Wittmann wütend auf Hilger

- Streit um Ortsmitteplanung

Kirchheim - Die Ortsmitteplanung in der Gemeinde Kirchheim scheint in die entscheidende Phase zu kommen. SPD und CSU schieben die Planungen an, bekennen sich offen dazu. Bürgermeister Heinz Hilger und seine VFW bremsen dagegen, wegen den ihrer Meinung nach drohenden, zu großen finanziellen Nachfolgelasten. So kam es schon zu Diskussionen mit dem Planer, Architekt Gert Goergens (wir berichteten).

In der jüngsten Gemeinderatsitzung sah sich Bürgermeister Heinz Hilger (VFW) erstmals offen der Kritik von links ausgesetzt. Ingrid Wittmann (SPD) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Darin klagt sie Hilger an, in den Kirchheimer Mitteilungen vom 18. März "wahrheitswidrige" Angaben gemacht zu haben. Er suggeriere in seinem Schreiben "Kirchheimer Ortsmitte" den Bürgern fälschlicherweise, dass die Grundstückseigner der Ortsmitte nicht bereit wären, sich anteilig an den Nachfolgelasten zu beteiligen. Da der Bürgermeister vorgebe, im Namen der Gemeinde, also auch des Gemeinderates zu sprechen, müsse sie sich deutlich von seinen Ausführungen distanzieren: "Ich stelle öffentlich fest, dass dies für mich nicht zutrifft." CSU-Fraktionssprecherin Susanne Merten-Wente schloss sich an.

Hilger hatte im Mitteilungsblatt über den zeitlichen Ablauf der Planung seit Ende der 80er-Jahre informiert. Dabei berichtet er: "Um das Ziel der Ortsmitte zu erreichen, hat die Gemeinde bei finanziellen und baurechtlichen Positionen weitestgehend nachgegeben, ohne dass die Gegenseite ein ähnliches Entgegenkommen gezeigt hätte." Das stimme so nicht, sind sich Wittmann und Merten-Wente einig.

Hilger nennt finanzielle Aspekte für die bisher ergebnislosen Verhandlungen. Es sei angesichts der hohen Nachfolgelasten, wie Mehrausgaben für Schulen, Kindergärten und ähnlichem unumgänglich, "dass die Grundbesitzer mit ihren Nachfolgelasten zumindest teilweise den Neubau der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen bezahlen, deren Unterhalt die Gemeinde dann sowieso laufend allein finanzieren muss". Beschlüsse im Gemeinderat dazu seien von 1996 bis 2003 alle einstimmig gefasst worden. Man habe keine Alternative gehabt.

Artikel schon vor Aussprache in Druck

"Generell", betonte Wittmann dagegen, identifiziere sie sich nicht mit dieser Darstellung. Überhaupt sei dies gegen die Abmachung gewesen: "Der Bürgermeister hat entgegen der Verständigung in der Gemeinderatsitzung vom 8. März seine Auseinandersetzung mit Architekt Goergens in die Öffentlichkeit getragen." Besonders empört sie sich darüber, dass Hilger den Artikel schon in Druck gegeben hatte, bevor am 16. März, im Beisein von ihm, Bauamtsleiter Peter Solnar und drei Gemeinderätinnen, mit Goergens ein vom Gemeinderat beschlossenes, klärendes Gespräch stattgefunden hat.

Hilger, offensichtlich überrascht von Wittmanns Attacke, entgegnete, er habe sich bei der Veröffentlichung an gültige Gemeinderatsbeschlüsse gehalten. Das stimme nicht, erwiderte Wittmann, und Merten-Wente resümierte: "Wir hatten uns auf Nichtveröffentlichung verständigt. Dagegen haben sie verstoßen." A. Ganssmüller-Maluche

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