Hier entsteht bald etwas Neues: Auf dem Gelände von Airbus an der Landshuter Straße soll ein Business Campus nach Garchinger Vorbild entstehen. foto: Mic/A.

Unterschleißheim will die Gewerbesteuer senken

Unterschleißheim - Mehrheitlich hat sich der Hauptausschuss Unterschleißheim für eine Senkung der Gewerbesteuer ab 2016 ausgesprochen.

Die endgültige Entscheidung muss nun der Stadtrat treffen. Gegen die Stimmen von Brigitte Huber (Grüne), Jolanta Wrobel (ÖDP) und Manfred Riederle (FDP) stimmten die Mitglieder im Ausschuss dafür, den Hebesatz um 20 Punkte auf 330 von Hundert zu senken. Damit würde Unterschleißheim auf gleicher Höhe mit der Stadt Garching liegen, die als direkter Konkurrent im Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen gilt. „Das Maß der Dinge für uns ist Garching, wir haben Unternehmen dorthin verloren“, sagt Stefan Diehl, Finanzreferent der CSU-Fraktion.

Erst im Jahr 2011 hatte die Stadt den Hebesatz von 320 auf 350 erhöht. Unternehmen sollten so am Ausbau und an der Instandhaltung der guten Infrastruktur beteiligt werden. Nun allerdings erfordern die aktuellen Entwicklungen ein Umdenken. Hintergrund ist vor allem der Wegzug des Firmen-Riesen Microsoft nach München und die Standortschließung von Airbus, ehemals Cassidian, an der Landshuter Straße. Für beide Unternehmen endet ihre Zeit in Unterschleißheim im Jahr 2017. Während es für das Microsoft-Bürogebäude noch keinen neuen Nutzer gibt, ist klar, dass auf dem 180 000 Quadratmeter-Gelände von Cassidian ein Business-Campus wie in Garching entstehen soll (wir berichteten). „Aber auch den müssen wir mit Unternehmen belegen können“, betont Bürgermeister Christoph Böck. Eine niedrigere Gewerbesteuer könnte hier ein wichtiges Argument sein. Unterschleißheim sei auch jetzt schon ein guter Standort, findet SPD-Stadtrat Axel Schröter. „Aber warum soll man etwas Attraktives nicht noch attraktiver machen?“ Er ist sich sicher, dass sich auch kleine Mittelständler darüber freuen, die auf dem Airbus-Gelände erwartet werden.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen. Im vergangenen Jahr konnte Unterschleißheim mit einer Rekordsumme von rund 63,3 Millionen Euro glänzen. Doch das wird nicht so bleiben, wenn Microsoft und Airbus erst einmal nicht mehr da sind. Dem gegenüber stehen große Projekte, die in der Stadt gerade realisiert werden. Allein in den Umbau, Neubau und in die Erweiterung der Schulen investiert die Kommune rund 70 Millionen Euro. Das bedeutet, wie in den Vorberatungen zum diesjährigen Haushalt deutlich wurde: Die Stadt muss sparen. Da erscheint eine Senkung der Gewerbesteuer beinahe wie ein Luxus, den man sich eigentlich nicht leisten kann. Doch Bürgermeister Christoph Böck macht nicht nur auf die Notwendigkeit im Konkurrenzkampf um die Ansiedlung von Gewerbe aufmerksam. Er will auch die Sorge um die künftig knappe Haushaltskasse nehmen: „Selbst wenn wir den Hebesatz senken, können wir die großen Projekte aus den Einnahmen finanzieren, ohne dass wir uns neu verschulden. Wir agieren aus einer Position der Stärke heraus.“ Fakt ist aber auch, dass sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen werden.

Brigitte Huber (Grüne) stimmte gegen die Steuersenkung. Ihrer Meinung nach sei eine Unternehmens-Ansiedlung auch mit dem bisherigen Hebesatz möglich. „Bei der angespannten Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, auf dieses Geld zu verzichten.“ Sie sprach auch eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden im Ort an. Dort habe niemand die Höhe der Steuern moniert oder gar angesprochen. „Die Unternehmen gehen und kommen nicht wegen den Steuern, sondern aus anderen Gründen“, begründete sie ihre Ablehnung.

pk

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