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Ungeimpfte Stadträte brauchen jetzt einen PCR-Test

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Von: Charlotte Borst

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Die Bürgerversammlung fand im Herbst sogar mit Livestream statt, damit möglichst viele Bürger teilnehmen konnten.
Die Bürgerversammlung fand im Herbst sogar mit Livestream statt, damit möglichst viele Bürger teilnehmen konnten. © Gerald Förtsch

Unterschleißheim – Wegen der brisanten Corona-Lage gibt es ab Januar einige Neuerungen für die Stadtratssitzungen. Eine digitale Übertragung von Stadtratssitzungen wird es in Unterschleißheim aber auch weiterhin nicht geben. Neu ist: Stadträte, die nicht geimpft sind, kommt nur mit einem negativen PCR-Test in den Saal.

Videoschalten wird es auch weiterhin nicht geben. Da bleibt es beim Alten: Die Stadtratsmitglieder müssen persönlich erscheinen. Die Grünen hatten – wie schon vor einem halben Jahr – sogenannte Hybridsitzungen beantragt, damit Stadträte per Videoschalte am Bildschirm von Zuhause aus an Sitzungen teilnehmen können.

Grüne: Stadtrat muss handlungsfähig bleiben.

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Brigitte Huber, erklärte: Da sich die Pandemie stark ausbreite, dürfe es nicht dazu kommen, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse beschlussunfähig würden, falls mehrere Mitglieder infiziert seien oder als Kontaktperson in Quarantäne müssten. So war es Ende November im Münchner Stadtrat passiert, dass Ausschusssitzungen abgesagt werden mussten, weil Stadträte erkrankt waren. Huber warnte: So weit dürfe es in Unterschleißheim nicht kommen, daher sollte man rechtzeitig die Möglichkeit von Hybridsitzungen in der Geschäftsordnung verankern. Ihr Dringlichkeitsantrag fand zwar eine einfache Mehrheit, verfehlte aber mit 18:12 die Zwei-Drittel-Mehrheit, die zur Änderung der Geschäftsordnung nötig ist.

CSU: Corona-Sonderausschuss wäre die bessere Lösung

„Der Bundestag lässt auch keine Leute in Hybridsitzungen teilnehmen“, hielt CSU-Fraktionssprecher Stefan Krimmer dagegen. Sein Vorschlag: Bei Nicht-Beschlussfähigkeit des 30-köpfigen Stadtrats sollte man wieder direkt in den zehnköpfigen Corona-Sonderausschuss übergehen, wer krank sei, könnte seinen Vertreter schicken. „Die Handlungsfähigkeit wäre gegeben, die Sitzungen ließen sich sogar bei Kerzenschein durchführen“, sagte Krimmer. Der Corona-Ausschuss sei für jede Form von Krisengeschehen sinnvoll, ob Stromausfall oder Katastrophenwetter.

Der Sonderausschuss Corona wurde von Oktober 2020 bis Februar 2021 in Unterschleißheim einberufen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen im Landkreis über 200 stieg, er war jedoch bis Ende Februar 2021 befristet und müsste neu eingesetzt werden.

Grüne: Wir müssen uns vor den Ungeimpften schützen.

Allerdings verschärft der Stadtrat ab Januar seine Schutzmaßnahmen und folgt damit einer Anregung des bayerischen Innenministeriums: Ungeimpfte Stadtratsmitglieder müssen vor den Sitzungen zum PCR-Test. Dafür sprach sich die Mehrheit mit 18:12 aus. Auch die Geimpften und Genesenen im 30-köpfigen Gremium sollen künftig mehr Vorsorge tragen und sich vor jeder Sitzung freiwillig einem Schnelltest unterziehen.

Für alle anfallenden Kosten kommt die Stadt auf. Inzwischen hat die Stadtverwaltung den Stadträten schon Schnelltests zugeschickt, die sie zuhause durchführen sollen, bevor sie zur nächsten Sitzung erscheinen.

Geimpfte machen zuhause freiwillig einen Schnelltest

Bisher galt nur 3G für die Teilnahme an Sitzungen, Eintritt in den Saal erhielt, wer geimpft, genesen oder in Besitz eines aktuellen negativen Schnelltests war. Weil einige wenige Ungeimpfte unter den Kommunalpolitikern sind, sprachen sich die Grünen für die 3Gplus-Regel aus. „PCR-Tests sind sicherer“, sagte Lissy Meier. Auch Jürgen Radtke (Grüne) will ungeimpfte Stadtratsmitglieder zum PCR-Test verpflichten: „Wir müssen uns vor denen schützen, die nicht geimpft sind“, sagte er.

Dagegen sprach sich AfD-Stadtrat Peter Kremer aus: „Wir sehen keine Notwendigkeit, den Zutritt weiter zu erschweren.“ Er plädierte für die Beibehaltung der 3G-Regel. Die verschärfte 3Gplus-Regel fand aber mit 18:12 gegen die Stimmen von CSU und AfD eine Mehrheit. Die freiwilligen Schnelltests für Geimpfte und Genesene befürworteten 22:8.  

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