Ein Lehrer unterrichtet am Laptop.
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Ein Lehrer unterrichtet am Laptop.

Protestbrief an Ministerpräsident Söder

Freistaat soll Lehrer-Laptops selbst bezahlen

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Unterschleißheim – Dienstgeräte wie Laptops oder beschreibbare Tablets sollen die Lehrer kostenlos erhalten, damit sie beim Homeschooling zeitgemäß arbeiten können. Aber zahlen soll die IT-Ausstattung der Freistaat bitte selber. Die acht Bürgermeister der Nordallianz haben einen Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschickt.

Sie protestieren dagegen, dass die Kommunen für den Löwenanteil der Kosten aufkommen sollen, wo die Arbeitsausstattung der Lehrer dorch eine „ureigene Aufgabe“ des Freistaats als Dienstherr der Lehrer sei. Die Bürgermeister von Unterschleißheim, Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Oberschleißheim und Unterföhring sehen nicht ein, dass die Kommunen mitzahlen sollen.

Budget reicht nicht

Der Freistaat hat mit dem Bund ein Budget für Lehrerdienstgeräte bereitgestellt. Doch offenbar reicht es nicht aus. Im Unterschleißheimer Hauptausschuss war der Ruf nach Widerstand laut geworden, weil das bayerische Kultusministerium den Kommunen mitteilte, dass die Versorgungsquote der Lehrer bei zwei Drittel liege.

Im Fall Unterschleißheim hat eine Lehrer-Umfrage an den Grundschulen und der Mittelschule aber einen viel höheren Bedarf gezeigt. Es fallen Kosten von 195 000 Euro an, rund 1000 Euro pro Gerät. Der Freistaat zahlt nur die Fördersumme von 62 000 Euro, stellt quasi nur 62 von 195 Geräten bereit. Bei der Stadt bleiben 132 000 Euro hängen.

Unmut ist groß

Der Unmut war groß. Dafür fehle ihm jedes Verständnis, sagte Bürgermeister Christoph Böck (SPD). „Wir würden auch nicht auf die Idee kommen, dass jemand anders unsere Rathaus-Mitarbeiter mit IT ausstattet. Wir sind für die Schulen und Schüler zuständig. Aber die Lehrer sind Mitarbeiter des Freistaats.“

Dritte Bürgermeisterin Annegret Harms (SPD) bekannte: „Dieses Vorgehen macht mich wütend.“ Sie denke „mit Schrecken“, an Kommunen, „die gerade in der Pandemie große Haushaltsprobleme haben.“ Es müsse ein Aufschrei durch die Nordallianz gehen. Sie appellierte auch an Lehrerverbände und Gemeindetag, Protestbriefe zu schreiben. Denn wo kämen Kommunen hin, die sich diese Geräte nicht leisten können. Das widerspreche der Bildungsgerechtigkeit. Jürgen Radtke (Grüne) frotzelte: „Herr Piazolo hat allen Lehrern Dienstlaptops versprochen.“ Von „Laptop und Lederhose“ sei nur die Lederhose übrig.

Bürgermeister Böck: „Da muss nachverhandelt werden“

Anders sieht es Stefan Krimmer (CSU): Für die Grundschulen sei ganz klar die Kommune zuständig. Er bat, „die wichtige Aufgabe nicht zu blockieren“ und die Kosten zu akzeptieren.“ Böck entgegnete: „Wir haben inzwischen Schulen, die in Richtung Ganztagsbetreuung tendieren, und bekommen keinen müden Euro Förderung.“ Es sei „erschreckend“, dass die versprochene IT-Ausstattung, auf die Kommunen abgewälzt werde. „Da muss nachverhandelt werden.“

Benjamin Strasser (SPD) regte eine erneute Schulumfrage an, „manche Lehrer nutzen vielleicht lieber ein privates Gerät für den Unterricht“. Der Hauptausschuss einigte sich, zunächst keine Geräte zu kaufen, sondern den Freistaat in die Pflicht zu nehmen und nochmals eine Lehrer-Umfrage zu starten.

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