Weder Einahmen noch Ausgaben steuerbar

- Kreisjugendamt-Leiter Väth übt Kritik

Landkreis (an) - Im abgelaufenen Jahr hat der Kreis München 26,2 Millionen Euro für die Jugendhilfe aufgewendet. Wie der Leiter des Kreisjugendamts, Peter Väth, dem Jugendhilfeausschuss anlässlich des Jahresberichts 2003 mitteilte, haben sich die Ausgaben erstmals seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gegenüber dem Vorjahr reduziert.

Als Grund hierfür nannte Väth Ausgabenminderungen in den Bereichen Heimerziehung (842 000 Euro), stationäre Eingliederungshilfe für Minderjährige (254 000) und Eingliederungshilfe für Volljährige (342 000). Da die Kostenbeteiligung des Staates und Bezirks bei den stationären Jugendhilfeleistungen sowie die Erstattungen anderer Jugendhilfeträger im Vorjahr angestiegen seien, erhöhte die Kreisjugendhilfe ihre Einnahmen um 21,5 Prozent auf 4,47 Millionen Euro.

Kritisch äußerte sich Väth gegenüber dem Gesetzgeber. Wegen der derzeitigen Gesetzeslage seien weder Einnahmen- noch Ausgabenseite steuerbar. Väth verkannte nicht, dass das Jugendamt in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs angesichts der hohen Aufwendungen unter Legitimationszwang gerate. Allerdings bezöge sich ein großer Teil der Ausgaben auf bestehende Rechtsansprüche.

Die finanziell angespannte Lage des Kreises zwingt so auch das Jugendamt zum Sparen. In diesem Jahr wird der Kreis Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe in Höhe von 1,6 Millionen Euro kürzen. Arg betroffen ist mit über einer Million der Kreisjugendring München-Land.

Die vorgenommenen Kürzungen gingen vor allem zu Lasten der Gemeinden, die den KJR weiterhin unterstützten und nun gezwungen wären, das Loch zu stopfen. Um schlimmere Auswirkungen abzufangen, erhält der KJR vom Kreis ein Darlehen über 328 000 Euro. Weitere 260 000 Euro sollen aus Spenden der Kreissparkasse getragen werden.

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