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Bürger beschweren sich

Rechtsextreme Wahlplakate: Darum können die Kommunen nichts tun

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Seit Tagen hängen in mehreren Landkreis-Gemeinden Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Auf den Plakaten prangen fremdenfeindliche Parolen wie „Multikulti tötet“.Viele Bürger haben sich in den örtlichen Rathäusern darüber gesperrt. Doch den Kommunen sind die Hände gebunden. 

Landkreis – Der provozierende Inhalt der Plakate stößt viele Bürger ab. Nach entsprechenden Beschwerden haben die Stadt Unterschleißheim und die Gemeinde Unterhaching versucht, gegen die Plakate vorzugehen – bisher vergeblich.

„Wir missbilligen derartige Parolen“, stellt Thomas Stockerl, Sprecher im Unterschleißheimer Rathaus, klar. Der Inhalt könne durchaus als „hetzerisch“ empfunden werden, meint er. Vier derartige Plakate hat man laut Stockerl bisher im Stadtgebiet ausfindig gemacht. Die Polizei habe man daraufhin gebeten, zu prüfen, ob die Wahlwerbung den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Dem ist wohl nicht so: Ein offizielles Statement steht zwar noch aus. Aber laut Stockerl hat die Polizei der Stadt vorab mitgeteilt, dass das Bayerische Innenministerium den Tatbestand der Volksverhetzung nicht als erfüllt ansieht.

Somit sind der Stadt die Hände gebunden. Einfach entfernen darf sie die Plakate jedenfalls nicht. Zwar werde die rechtsextreme Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, sie sei aber nicht verboten, betont Stockerl. Deshalb habe sie das Recht, genau wie alles anderen Parteien, Plakate aufzuhängen. „Wir haben die Pflicht, alle gleich zu behandeln“, so Stockerl.

Auch in Unterhaching haben sich mehrere Bürger über die Plakate beschwert. „Wir haben daraufhin ein Auskunftsersuchen beim Landratsamt und bei der Polizei gestellt, wie man mit den Plakaten umgehen soll“, sagt Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). Die letzte Auskunft, die die Gemeinde gestern vom Landratsamt erhielt: „Der Inhalt der Plakate ist zwar grenzwertig, aber noch im Rahmen dessen, was man hinnehmen muss.“

Panzer selbst findet die Plakate unmöglich. „Das geht mir zu weit“, sagt er. Aber die Meinungsfreiheit sei nun einmal heilig und müsse auch in diesem Fall respektiert werden. Weil er am Ortseingang von Unterhaching bereits Plakate der Partei gesehen hat, die zum Teil am Boden lagen, appelliert er an die Bevölkerung, nicht selbst gegen die rechte Wahlwerbung vorzugehen. Vandalismus und Sachbeschädigung seien nicht das richtige Mittel. Außerdem ist seiner Ansicht nach noch nicht das letzte Wort zur Bewertung der Plakate gesprochen.

In Chemnitz hat die Stadtverwaltung die Wahlplakate des „Dritten Weges“ übrigens beschlagnahmt und zur Beweissicherung eingelagert. Dort liegen Anzeigen gegen die Schilder vor. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.  

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