, sondern eine „passive ausführende Rolle“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen wahrnehmen solle. Er sprach von einer „verfehlten Asylpolitik des Bundes“, weil die Flüchtlinge in Moria „in Sicherheit waren und sind“. Er betonte: „Die falsche Politik des Bundes sollte den Kommunen nicht aufgedrückt werden.“ Den AfD-Änderungsantrag lehnten mit 28:2 alle anderen Parteien geschlossen ab.

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