Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Korrupter Mitarbeiter im Bauamt Unterschleißheim gefeuert

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5000 Euro hat ein Mitarbeiter des Unterschleißheimer Bauamts als „Dankeschön“ von einem Bauunternehmer für einen Auftrag. Nun standen beide vor Gericht.

Unterschleißheim – Man kann es sich schwerlich vorstellen in einer deutschen Amtsstube. Doch ein Bauingenieur (57) im Bereich Hochbauangelegenheiten des Bauamts der Stadt Unterschleißheim hat sich von einem Bauunternehmer (45) bestechen lassen. 5000 Euro bekam er für die Vergabe von städtischen Aufträgen an den Handwerker, der gelernter Dolmetscher für Albanisch ist. Nun mussten sie sich vor dem Amtsgericht München verantworten – der 57-Jährige Münchner wegen Bestechlichkeit und sechs Fällen der Untreue, der 45-jährige Unterschleißheimer wegen Bestechung und sechs Fällen der Beihilfe zur Untreue.

Gleich zu Beginn des Prozesses führten Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger ein Rechtsgespräch. Ergebnis: Der Richter sicherte den Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr, neun Monaten und zwei Jahren zu. Daraufhin legten die beiden Männer über ihre Verteidiger Geständnisse ab. Ihr Mandant räume den Tatvorwurf ein, sagte die Verteidigerin des Ingenieurs. „Er bedauert, dass es hierzu gekommen ist und hofft auf einen Abschluss in strafrechtlicher Hinsicht.“ Allerdings erwarten ihn voraussichtlich zivilrechtliche Forderungen. Auch der Bauunternehmer ließ über seinen Verteidiger gestehen. „Ausschließlich aus Gründen des Rechtsfriedens und der Verfahrensbeschleunigung“, wie er betonte.

Damit räumten sie ein, was der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift vorgetragen hatte. Der Bauingenieur war von September 2011 bis Januar 2014 bei der Stadt beschäftigt - bevor er fristlos entlassen wurde. Dort war er unter anderem für die Beauftragung und Überwachung von Bau- und Instandhaltungsarbeiten der städtischen Gebäude zuständig. Dazu gehörte auch die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit. Zu einem Zeitpunkt vor Juni 2013 sollen er und der Bauunternehmer sich über das kriminelle Vorgehen verständigt haben. Die in Rechnung gestellten Preise des Bauunternehmers lagen dabei über dem Marktpreis beziehungsweise bei Malerarbeiten über denjenigen, die die Stadt im Tatzeitraum mit einem anderen Maler in einem Rahmenvertrag festgesetzt hatte. Um die Zahlung von 5000 Euro an den Bauingenieur zu verschleiern, täuschten sie einen „privaten Darlehensvertrag“ vor.

Insgesamt entstand der Stadt Unterschleißheim ein Schaden von rund 35 000 Euro. Im Detail handelt es sich um sechs Fälle: So führte der 45-Jährige im April und Mai 2013 in der Tiefgarage einer Grundschule Malerarbeiten aus. Der Bauingenieur erteilte den Auftrag förmlich erst, als die Arbeiten schon so gut wie fertig waren und bestätigte dann eine Rechnung über gut 14 000 Euro brutto. Es folgten weitere Fälle nach dem gleichen Muster: Putz- und Dämmarbeiten im Außenbereich eines Kindergartens, Malerarbeiten am Rat- und Bürgerhaus, zweimal Malerarbeiten in einem Kindergarten und einmal am Feuerwehrgebäude.

Am Ende verurteilte das Gericht die beiden Männer zu einer Haftstrafe von jeweils einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Zwar ist der Bestochene laut Gesetz härter zu bestrafen als der Bestechende. Doch in diesem Fall war die Strafe für den Bauunternehmer am Ende genauso hoch, weil er wegen versuchten Betrugs unter Bewährung stand und „letztlich der große Profiteur“ war, betonte der Richter. Als Bewährungsauflage muss der Ingenieur 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, der Unternehmer 10 000 Euro Geldstrafe zahlen.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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