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Kommunale Verkehrsüberwachung kommt

Mehr Kontrolle: Stadt geht gegen Raser und Falschparker vor

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Für Raser und Falschparker brechen in Unterschleißheim schlechtere Zeiten an: Mit knapper Mehrheit hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss dafür gestimmt, dass künftig Hilfspolizisten mehr Kontrollen durchführen.

Unterschleißheim– Die Stadt Unterschleißheim wird die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) einführen. Mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss dies beschlossen. Die Stadt engagiert den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zunächst für zwei Jahre, seine Mitarbeiter werden etwa einmal pro Woche Geschwindigkeitskontrollen durchführen und rund fünf Stunden wöchentlich auch Strafzettel für Falschparker verteilen. Die CSU und Martin Reichart (Freie Bürger) stimmten erneut dagegen, sie hatten sich schon im Stadtrat generell gegen das Konzept ausgesprochen, weil es keine Notwendigkeit dafür gebe.

Die Verwaltung hatte zuvor auch zwei weitere Konzepte untersucht. So hätte die Stadt die KVÜ in Eigenregie und mit eigenen Mitarbeitern durchführen können. Bei einer veranschlagten monatlichen 20-Stunden-Überwachung hätte dafür wohl eine Vollzeitstelle geschaffen werden müssen. Alternativ wäre auch die Beauftragung eines Privatunternehmens möglich gewesen.

Die Verwaltung empfahl jedoch, den Zweckverband zu beauftragen, weil bei dieser Variante weder Investitionen noch Personalschulungen nötig sind. Nach 18 Monaten sollen die Resultate ausgewertet werden. Die Stadt teilt die zu überwachenden Straßen ein – in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Zweckverband. Das Konzept sieht vor, dass vereinnahmte Verwarn- und Bußgelder zu hundert Prozent an die Kommunen weitergereicht werden.

Dreimal war ein entsprechender Antrag zur Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung in den vergangenen Jahren 2000, 2015 und 2017 im Stadtrat oder seinen Ausschüssen abgelehnt worden. Bei der Bürgerversammlung hatte jetzt das „Aktionsbündnis gegen Gestank und Lärm“ die Kommunale Verkehrsüberwachung mit 46:44 Stimmen gefordert.  icb

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