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Peggy Schön ist die Initiatorin einer Petition gegen Medizintourismus im Arabellapark.

Kampf gegen Zweckentfremdung

Medizintourismus: Stadt verhängt Bußgeld gegen Unternehmen

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München - Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum: Die Stadt verhängt eine Strafe gegen ein Unternehmen, das an Medizintouristen vermietete und macht sechs Wohnungen wieder frei.

Einen Erfolg im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum meldet das städtische Planungsreferat: Ein Unternehmen, das gleich sechs Wohnungen in der Altstadt an wechselnde Medizintouristen vermietet hat, ist mit einem Bußgeld „in fünfstelliger Höhe“ belangt worden. Die Zweckentfremdung, so teilte ein Sprecher auf Anfrage mit, sei mittlerweile beendet worden.

Die Wohnungen fehlen dem Wohnungsmarkt

Wie mehrmals berichtet, hat der für die Kliniken segensreiche Medizintourismus insbesondere aus arabischen Ländern in München zunehmend negative Nebenwirkungen: Die Familien mancher Patienten logieren nicht in Hotels, sondern in Privatwohnungen. In der Nachbarschaft sind die ständig wechselnden Gäste nicht gern gesehen. Oft, so klagen Betroffene, mache nächtlicher Lärm das Leben zur Hölle, dazu kämen unangenehme Küchengerüche im ganzen Haus und rüpelhaftes Verhalten der Gäste.

Peggy Schön, eine Wohnungseigentümerin aus der Elektrastraße im Arabellapark, ist gegen diese Zustände vor Gericht gezogen und hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. Um die 1000 Wohnungen, so schätzt Schön, würden in München an Medizintouristen vermietet. Das sei nicht nur eine Zumutung für die Nachbarn, sondern auch rechtswidrig. Die Petition fordert daher die Stadt zum Handeln auf.

Das geschehe längst, betont das Planungreferat mit Hinweis auf den nun abgeschlossenen Fall. In der rechtlichen Einschätzung ist die Stadt kürzlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden: Die dauerhafte Vermietung oder Untervermietung von Wohnungen an Medizintouristen erfüllt den Tatbestand der Zweckentfremdung. Denn diese Wohnungen, so die Stadt, fehlten dauerhaft auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt.

Das Recht durchzusetzen erfordert viel Geduld

Das Recht durchzusetzen ist jedoch gar nicht so leicht. Im vorliegenden Fall etwa gab es schon 2013 ein Gerichtsurteil. Zusätzlich zum Bußgeld sei noch ein Zwangsgeld verhängt worden. Dagegen habe das Unternehmen geklagt. Diese Klage wurde abgewiesen, aber bis die Zweckentfremdung beendet wurde, verging viel Zeit. Justitia verlangt Bürgern wie Behörden viel Geduld ab.

Geduld hat Peggy Schön längst nicht mehr. Sie berichtet von einem Fall, in dem am 7. Dezember ein Gerichtsurteil die Vermietung an Medizintouristen untersagte. Doch „bis heute heute findet in der beklagten Wohnung und trotz rechtskräftigem Urteil Zweckentfremdung durch Medizintouristen aus Kuwait statt“.

Zusätzlich zur Online-Petition, die noch 17 Tage läuft und bisher 1278 Unterstützer gefunden hat, will sie am Samstag, 12. März, eine Unterschriftenaktion in der Innenstadt starten. Von 14 bis 17 Uhr wollen Schön und ihre Mitstreiter in der Weinstraße über das Problem informieren und Unterschriften sammeln. 

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