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Seit September sind auf dem Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne in Manching Asylbewerber aus den Balkan-Staaten untergebracht. Dort ist eine der beiden neuen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. 

Bayerische Asylpolitik in der Kritik

Flüchtlinge: Aktivisten drohen Freistaat mit Klage

München - Das linke Bündnis "Offene Grenzen" hält Aufnahmezentren in Manching und Bamberg für verfassungswidrig. Am Samstag ruft es zur Großdemo.

Ein neu gegründetes Aktionskomitee „Offene Grenzen“ plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Insbesondere prangern die Aktivisten die Einrichtung der Sonderlager in Manching und Bamberg an. „Wir fordern die sofortige Abschaffung der Lager“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Michael Backmund, am Montag. In den beiden Aufnahmezentren werden Flüchtlinge untergebracht, die kaum Chancen auf Asylrecht haben. Ziel ist es, diese Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken.

Dem Aktionskomitee gehören Vertreter linker Gruppierungen, die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die Münchner Bundestagsabgeordnete der Linken, Nicole Gohlke, Künstler wie Konstantin Wecker und Ecco Meineke oder auch der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, an. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus erklärte, mit den Aufnahmezentren würden Asylbewerber pauschal diffamiert und das Grundrecht auf Asyl elementar ausgehebelt. 

Nicole Gohlke kritisierte, die Willkommenskultur der Menschen werde durch die rigorose Abschiebepraxis der Politik konterkariert. Laut Backmund prüfen die Juristen des Aktionskomitees gerade, auf welcher juristischen Ebene gegen die Bayerische Staatsregierung vorgegangen werde. Neben dem Bundesverfassungsgericht sei ein Parallelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte denkbar. Backmund sagte, die „Einrichtung von Sonderlagern“ komme einer Form der Vorselektierung gleich, mit dem Ziel das Grundrecht auf Asyl auszuschalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach dem am Montag. Die Einrichtung der Zentren in Manching und Bamberg habe zum Ziel, die Gesamtdauer von Erstaufnahme mit Registrierung und medizinischer Untersuchung, das eigentliche Antragsverfahren sowie im Fall von ablehnender Entscheidung die Rückführung in die Heimat zu beschleunigen. Das individuelle Recht auf ein Asylverfahren werde dadurch nicht angetastet, so Herrmann. Dieses Verfahren werde allein durch das zuständige Bundesamt durchgeführt. Herrmann: „Eine Klage gegen die Staatsregierung wäre schon deshalb gegenstandslos.“

Am kommenden Samstag, 3. Oktober, planen die Aktivisten eine Demo. Das Motto lautet: „Für eine Welt globaler Gerechtigkeit – ohne Zäune und Mauern.“ Gerade zum Jahrestag des Mauerfalls sei dieser Appell besonders angebracht, so Backmund. Bei der Kundgebung um 14 Uhr am Marienplatz wird unter anderem Claudia Stamm sprechen. Um 15 Uhr startet ein Demonstrationsmarsch über den Rindermarkt, den Sendlinger-Tor-Platz, den Platz der Opfer des Nationalsozialismus bis zum Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz. 

Klaus Vick

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