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Mieterlass oder Kostenfreiheit?

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Von: Charlotte Borst

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Das Bürgerhaus Unterschleißheim
Das Bürgerhaus in Unterschleißheim. © GERALD_FOERTSCH

Unterschleißheim – Sollen Vereine das Bürgerhaus gratis nutzen dürfen? Oder sollen sie Ermäßigungen erhalten? Darüber debattierte der Hauptausschuss in Unterschleißheim.

Gleiche Gebühren für gleiche Leistungen – das wünscht sich Bürgermeister Christoph Böck (SPD). Die Stadt möchte im Bürgerhaus einheitliche Bedingungen einführen, nach denen die Vereine die Räume mieten und Ausstattung, Veranstaltungstechniker oder Security buchen können. Auf der Suche nach dem richtigen Weg, hat der Hauptausschuss die Entscheidung einstimmig vertagt. Zunächst will man eine Stellungnahme vom Vereinsbeirat einholen. Einig waren sich die Stadträte, dass die Vereine günstigere Konditionen bekommen sollen als reguläre Mieter, wie Unternehmen, die ein Firmenfest veranstalten.

Bürgermeister Böck möchte vor allem Transparenz schaffen. Bisher gebe es viele Ausnahmeregelungen, die weit vor seiner Amtszeit vereinbart worden seien, er möchte eine Gleichbehandlung aller Vereine erzielen.

Im Juni hatte der Hauptausschuss die Einführung einer neuen Gebührenordnung beschlossen. Das Kulturamt entwarf daraufhin eine Satzung: Die Miete für den Festsaal würde demnach – etwa für Firmen – regulär 450 Euro kosten. Ein gemeinnütziger Verein würde den Saal gratis bekommen, ein sonstiger Verein hätte 112,50 Euro zu zahlen, ebenso wie Parteien. Die Nebenkosten, für Lichttechnik, Einlass und Security wären für alle Nutzer gleich. Mit einem Unterschied: Alle Vereine würden auf die Nebenkosten noch einen Erlass von 20 Prozent bekommen.

Nebenkosten trägt bisher die Stadt

Bisher trägt die Stadt bei Schulen und Vereinen alle Nebenkosten, sogar für Garderobenpersonal und Security. 2019 läpperte sich das auf rund 30 000 Euro. Mit einer Beteiligung der Schulen und Vereine könnte gewährleistet werden, dass mit Personal und technischem Equipment maßvoll umgegangen wird.

Benjamin Straßer (SPD) regte an, dass Vereine die Möglichkeit haben sollten, zusätzlich einen Zuschuss über die Vereinsförderung zu beantragen. Stefan Krimmer (CSU) hält dies für ineffektiv, weil „eine „bürokratische Schleife“ eingebaut würde, denn der Stadtrat würde ohnehin einem Zuschuss zustimmen. „Die Intension, faire Bedingungen zu schaffen, ist gut“, sagte Krimmer, „aber wir würden ärmer werden, wenn wir an kulturellem Leben einbüßen würden. Hier geht es ums Eingemachte, unsere Vereine, den Kitt der Gesellschaft, wie es immer heißt. Da widerstrebt es mir, den Rotstift anzusetzen.“ Er schlug vor: „Wir könnten alles kostenfrei machen für Vereine und Schulen.“ Es gebe bei den Vorsitzenden sicher Verständnis für den Appell, maßvoll mit den Leistungen umzugehen und „nicht das Maximalpaket zu buchen“ für Sicherheitspersonal oder Garderobendienste.  

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