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Auch in Haar gibt es bereits eine Sicherheitswacht.

Stadtrat entscheidet

Knappe Mehrheit gegen Sicherheitswacht

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Sorgt eine ehrenamtliche Sicherheitswacht für ein besseres Sicherheitsgefühl oder nicht? Darüber hat der Unterschleißheimer Stadtrat entschieden.

UnterschleißheimDie Stadt Unterschleißheim führt keine Sicherheitswacht ein. Das haben die Stadträte zunächst kontrovers diskutiert und dann mit knapper Mehrheit entschieden. 13 Stadträte stimmten für die Wächter aus den Reihen der Bürger, 15 waren dagegen. Dabei war der Fraktionszwang größtenteils aufgehoben, die Stadträte trafen eine Gewissensentscheidung. Bürgermeister Christoph Böck (SPD), neun CSU-Stadträte und drei SPD-Stadträte stimmten für die Wacht. Dagegen waren sieben SPD-Stadträte, Grüne, Freie, ÖDP und FDP.

Die ehrenamtlichen Streifengänger dürfen Personen befragen, ihre Identität feststellen, Platzverweise aussprechen – grundsätzlich haben sie nicht mehr Befugnisse als jeder andere Bürger. „Sie sind eine zusätzliche Brücke der Polizei zur Bevölkerung“, warb Michael Graf, Leiter der Polizeiinspektion 48. Der Polizeioberrat versicherte: „Es ist kein Rückzug der Polizei aus Unterschleißheim.“ Nach einer Probezeit von zwei Jahren sollte der Stadtrat erneut entscheiden, ob die Sicherheitswacht fortgesetzt wird.

Die Ehrenamtlichen, die in Uniform, mit Handy und Sprühreizgas zu Fuß unterwegs sind, erhalten eine Aufwandsentschädigung von acht Euro pro Stunde aus dem Budget der Polizei. Wie viele engagiert werden, so Graf, richte sich nach der Zahl geeigneter Bewerber. Er sicherte der Stadt bei der Personalauswahl Mitsprache zu.

Bürgermeister Böck für Sicherheitswacht

Die CSU sieht in der polizeilichen Sicherheitswacht eine gute Ergänzung zum privaten Sicherheitsdienst, den die Stadt bereits engagiert hat und dem sie jährlich eine sechsstellige Summe zahlt.

Die Verwaltung begrüßt die zusätzliche Streife: Es gehe darum, den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Jede Woche würden sich Bürger über Ordnungsstörungen im Rathaus beschweren. Betroffen seien vor allem die S-Bahnhöfe und der Rathausplatz. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) befürwortet die Sicherheitswacht, die es in Ottobrunn und Unterhaching schon gibt: „Ich habe mit vielen Bürgermeisterkollegen gesprochen, alle Rückmeldungen waren positiv.“ Auch Zweiter Bürgermeister Stefan Krimmer (CSU) sieht nur Vorteile, zumal die Wacht „unter der fachlichen Kontrolle der Polizei steht“.

Die Kritiker waren der Meinung, dass die Ehrenamtlichen keine Hilfe sind und sich im schlimmsten Fall eher aufspielen. „Bildungsfern, fern von Arbeit und mit einem Hang zur Wichtigtuerei“, schimpfte Martin Reichart (Freie Bürger): „Wenn ich so einem begegnen würde, dann würde ich mich fürchten.“ Graf widersprach: „Die Bewerber müssen eine Schul- und Berufsausbildung haben“, und sie erhalten eine 40-stündige Ausbildung.

„Haben kein Sicherheitsproblem“

„Wollen wir eine Billigpolizei?“, fragte Jürgen Radtke (Grüne): Die Staatsregierung sollte die Polizei aufstocken. „Wir haben in Unterschleißheim kein Sicherheitsproblem. Die Sicherheitswacht ist nur eine Beruhigungspille.“ Im Gegenteil, sie werde eher schaden: „Mit Hilfe der Sicherheitswacht und Ähnlichem sinkt die Bereitschaft der Bevölkerung, selbst zu helfen“, das hätten Wissenschaftler untersucht.

Dem schloss sich SPD-Fraktionssprecherin Annegret Harms an und gab zu bedenken: „Der Begriff der Bürgerwehr ist sehr schnell da. Daraus ist die SS entstanden und auch der Nationalsozialismus kommt ins Gespräch.“ Demnächst wird auch der Gemeinderat Oberschleißheim pro oder contra Sicherheitswacht im Ort entscheiden.

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