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Das BMW-Zentrum für Autonomes Fahren ist im Business-Campus Unterschleißheim vor einem Jahr eröffnet worden. Aufgrund mangelnder CSU-Verschwiegenheit hätl Bürgermeister Christoph Böck (SPD) einen weitereren BMW-Standort, der seit Monaten im Gespräch war, inzwischen für „gestorben“.

Bürgermeister Böck (SPD): CSU verstößt gegen Amtseid

CSU gefährdet BMW-Ansiedlung

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Die Luft ist dick im Unterschleißheimer Stadtrat: Nach Meinung von Bürgermeister Christoph Böck (SPD) und SPD-Fraktionssprecherin Annegret Harms haben Stefan Krimmer und drei weitere CSU-Stadträte gegen ihre Verschwiegenheitspflicht und ihren Amtseid verstoßen. Dadurch sei nun ein möglicher neuer BMW-Standort in Unterschleißheim „gestorben“.

Unterschleißheim – Am Dienstag hatten sich Stefan Krimmer, Stefan Diehl, Brigitte Weinzierl und Fraktionssprecher Friedrich Kiener sich öffentlich gegen eine große Gewerbeansiedlung zwischen Unter- und Oberschleißheim ausgesprochen. Sie forderten in einer Pressemitteilung und auf Facebook, Unterschleißheim solle entsprechende Planungen beenden.

Bürgermeister Böck und die SPD sehen darin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, weil die vier CSU-Stadträte die vereinbarte Verschwiegenheitspflicht gebrochen hätten. Schließlich hatten sich der Stadtrat – mit den Stimmen der CSU –, der Landkreis und BMW gemeinsam verpflichtet, bis zu einem bestimmten Verfahrensstand Verschwiegenheit zu bewahren.

SPD: CSU-Kollegen haben Amtseid verletzt

Böck und Harms erinnern daran, dass die Stadträte auf ihre Verschwiegenheitspflicht einen Eid schwören mussten und die Schweigepflicht andauere, bis sie durch einen Beschluss aufgehoben werde. „Einem einzelnen Stadtrat oder einer Fraktion steht es nicht zu, über den Wegfall zu befinden.“

Der Vertrauensbruch der CSU beschädigt nach Meinung von Bürgermeister Böck und der SPD nun das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Unterschleißheim erheblich: „Es muss befürchtet werden, dass das Verhalten der CSU auch mittelfristig negative Auswirkungen auf den gerade erst entstehenden BMW-Campus für Autonomes Fahren in Unterschleißheim haben wird“, schreiben sie und betonen: „Gewerbetreibende wie BMW sind die größten Steuerzahler in Unterschleißheim und tragen wesentlich zur Finanzierung aller kommunalen Vorhaben bei.“

Böck: Durch Vertrauensbruch ist neuer BMW-Standort gestorben

Für Böck und Harms steht fest: „Mit der Veröffentlichung der CSU-Fraktion und dem dadurch entstandenen Vertrauensbruch gegenüber BMW ist ein eventueller neuer BMW-Standort Unter- und Oberschleißheim gestorben.“

Dass Stefan Krimmer (CSU), der bei der Kommunalwahl gegen Böck antreten will, und sein CSU-Fraktion den Bürgermeister öffentlich aufforderten, er solle „seine Planungen“ zur BMW-Ansiedlung „alsbald offenlegen“, empört Böck besonders, weil sie dadurch unterstellen, dass es sich um seine Pläne handeln würde: „Solche Vorhaben werden zwar vom Bürgermeister als Repräsentant der Verwaltung vorgetragen“, schreibt er, „die Entscheidung über eventuelle Planungen und das Vorgehen fällt aber der Stadtrat mit seinen 30 Stadträten. Nichts anderes ist auch in diesem Fall geschehen.“

Bürger hätten über Ansiedlung entscheiden sollen

Böck und die SPD betonen: Für sie habe immer festgestanden, dass die endgültige Entscheidung den Bürgern überlassen sein sollte, falls der Standort Ober- und Unterschleißheim von BMW in eine engere Auswahl gekommen wäre. „Das Instrument hierfür wäre ein Bürger- oder Ratsbegehren gewesen, in dem nach einer umfassenden Bürgerinformation über Vor- und Nachteile von allen Unterschleißheimern entschieden werden kann.“ Denn solch wichtigen Zukunftsfragen für eine Kommune sollten, so Böck und Harms, nicht von den einzelnen Fraktionen, sondern von den Bürgern entschieden werden.

Dass die CSU nun öffentlich über eine BMW-Ansiedlung diskutiere und die vereinbarte Verschwiegenheitspflicht breche, füge dem Ansehen der Stadt Unterschleißheim, „die bisher stets ein verlässlicher Partner war“, erheblichen Schaden zu.

Kontroverse Kommentare von Bürgern

Das Thema wird auf Facebook seit Dienstagabend heiß diskutiert. Stefan Krimmer erntete viele Kommentare, wobei sich Befürworter und Gegner einer weiteren BMW-Ansiedlung die Waage halten. „Wachstum um jeden Preis ist nicht mehr der richtige Weg“, heißt es da. Andere halten eine Absage an BMW für falsch. „Dann entstehen Gewerbegebiete halt eine Ortschaft weiter“, argumentiert ein Bürger.

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