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Mehr geblitzt wird künftig in Unterschleißheim.

Mehr Kontrollen in Unterschleißheim 

Rasern geht‘s an den Kragen

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Nach 17 Jahren und vier kontroversen Diskussionen ist es soweit: Rasern geht‘s bald in Unterschleißheim an den Kragen.

Unterschleißheim – Auch in Unterschleißheim werden Kontrolleure gegen Falschparker und Raser vorgehen. Innerhalb von 17 Jahren sind zusätzliche Kontrollen viermal diskutiert und jetzt beschlossen worden: Die Kommunale Verkehrsüberwachung wird auch in der größten Kommune des Landkreises eingeführt, nachdem ein Antrag des Aktionsbündnisses Lohhof-Süd in der Bürgerversammlung sie erneut aufs Tablett gebracht hatte. Mit einer 17:11-Mehrheit im Stadtrat setzten SPD, Grüne, ÖDP und FDP die Einführung gegen CSU und Freie Bürger durch und bestätigten damit die Empfehlung des Verkehrsausschusses. Zumindest in den kommenden zwei Jahren wird die Einhaltung der Park- und Geschwindigkeitsregeln strikter geahndet, wenn auch der Zweckverband für kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zunächst nur 20 Stunden pro Monat beauftragt wird, um in der Stadt Strafzettel und Bußgelder zu verteilen.

Wie die Befürworter betonen, steht die Sicherheit im Vordergrund. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) erklärte: „Es geht darum Gefährdungssituationen zu verringern.“ Auf Antrag von Manfred Riederle (FDP) wurde deshalb die Formulierung des Beschlusses präzisiert: Die Kontrollen dienen nicht dazu, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Sie sollen vor allem in sensiblen Bereichen durchgeführt werden, vor Schulen, Kindergärten und auf Behindertenparkplätzen.

Die CSU ist weiterhin gegen die Maßnahme, Fraktionssprecher Friedrich Kiener sagte: „Es mag sein, dass mehr Kontrollen in der Bürgerversammlung mit 73 zu 70 Stimmen gefordert wurden. Aber das ist kein repräsentativer Wert. Wir machen uns Sorgen, dass die Bürger zu sehr gegängelt werden. Da meinen die Bürger, es wird jetzt toll, aber davon kann nicht die Rede sein.“ Gegen Geisterradler, zu laute Motorräder oder dauergeparkte Schrott-Pkw hätten die Sheriffs keine Handhabe.

Zweiter Bürgermeister Stefan Krimmer (CSU) befürchtet mehr Arbeit für die Stadt und bezweifelt, dass die Maßnahme ein „Nullsummen-Spiel“ werde.

SPD-Fraktionssprecherin Annegret Harms entgegnete der CSU verärgert: „Ich bin erstaunt, wie wenig ernst die Bürger genommen werden.“ Es handele sich um ein Pilotprojekt. Die Verwaltung habe sich viele Gedanken gemacht, gute Erfahrungen aus den Nachbarkommunen sprächen dafür. „Bei den Redebeiträgen der CSU ist – es tut mir leid, dass ich das sagen muss – viel Geschwafel dabei.“ Stefan Krimmer verwahrte sich dagegen und betonte: „Wir wollen keine unnötige Bürokratie.“

Die Stadt zahlt monatlich 1200 Euro für Parkkontrollen und 4000 Euro für Geschwindigkeitsüberwachungen. Wo kontrolliert wird, bestimmt die Stadt und bezieht dabei den Umwelt- und Verkehrsausschuss mit ein.

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