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Im Sitzungssaal des Unterschleißheimer Rathauses ging‘s rund.

Auch Schelte für FDP-Mann

Pulverfass: CSU-Stadtrat kritisiert eigenen Bürgermeisterkandidaten - Das ist der Grund

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Die Bürgerbeteiligung beim neuen Wohnviertel spaltet den Stadtrat. Unter anderem wurde Stefan Krimmer (CSU) für seinen Antrag kritisiert - aus den eigenen Riehen.

Unterschleißheim – War die Bürgerbeteiligung zum neuen Wohnviertel am Business Campus ein Erfolg? Die Stadt ist davon überzeugt. Oder ist sie unfair gelaufen, weil in der dritten Phase nur 50 ausgewählte Bürger zugelassen wurden? CSU-Bürgermeisterkandidat Stefan Krimmer (CSU) und FDP-Stadtrat Manfred Riederle prangern das Verfahren als Alibi-Beteiligung an und drohten am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrats mit juristischen Konsequenzen.

Mit einer Wutrede mischte sich daraufhin Martin Reichart (Freie Bürger) in die verfahrene Diskussion ein, in deren Verlauf auch noch zwei Mitglieder der CSU-Fraktion zu ihrem Bürgermeisterkandidaten Stefan Krimmer auf Distanz gingen.

Antrag sollte Bürgerbeteiligung stoppen - drei Tage vor dem Workshop

Gegenstand des Streits war ein Eilantrag, den Krimmer und Riederle am 28. August formulierten und am 10. September bei der Stadt einreichten. Drei Tage vor dem Bürgerworkshop. Sie forderten darin den sofortigen Stopp der Bürgerbeteiligung. Grund: Es dürfe niemand ausgeschlossen werden.

Der Workshop mit den geladenen 50 Bürgern und anschließender öffentlicher Podiumsdiskussion fand trotzdem statt. Doch für Krimmer und Riederle ist der Eilantrag nicht erledigt: „Wer hat die Bürger ausgewählt, wer hat über eine Ablehnung entschieden?“ Auch seine eigene Bewerbung sei abgelehnt worden. Es seien nur handverlesene Bürger zugelassen worden, die den Vorstellungen von Bürgermeister und Investor entsprochen hätten.

SPD, Freie Bürger, Grüne und ÖDP folgten dieser Darstellung nicht, und auch die CSU-Stadträte Theodor Pregler und Manfred Utz stimmten gegen ihre CSU und CSU-Bürgermeisterkandidat Stefan Krimmer.

„Es wird nicht der letzte Akt der Bürgerbeteiligung sein.“

Theodor Pregler (CSU) lobte: „Die aktuelle Bürgerbeteiligung geht weit über alles hinaus, was wir für frühere Bauvorhaben getan haben.“ Er selbst habe online auf „wohnviertel.mitsprechen.com“ seine Meinung zum geplanten Wohnviertel abgegeben. „Was hätte es gebracht, den Workshop abzusagen?“, fragte er: „Es hätte nur für weniger Bürgerbeteiligung gesorgt.“ Pregler stellte klar, dass der Antrag, den Krimmer unterschrieben hatte, kein Antrag der CSU-Fraktion sei. Er kündigte in Richtung der Bürgerinitiative „Stadt mit Maß“ an, deren Vertreter im Saal saßen: „Es wird nicht der letzte Akt der Bürgerbeteiligung sein.“

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Martin Reichart erzürnten die Drohgebärden von Krimmer und Riederle. Er nannte deren Verhalten „unappetitlich“. Vor allem die Rhetorik des Verwaltungsjuristen Riederle sei „bedrohlich, aggressiv, laut und nur scheinbar juristisch fundiert“. Es wundere ihn nicht, dass die Verwaltungserfahrung, die Riederle seit Jahren „vor sich hertrage, einigen Leuten aus seinem Umkreis imponiert. Mir hat sie auch einige Jahre imponiert, bis ich heftig enttäuscht war, weil dabei nichts herauskommt außer Streit und Beleidigungen.“ Als ihn Bürgermeister Christoph Böck (SPD) zur Sachlichkeit mahnte, sagter er: „Es tut mir leid, ich konnte nicht anders.“ Dabei hatte Reichart manchem im Sitzungssaal offenbar aus der Seele gesprochen, zumindest die SPD applaudierte spontan. Stehend.

Stopp-Antrag findet keine Mehrheit

„Es war nicht möglich, eine Stadtratsentscheidung noch vor dem Workshop herbeizuführen“, erklärte Thomas Stockerl, Referent des Bürgermeisters betont sachlich und erläuterte nochmals die Kriterien des Auswahlprozesses.

Krimmer beharrte: „Eine Eilhandlung des Bürgermeisters wäre möglich gewesen.“ Riederle hätte sogar eine Sondersitzung des Stadtrats erwartet. Er sieht im geplanten 50 Meter hohen Hochhaus am Business Campus „ein Boarding-Hochhaus, das primär den Beschäftigten dient“.

Böck konterte: „Warum haben Sie ihre Kritik erst drei Tage vor dem Workshop geäußert? Das zeigt, welche Intension Sie mit dem Antrag verfolgen.“ Nochmals erklärte er: Vor dem Workshop hätte es eine Auftaktveranstaltung sowie eine Informationsveranstaltung gegeben. Böck hält den Eilantrag für erledigt. Die Mehrheit folgte ihm mit 19:9 Stimmen.

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