Wann ist ein Punkt öffentlich, wann nicht ?

- VON RAFAEL SALA Straßlach - Wann ist für einen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit zwingend vorgeschrieben? Um diese brisante Frage ging es indirekt in der jüngsten Straßlacher Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Walter Brandl (BB) ging Toni Roiderer (UWV) harsch an, weil er der Öffentlichkeit während der Tagung Architektenskizzen über den geplanten Schulhauserweiterungsbau zugänglich gemacht hatte. Mit seiner Rüge traf Brandl allerdings auf den heftigen Widerstand der übrigen Gremiumsmitglieder. Es sei nicht einsichtig, hier Informationen vorzuenthalten, konterte Roiderer. Schließlich werde der Punkt seit langem öffentlich diskutiert.<BR>

Die Entwürfe des Architekten geben darüber Auskunft, wo der in Frage kommende Neubau stehen könnte (wir berichteten). Sie enthalten mehrere Funktionsschemata. Genau dieser Punkt ist nach Ansicht des Bürgermeisters ein Grund, warum die Skizzen nicht gezeigt werden dürften. Die Entwürfe zu einem möglichen östlichen Anbau müssten noch modifiziert werden, weswegen ihre Geheimhaltung zwingend erforderlich sei, so Brandl.<P>Herbert Mack (CSU) warf dem Bürgermeister vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben, im einen Fall Informationen durchzureichen, im anderen nicht. Der Leiter der Kommunalaufsicht des Landratsamts München, Oliver Bloeck, unterstützte den Bürgermeister. "Seine Entscheidung erscheint mir nicht unvertretbar", sagte er in einem Gespräch mit dem Münchner Merkur.<P>Er räumte zwar ein, dass man in Straßlacher Streitfall "geteilter Meinung sein kann, "Gemeindeoberhaupt hat Recht, selbst zu entscheiden" grundsätzlich hat das Gemeindeoberhaupt aber seiner Auffassung nach das Recht, selbst zu entscheiden, wann ein Punkt nicht öffentlich diskutiert werden sollte". Natürlich muss er sich dabei an Vorgaben halten - etwa bei der Diskussion um Personalfragen oder bei so genannten "personengeschützten Daten". Auch Sachverhalte, die den Urheberschutz betreffen, seien ein Grund. Die bestünden auch bei Skizzen und Entwürfen.<P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Coronavirus im Landkreis München: Elf neue Infektionen übers Wochenende
Coronavirus im Landkreis München: Elf neue Infektionen übers Wochenende
Unbekannte Tote in Isarkanal entdeckt: Polizei bittet um Hinweise - Achtung, verstörende Fotos
Unbekannte Tote in Isarkanal entdeckt: Polizei bittet um Hinweise - Achtung, verstörende Fotos
Plötzlich wurde ihm schwarz vor Augen: 18-Jähriger prallt mit BMW gegen geparkte Autos
Plötzlich wurde ihm schwarz vor Augen: 18-Jähriger prallt mit BMW gegen geparkte Autos

Kommentare