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Posten während der Sitzung ist künftig untersagt.

Kritik: „Aus der Zeit gefallen“

Social-Media-Verbot für Stadträte: Während der Sitzung dürfen sie nichts mehr posten

  • Charlotte Borst
    vonCharlotte Borst
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Künftig ist es den Stadträten in Unterschleißheim während einer Sitzung untersagt, Neuigkeiten in den Sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Das gefällt nicht allen am Ratstisch.

Unterschleißheim – Ein Facebook-Post hier, ein Tweet da: Damit ist jetzt Schluss. Dass Stadträte per Smartphone Neuigkeiten aus Sitzungen vermelden, soll künftig nicht mehr vorkommen. Nun ist es den Räten in Unterschleißheim verboten, aus laufenden Sitzungen Informationen in Social-Media-Kanäle oder auf andere digitale Plattformen zu schicken. Das hat der Stadtrat mehrheitlich in der Neufassung der Geschäftsordnung entschieden.

Dagegen wehrte sich CSU-Fraktionssprecher Stefan Krimmer. Er findet, so ein Verbot sei „aus der Zeit gefallen“, „das Gegenteil sollte doch der Fall sein, die Stadträte sollten die Bürger ganz schnell und ohne Zeitverzögerung informieren. Das ist doch Aufgabe der Parteien.“

Mehrheit stimmt für das Verbot

Anders sieht es SPD-Chef Thomas Breitenstein: Nach der Sitzung könne man Informationen und Meinungen im Internet veröffentlichen, sagte er. „Aber während der Sitzung sollten sich die Stadträte auf die Themen und Diskussionen konzentrieren können.“ Das Absetzen von Informationen während der Sitzung würde einen Vorteil verschaffen, der die anderen unter „Öffentlichkeitsdruck“ stelle, sagte Breitenstein. „Das wollen wir nicht. Uns geht es darum, dass sich die Räte auf die Sitzung konzentrieren können, statt mithalten zu müssen.“ Krimmer konterte: „Damit geht man gegen das Mitmach-Internet vor.“ Es sei sinnvoll, die Bürger zu informieren. In seinen Augen ist es „ein Armutszeugnis“, wenn man den Stadträten unterstelle, dass sie nicht in der Lage seien, „einer Sitzung zu folgen und gleichzeitig ein paar Sätze zu formulieren.“ Krimmer beantragte, das Verbot zu streichen, was die Mehrheit mit 13:17 ablehnte.

Sozialausschuss darf künftig Beschlüsse fällen

Zwar haben die Stadträte die Zahl der Ausschusssitze von zwölf auf zehn reduziert und auch ihre Aufwandsentschädigungen nicht erhöht, angesichts der drohenden Rezession und wirtschaftlichen Krise, von der viele Firmen und folglich auch die Stadtkasse betroffen sind. Allerdings hat der Stadtrat acht neue Referentenposten geschaffen: So erhalten neben CSU und SPD nun automatisch die Grünen einen Referentenposten für die Ressorts Finanzen, Bau, Umwelt/Verkehr, Stadtwerke, Jugend-Sport, Soziales, Kultur und Gleichstellung. Bei der Besetzung des jeweils vierten Referentenpostens variieren die Vertreter von Freier Bürgerschaft, FDP/BfU und ÖDP.

Neu ist, dass der Sozialausschuss eine wichtigere Rolle und sogar beschließenden Charakter erhält. Er war ursprünglich aus dem Hauptausschuss ausgegliedert worden, weil immer mehr soziale Themen anfielen. Nun hat er mit zehn Stadträten die gleiche Besetzung wie alle anderen Ausschüsse. Während Lissy Meyer (Grüne) vorschlug, dass der Sozialausschuss „seinen wichtigen sozialen Themen gemäß“ über Investitionen und sonstige Ausgaben bis zu einer Höhe von 300 000 Euro entscheiden sollte, forderte Stefan Diehl (CSU) eine Grenze bei 50 000 Euro. Die Mehrheit von 19:11 stimmte für das Limit bei 300 000 Euro. Der Finanzrahmen des Bauausschusses wurde von 300 000 auf 400 000 Euro angehoben.

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