Wappen darf nicht jeder verwenden

Pullach - Gemeinde Pullach legt zweifelsfrei fest, wer wann und warum Logo und Wappen der Kommune benutzen darf

Die Gemeinde Pullach hat ein Logo, das 2004 konzipiert wurde und seither mehrmals verändert worden ist. Unter anderem wurde auch das Wappen ins Logo integriert. Und dann hat die Gemeinde eben auch noch dieses Wappen, das auch mal einzeln Verwendung findet. Auf offiziellen Briefköpfen zum Beispiel. Wer darf Logo und Wappen benutzen?

Der Gemeinderat hat darüber diskutiert, unter welchen Umständen Bürger oder Vereine Logo oder Wappen benutzen dürfen, um damit für Veranstaltungen zu werben. Ergebnis: Das Logo wird von der Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) genehmigt. Um das Wappen verwenden zu dürfen, braucht es einen Gemeinderatsbeschluss.

Fachausschuss

Die Gemeinderatsdebatte drohte auszuufern, so dass bereits gescherzt wurde, es brauche erstmal einen Wappen-Ausschuss. Gedreht hat sich die Debatte vor allem um die Frage, ob es nicht zu kompliziert würde für den Bürger: Wenn für zwei verschiedene Embleme auf unterschiedlichen Wegen eine Genehmigung eingeholt werden muss. Zumal, das kommt dazu, vom Logo manche auch nur das stilisierte „P“ benutzen - wofür man gar keine Erlaubnis braucht.

Andreas Most, CSU, warnte davor, „mehr Verwirrung“ zu stiften als Klarheit. Auch Arnulf Mallach von der SPD sagte: das Ganze sei ein „spitzfindiges Thema“, vor allem, weil das jetzige Logo eben eine „Kombinationsmarke“ ist. Conny Zechmeister, WiP, meinte wiederum: „Das Wappen ist ein hoheitliches Zeichen, deshalb sollte der Gemeinderat auch immer über die Verwendung des Logos mit Wappen entscheiden.“ Ehe Rathauschefin Susanna Tausendfreund die Diskussion dann abkürzte, erklärte noch Johannes Burges, FDP: Er traue es ihr, der Bürgermeisterin, durchaus zu, eigenmächtig das Logo von Fall zu Fall freizugeben. Oder eben auch nicht.

Rechtslehre

Dabei besteht, auch das bekamen die Gemeinderäte noch einmal erklärt, ein rechtlicher Unterschied zwischen Wappen und Logo. Weil die jetzt verabschiedete Wappensatzung sich auf die Gemeindeordnung bezieht - was beim Logo, das sich aus dem „P“ zusammensetzt, dem Schriftzug der Gemeinde und dem Wappen, eben nicht der Fall ist.

ak

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