In der Bezirksstraße

Um das Geschäft anzukurbeln: Stadt will Parkplätze in Freischankflächen umwandeln

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Die Stadt will Wirten unter die Arme greifen. Dafür plant sie, Stellplätze in der Bezirksstraße in Freischankflächen umzuwandeln. Jetzt muss das Landratsamt entscheiden.

Unterschleißheim– Unterschleißheim will seinen Wirten in der Corona-Krise helfen und die Freischankflächen in der Bezirksstraße erweitern. Dafür sollen Stellplätze in diesem Sommer wegfallen, als Ersatz will die Stadt befristet kostenlose Stellplätze auf dem Esso-Grundstück anbieten. Das befürwortet der Bauausschuss mit 10:1. Jetzt muss das Landratsamt entscheiden, ob das rechtlich möglich ist.

Nach Angaben der Gastrobranche gilt jeder dritte Betrieb als insolvenzgefährdet. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) hält schnelle Hilfe für nötig, es habe keiner etwas davon, „wenn wir erst im Herbst eine Genehmigung erhalten“. Ob man so zumindest einmal einigen Wirten helfen sollte, darüber debattierte der Bauausschuss am Montag ausführlich.

„Kein einfacher Weg“

Der Betreiber eines Restaurants an der Bezirksstraße hatte schon 2007 und 2008 beantragt, die Parkplätze vor seinem Lokal als Freischankfläche nutzen zu dürfen. Dies lehnte die Stadt aufgrund der Stellplatzsatzung bisher ab, diese besagt: ein Stellplatz pro zehn Quadratmeter Gastfläche. Jetzt ist die Situation eine andere: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem Brief an Bayerns Bürgermeistern appelliert, Flächenvergrößerungen, so weit es rechtlich möglich ist, zu genehmigen, „damit die schwer betroffenen Betriebe wieder eine Zukunftsperspektive haben“. Denn die Wirte können zwangsläufig weniger Gäste bewirten, wenn sie im Außenbereich den Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen einhalten.

Böck ist bewusst, dass es „kein einfacher Weg wird“: Das Landratsamt müsste mitziehen, zudem sollte man allen Wirten in der Bezirksstraße helfen und „gesondert betrachten, was das für andere Gastrobetriebe in Unterschleißheim“ bedeute. Die Stadtverwaltung warnt, dass eine Sonderregel Konfliktpotenzial mit Anwohnern und Geschäftsleuten enthalte.

Trotz der Hindernisse will die Mehrheit einen Versuch starten. „Wir entscheiden es nicht, wir können nur hoffen, dass das Landratsamt kooperativ ist“, sagte Böck. In Richtung der Staatsregierung machte er seinem Ärger Luft: „Sie hätte die Möglichkeit gehabt, den Wirten beizuspringen und Sonderrechte zu schaffen, aber sie wälzt es auf die Kommunen und Landratsämter ab, Hilfe zu leisten.“ Einzig Martin Reichart (FB) verweigerte seine Zustimmung: „Es geht baurechtlich nicht, dass wir uns über die Stellplatzsatzung hinwegsetzen, dann müssten wir die Stellplatzsatzung für alle Gastronomen ändern.“

Rubriklistenbild: © Privat

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