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„Ich bin traurig“: Hofbräukeller-Wirt Ricky Steinberg muss der AfD heute Abend Einlass gewähren. 

Nach Gerichtsentscheid

AfD im Hofbräukeller: Sorge vor Krawallen in Haidhausen

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München - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry darf am Freitagabend im Münchner Hofbräukeller auftreten. Die Polizei rechnet mit hunderten Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum – und wird in Haidhausen mit einem Großaufgebot präsent sein.

Der Service werde nicht überragend sein, sondern „ganz normal“, sagt Ricky Steinberg. Der Wirt des Hofbräukellers am Wiener Platz muss am Freitagabend wider Willen Gastgeber der AfD München sein. Dies hat die 14. Zivil-Kammer des Landgerichts München I gestern entschieden. Die Richter gaben damit einem Antrag der rechtspopulistischen Partei auf einstweilige Verfügung statt. Die AfD war vor Gericht gezogen, nachdem Steinberg die Reservierung der Partei unter Verweis auf Sicherheitsbedenken storniert hatte. Ab 19 Uhr wird Parteichefin Frauke Petry im Festsaal sprechen. Der Veranstalter, der Ortsverband München-Ost, rechnet mit rund 400 Gästen.

„Ich bin traurig, dass das Gericht meine Bedenken nicht geteilt hat“, sagt Wirt Ricky Steinberg. Er befürchtet Krawalle am Wiener Platz, da sich linke Gegendemonstranten angekündigt haben. Nach Angaben der Polizei sind zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des Hofbräukellers geplant. Eine Veranstaltung mit 300 Teilnehmern aus dem linken Spektrum („Antifa“) ist von 18 bis 21 Uhr auf der Inneren Wiener Straße 38 angemeldet, nur wenige Meter vom Veranstaltungsort entfernt. Motto: „Schießt Petry auf den Mond.“ Die Polizei wird für diesen Zeitraum voraussichtlich die Straße sperren.

Direkt auf dem Wiener Platz treffen sich von 16 bis 20 Uhr Pegida-Mitglieder zu einer Demonstration. Bis zu 20 Teilnehmer sind angemeldet. Die Polizei wird mit einem verstärkten Aufgebot vor Ort sein, um mögliche Zusammenstöße der Demonstranten zu verhindern und die Durchführung der AfD-Veranstaltung im Hofbräukeller zu gewährleisten. 

Mit einer erheblichen Anzahl an gewalttätigen Personen sei zu rechnen

Lageorientiert würden erfahrene Kräfte hinzugezogen, Einsatzzüge stünden bereit, sagte ein Polizeisprecher. Demonstranten aus dem linken Spektrum seien bei Kundgebungen immer wieder durch „Aggressions-Potential“ aufgefallen. Beamte haben sich deshalb am Donnerstag ein Bild vom Hofbräukeller und dem Wiener Platz gemacht, um die Situation einschätzen zu können. Laut Steinberg werde die Polizei mit 120 Kräften vor Ort sein. Er hofft, dass die Gegendemonstranten „den Saal nicht stürmen“.

Vor Gericht hatten Steinbergs Anwälte genau mit dieser Sorge argumentiert: Angesichts der Gemengelage mit Hunderten Demonstranten und Gegendemonstranten sei die Sicherheit, auch für die übrigen Gäste des Hofbräukellers, in Gefahr. Es müsse „zwingend“ davon ausgegangen werden, dass mit einer erheblichen Anzahl an gewalttätigen Personen zu rechnen sei, heißt es im Schriftsatz von Steinbergs Anwälten. Die übrigen Gäste im Biergarten und Erdgeschoss des Hofbräukellers könnten sich aufgrund des erwarteten Polizeiaufgebots „weder wohl fühlen noch Gemütlichkeit verspüren“. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Es kam zu dem Schluss, dass bloße „Mutmaßungen und Befürchtungen“ keine Sonderkündigung rechtfertigten. Stattdessen müssten „konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv bestehende Gefährdungslage“ vorliegen, was aus Sicht der Richter nicht der Fall sei. Friedliche Proteste seien vielmehr „Ausdruck der politischen Kultur und der Versammlungsfreiheit“, so das Gericht.

Die AfD rechnet mit einem störungsfreien Ablauf des Abends. Dass einer der Kellner Rednerin Frauke Petry in den Hofbräu-Krug spucken könnte, ist indes nicht zu befürchten. Die AfD-Chefin trinkt kein Bier.

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