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Im Kreisverkehr Richtung Bezirksstraße schlängeln sich Tag für Tag mehrere Tausend Fahrzeuge entlang. Nicht alle halten sich an das vorgeschriebene Tempo. 

Kommunale Verkehrsüberwachung

Zähes Ringen um Radarkontrollen

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Raser und Falschparker könnten in Unterschleißheim künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Stadt berät über die Einführung einer Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ). Während andere Kommunen und die Polizei vom Konzept schwärmen, sträuben sich aber große Teile des Stadtrats.

Unterschleißheim – Morgens wie abends das gleiche Bild: Durch Lohhof-Süd schlängelt sich der Berufsverkehr. Und das deutlich schneller als erlaubt, bemängeln die Anwohner. Tempo 30 schreiben die Verkehrsschilder vor. „Da wird sich aber nicht dran gehalten“, sagt Eckhard Kirchner. Der Lärm, der dadurch entsteht, den seien „die Leute, die dort wohnen, leid“.

Er selbst ist einer davon. Kirchner wohnt in Lohhof-Süd und macht sich als Initiator des „Aktionsbündnisses gegen Gestank und Lärm“ stark dafür, dass den Tempo-Sündern endlich Einhalt geboten wird. Wie das gelingen kann? Die Antwort lautet für Eckhard Kirchner „Kommunale Verkehrsüberwachung“.

Das Problem: Bereits dreimal ist ein entsprechender Antrag in den vergangenen Jahren (2000, 2012, 2015) im Unterschleißheimer Stadtrat oder einem untergeordneten Gremium gelandet. Dreimal fand der Antrag keine Mehrheit. Nun kommt die KVÜ auf Wunsch der Bürger aber erneut auf den Tisch, nachdem sie sich auf Initiative des Aktionsbündnisses auf der Bürgerversammlung mit 46:44 Stimmen dafür ausgesprochen hatten.

Diesmal ging der Antrag über die KVÜ-Einführung imVerkehrsausschuss durch: mit einer Stimme Mehrheit (7:6). Während Grüne, ÖDP und SPD pro KVÜ stimmten, sprachen sich die CSU-Fraktion und der Martin Reichart (Freie Bürger) dagegen aus.

Die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Brigitte Weinzierl sah die Notwendigkeit für zusätzliche Verkehrsüberwachung schlicht nicht gegeben. Weder in Sachen Temposünder noch Falschparker habe man massive Probleme. Rückendeckung bekam sie von FB-Stadtrat Reichart. Der hält die KVÜ für „unnötig wie einen Kropf“. Seine Begründung: „Unser Leben ist voll mit Reglements und Überwachung. Da brauchen wir den Bürgern nicht noch etwas aufbürden.“

Auch die SPD stand der KVÜ skeptisch gegenüber, wie Thomas Breitenstein sagte. Doch jetzt unterstützen die Sozialdemokraten Grüne und ÖDP. Allerdings unter einer Prämisse: Nach zweijähriger Testphase entscheidet der Stadtrat abhängig vom Erfolg über eine Fortsetzung.

Für die städtische Verwaltung ist der Sachverhalt derweil klar. Sie hat das Für und Wider einer KVÜ untersucht und dem Stadtrat eine Empfehlung ausgesprochen. Dabei beruft sich die Verwaltung auch auf die Erfahrungswerte aus den Nachbarkommunen. Sechs von acht umliegenden Gemeinden setzen nämlich bereits auf die KVÜ, darunter Oberschleißheim, Garching, Unterföhring und Ismaning. Die Bilanz fällt positiv aus. „Wir können durch gezielte Kontrollen an speziellen Orten vermehrten Verstößen entgegenwirken“, sagt Unterföhrings Pressesprecherin Kerstin Bühring.

Auch bei der Polizei stößt die KVÜ auf Gegenliebe. „Ich würde das grundsätzlich befürworten“, sagt Michael Graf, der Leiter der für Unterschleißheim zuständigen Inspektion in Oberschleißheim. „Wir können Hand in Hand arbeiten und uns gegenseitig unterstützen“, sagt Graf, dessen Beamte etwa einmal pro Monat mit der Radarpistole auf Raser-Jagd gehen – allerdings an verschiedenen Standorten im gesamten Zuständigkeitsbereich, nicht explizit in Unterschleißheim. Obendrein glaubt Graf an die Präventionswirkung von regelmäßigen Überwachungen. „Je mehr der Verkehrsteilnehmer das Gefühl hat, kontrolliert zu werden, desto eher passt er sein Fahrverhalten an“, sagt Graf.

Die Entscheidung über die Einführung trifft letztlich der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen. Die Abstimmung dürfte in jedem Fall denkbar knapp ausfallen.

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