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Um den Hollerner See streiten sich Eching und Unterschleißheim seit Jahren. Diesmal geht es um den Bau eines Geh- und Radwegs und um ein Schlupfloch im Bebauungsplan.

weifelhafte Bebauungspläne am Hollerner See

Schlupfloch mit Konsequenzen: Unterschleißheim droht Eching mit Klage

Unterschleißheim - Der Streit um den Hollerner See kocht wieder hoch. Die Stadt Unterschleißheim droht der Gemeinde Eching jetzt mit einem Normenkontrollverfahren und setzt dem Nachbarn ein Ultimatum: Eching ist aufgefordert, bis 31. Januar 2017 den Status des Bebauungsplans von 1992 wieder herzustellen. Die Gemeinde hatte den Plan gesplittet, um für die Umsetzung von Bauprojekten Problemen mit den Naturschutzbehörden aus dem Weg zu gehen.

Schon der vorige Bürgermeister Echings , Josef Riemensberger (CSU), liebäugelte mit einem Geh- und Radweg auf der Westseite des Hollerner Sees. Ein Grundstück aber fehlt bis heute. Für die mögliche Enteignung leitete Riemensberger die Aufsplittung des Bebauungsplans „ Mallertshofer Holz“ ein. Das Mallertshofer Holz ist als Nationales Naturerbe geschützt. Durch die Abspaltung der Planteile „ Mallertshofer Holz“ und „Hollerner See“ von „Garchinger Straße mit Fuß- und Radweg“ geht Eching Problemen mit den Naturschutzbehörden aus dem Weg. In Unterschleißheim stört man sich weniger an dem Radweg. Schon im Dezember bekundete der Stadtrat sein Missfallen an der neuen Trasse der St 2053. Die Staatsstraße soll ans Südufer des Hollerner Sees verschoben werden. Als Obere Hauptstraße von Eching würde die St 2053 westwärts am Südufer entlang direkt auf den Münchner Ring in Unterschleißheim stoßen, als Kreuzstraße hernach Oberschleißheim erreichen. Beide Kommunen erwarten eine spürbare Zunahme der Verkehrsbelastung, insbesondere von Lkw, die den kürzeren Weg zur A99 , nach Dachau oder München wittern. Die Quittung bekam Echings parteiloser Bürgermeister, Sebastian Thaler , serviert.

In einem Schreiben fordert Unterschleißheim die Gemeinde auf, den Gesamtplan wieder herzustellen. Andernfalls droht ein Normenkontrollverfahren, eine Überprüfung, ob die neu geschaffenen Fakten mit höherrangigem Recht vereinbar sind. In Unterschleißheim hat man da so seine Zweifel. In einem Gutachten ließ sich die Stadt bestätigen, dass die Änderung des Bebauungsplans mit Verfahrensfehlern und Rechtsmängeln behaftet sei.

Die Schreiben liegen Eching bereits seit 25. November vor. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte der Stadtrat beschlossen, das Normenkontrollverfahren optional einzuleiten. Sollte sich Eching bis 31. Januar besinnen, würde man den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zurückziehen. Jetzt bestätigte der Stadtrat den Beschluss in öffentlicher Sitzung.

Themen dieses Ausmaßes verlangen eine öffentliche Behandlung. Das sei die Regel, so Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD). Durch Ausschluss der Öffentlichkeit sollte eine „unnötige Diskussion und Medienberichterstattung und dadurch bedingt, eine Beeinträchtigung der nachbarschaftlichen Beziehung vermieden werden.“ Das Vorgehen der Stadt sei daher gerechtfertigt. Allerdings fürchtet das Rathaus nun um die Zulässigkeit der Kontrollklage. Ein nicht-öffentlicher Beschluss könnte dem Verwaltungsgerichtshof als Grund dienen, der Stadt den Klageweg zu verwehren. Die Stadträte segneten den Beschluss daraufhin öffentlich ab. Echings Bürgermeister Thaler war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Kommenden Montag treffen sich Verantwortliche beider Rathäuser zu einem Gespräch.

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