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Das Ergebnis der Europawahl könnte wegweisend für die Kommunalwahl sein. 

Glückliche Grüne, frustrierte SPD

Warum die Europawahl ein Trendbarometer für die Kommunalwahl ist

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Nach der Europawahl beginnen im Landkreis die Diskussionen, ob und welche Schlüsse jetzt daraus gezogen werden – in Bezug auf die anstehende Kommunalwahl im März 2020. Denn dort könnte sich die Wählerwanderung von der SPD zu den Grünen fortsetzen.

Landkreis – Nach einer langen Wahlnacht stehen die Ergebnisse der Europawahl eindeutig fest. Die Grünen dürfen sich mit 23,8 Prozent (ein Zuwachs von 9,6 Prozent) der Stimmen, die sie im Landkreis geholt haben, als Sieger fühlen. Richtig bitter ist es für die SPD geworden, die mit zehn Prozent nicht einmal mehr auf die Hälfte ihrer Stimmen bei der Europawahl 2014 kam.

In Hinblick auf die Kommunalwahl hat der Münchner Merkur nachgefragt bei Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller, ob sie Angst um ihren Bürgermeistersessel hat und womit die SPD gegen die Grünen punkten kann. Jürgen Radtke, Stadtrat und Grünen-Fraktionschef in Unterschleißheim, schildert, welche Rathäuser er in Reichweite seiner Partei sieht – und wie die Grünen Akzente über den Klimaschutz hinaus setzen wollen.  Vize-Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) verrät, ob sie Sorge um die letzten SPD-Bastionen im Landkreis hat. Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete der Grünen und auch Gemeinderätin in Unterhaching, erklärt, warum die Grünen nicht nur auf einer Umwelt-Welle reiten und bei der Kommunalwahl alles möglich ist. 

Annette Ganssmüller-Maluche (SPD), Vize-Landrätin aus Ismaning

Annette Ganssmüller-Maluche

Haben Sie Angst, dass bei den anstehenden Kommunalwahlen SPD-Bastionen in den Rathäusern verloren gehen?

Nein, eine Bürgermeisterwahl hängt mehr an den einzelnen Personen als an der Partei. Anders ist das im Kreistag. Da ist die Ausgangslage nicht besonders fröhlich. Aber gewählt wird im März kommenden Jahres. Bis dahin kann noch viel passieren. 

Was kann man derzeit von den Grünen lernen?

Ich persönlich kämpfe seit 30 Jahre für eine neue Energiepolitik und Klimaschutz – also inhaltlich sehe ich nichts. Vielleicht nur, dass sie früh genug ihr Führungspersonal ausgetauscht haben. Wenn es in der Politik nicht gut läuft, tun neue Gesichter manchmal gut. So war es, als Habeck und Baerbock Özdemir und Eckardt-Göring abgelöst haben. 

Mit welchen Themen kann die SPD im Landkreis punkten?

Da gibt es viele. Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Sozialpolitik – alles Soziale beispielsweise, was bei uns im Landkreis gut läuft, wurde doch unter SPD-Landrätin Johanna Rumschöttel vorbereitet. Wir bestimmen die Politik im Landkreis seit Jahren entscheidend mit. Das Problem ist nur: Die SPD ist momentan einfach nicht in. 

Wie kann die SPD im Münchner Landkreis das Ruder noch rumreißen bis zu den Kommunalwahlen? 

Es ist fraglich, ob wir hier an der Basis das Ruder noch elementar rumreißen können. Solange in Berlin kein frischer Wind Einzug hält, wird das schwierig. Unser Problem ist die Große Koalition. Die Union setzt uns einfach zu viele Grenzen. Im Landkreis München macht die SPD eine kraftvolle, frische Politik. Und ich setze mich konstant für Verbesserungen ein wie bei der MVV-Tarifreform, weiteren 20-Minuten Takt bei der S-Bahn oder kostenlose Busse, um nur drei Beispiele zu nennen.

Claudia Köhler (Grüne), Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin aus Unterhaching

Claudia Köhler (Grüne)

In welchen Rathäusern im Landkreis sitzen nächstes Jahr Grünen-Bürgermeister?

In vielen. Pullach, Unterhaching, Aying, Unterschleißheim, Taufkirchen, Neubiberg – wir haben überall Chancen. Und die Europawahlen haben gezeigt: Alles ist möglich. 

Bei welchen Themen sehen Sie im Landkreis die größten Lücken?

Beim Umwelt- und Klimaschutz sind wir längst noch nicht da, wo wir hinmüssen. Im Gemeinderat in Unterhaching haben wir da zum Beispiel viele Anträge gestellt. Es geht um ökologisches Bauen, die Leute mehr zu beraten, dass nicht so viele Vorgärten versiegelt werden. Und es geht um die Radinfrastruktur – da gibt es noch richtig viel zu tun im Landkreis. Da kommen wir aber nicht drum herum, wenn wir wollen, dass weniger Autos fahren. 

Wie lange können die Grünen noch weiter die Klimaschutz-Welle reiten?

Ich glaube nicht, dass das eine Welle ist. Der Klimaschutz ist in der Allgemeinheit seit etwa einem Jahr ganz oben auf der Agenda, bei uns viel früher. Unsere Mitgliederzahlen steigen schon länger, weil wir gute Grüne Politik machen. Seit 2014 haben wir sie fast verdoppelt. Ähnlich ist das im ganzen Landkreis. Das kann nicht an einer Welle liegen. 

Haben Sie nicht Angst, wenn es den Leuten schlechter geht, dass Umweltthemen in den Hintergrund rücken? 

Klimaschutz kann man nur gemeinsam mit sozialen Fragen lösen. Da ist nicht eines weniger wichtig als das andere. Die Schere zwischen ganz arm und ganz reich muss kleiner werden, weil sonst so existenzielle Themen wie Klimaschutz nicht mehr als so wichtig gesehen werden. 

Sie haben einmal gesagt, gerne Bürgermeisterin zu werden. 

Wir nominieren am 27. Juni unseren Kandidaten, vorher sage ich nichts.

Gabriele Müller (SPD), Bürgermeisterin in Haar

Gabriele Müller (SPD)

Frau Müller, haben Sie Angst, das auf Ihrem Stuhl bald ein Bürgermeister von den Grünen sitzt?

Nein, habe ich nicht. Die Europawahl als größte und die Kommunalwahl als kleinste Einheit in Vergleich zu setzen, das funktioniert nicht. Man kann die Ergebnisse nicht 1:1 übertragen. Die Kandidaten für Brüssel sind nicht so präsent. Ich stehe ständig mit den Bürgern in Kontakt, treffe viele beispielsweise beim Einkaufen und bei Veranstaltungen. Und sogar eingefleischte CSU-Wähler wählen bei Kommunalwahlen anders.

Aber reicht das?

Auch auf kommunaler Ebene zählen Inhalte und nicht nur Personen. Wir vertreten als SPD die innere Haltung, für alle Menschen im Ort da zu sein. Wir ermöglichen allen Bürgern eine Teilnahme am öffentlichen Leben – indem wir nicht-kommerzielle Räume anbieten, Bürgerhaus, VHS und Musikschule, die NBH und auch den Haarer Tisch in die Ortsmitte geholt haben. Oder Thema Gleichberechtigung: Es reicht nicht, sich über 100 Jahre Frauenwahlrecht zu freuen. Man muss den Frauen unter anderem auch eine Wahlmöglichkeit bei der Kinderbetreuung geben. Das machen wir. Und so soll es weitergehen.

Können Sie etwas von den Grünen lernen?

Die Grünen haben gerade einen unglaublichen Aufschwung. Das ist vielleicht auch ein Stück weit wie mit den Fans des FC Bayern: Dort hat der Zulauf auch viel mit dem Erfolg zu tun.

Gibt es da inhaltlich nichts, was Sie sich abschauen können? 

Die Gemeinde Haar ist beim Klimaschutz seit Jahrzehnten führend. Wir schützen Grünräume in unserem Flächennutzungsplan, haben Magerwiesen angelegt, tausende Bäume gepflanzt, flächendeckend im Ort Tempo 30 durchgesetzt. Also eher nicht. 

Und die anderen SPD-Rathäuser im Landkreis? Wo könnte es für die Grünen klappen?

Nirgendwo! Dort sitzen überall Bürgermeister, die wissen, was sie tun. Vielleicht in den Rathäusern, die von der CSU regiert sind (lacht).

Jürgen Radtke (Grüne), Stadtrat in Unterschleißheim

Jürgen Radtke (Grüne)

Herr Radtke, in welchen Rathäusern im Landkreis sitzen nächstes Jahre Grünen-Bürgermeister? 

Oberschleißheim hat gute Chancen. Unterschleißheim auch. Wir sind da noch in den Vorbereitungen. Momentan habe ich keinen Überblick, wo es überall möglich wäre. In einigen Gemeinden gibt es sicherlich auch Verbindungen der Grünen mit anderen Parteien. 

Bei welchen Themen sehen Sie im Landkreis die größten Lücken? 

Bei allen grünen Themen gibt es noch Lücken. Mobilität ist eines der größten. Bei den Radwegen ist noch ein totales Loch: Bei den Verbindungen zwischen den Kommunen, aber auch der Radweg-Infrastruktur in den Kommunen.

Was haben Sie da vor? 

Wir von den Grünen haben ein Radwegkonzept für den Münchner Norden entwickelt, das auch über den Landkreis hinausgeht. Die Unpünktlichkeit der S-Bahn wäre ein weiteres Thema. Nordring und Südring bei der S-Bahn wären wichtig. Stattdessen wird das Geld in der 2. Stammstrecke verpulvert.

Wie lange können die Grünen denn noch die aktuell anhaltende Klimaschutz-Welle reiten?

Noch lange. Es gibt noch so viel zu tun im Klimaschutz. Es ist eher die Frage, ob die Schüler mit „Friday for future“ bis zur Kommunalwahl weiter machen. Aber die jungen Leute, sagen wir mal die über 18-Jährigen, sind aktiv. Wir machen in den Ortsverbänden einen deutlichen Zuwachs aus. 

Haben Sie nicht Angst, wenn es den Leuten schlechter geht, dass Umweltthemen in den Hintergrund rücken? 

Nein, dass es den Leuten, denen es heute gut geht, schlechter gehen wird, wird nicht so schnell passieren. Und denjenigen, denen es schlechter gehen wird, geht es heute schon schlecht. Sie leben am Existenzminimum. Deswegen ist das Thema bezahlbarer Wohnraum auch so wichtig.

Lesen Sie auch: So hat der Landkreis bei der Europawahl abgestimmt

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