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Ein Jahr lang soll die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße getestet werden.

Pilotversuch kommt

Fußgängerzone in der Sendlinger Straße: Stadt verärgert den BA 

München - Dass der Testbestrieb für die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße beschlossen wird, gilt als sicher. Dem Bezirksausschuss geht das zu schnell, die Stadt will das Projekt vorantreiben.

Die Einführung der Fußgängerzone auf der gesamten Länge der Sendlinger Straße dürfte am 6. April im Planungsausschuss des Stadtrats beschlossen werden. Daran bestehen kaum noch Zweifel. Ein Jahr lang soll die Fußgängerzone getestet werden, dann will der Stadtrat eine endgültige Entscheidung treffen.

Im Vorfeld wurden nun am Dienstag im Stadtmuseum die Bürger von der Stadt über die Pläne informiert. Der kurzfristige Termin – zeitgleich mit der regulären Monatsversammlung des Bezirksausschusses (BA) Altstadt-Lehel– hatte für Verstimmungen gesorgt. Der BA wollte mit betroffenen Akteuren und Anwohnern einen längerfristigen Workshop zur Verkehrsregelung in der Sendlinger Straße durchführen. Das Planungsreferat hatte dies jedoch mit dem Argument abgelehnt, dies würde den Versuch für eine Fußgängerzone weiter verzögern.

Bei der Bürgerversammlung am Dienstag hieß es nun, es gebe klare politische Vorgaben, das Projekt endlich zu beschließen. Petra Wurdack vom Planungsreferat sprach von einem „Schweinsgalopp“. Allerdings blieb unklar, von wem der Druck kommt: Von der Spitze des Planungsreferats, von OB Reiter (SPD) oder von einer der beiden großen Stadtratsfraktionen. Reiter ist immer Befürworter der Fußgängerzone gewesen und hatte zu Beginn des Jahres auf eine rasche Entscheidung gedrängt. Die SPD steht auch hinter dem Verkehrsversuch, und die CSU hatte erklärt, diesen Beschluss kraft Kooperationsvertrag mitzutragen. Man weiß allerdings, dass viele aus der CSU die Einführung einer Fußgängerzone skeptisch sehen.

In der Bürgerversammlung kein einhelliges Bild

Eine Initiative „Pro Sendlinger Straße“ fordert klare Regelungen für Anwohner und Anlieger. Die Verwaltung sagt zu, Zufahrtslösungen und Ausnahmeregelungen seien in der Beschlussvorlage geregelt. Bei der Bürgerversammlung gab es unterdessen kein einhelliges Stimmungsbild contra Fußgängerzone. Die Meinungen waren geteilt, hieß es.

Der BA erneuerte seine Kritik, dass die Beteiligung des Gremiums am Entscheidungsprozess von der Verwaltung ausgehebelt worden sei. „Systematisch“, wie es im BA hieß. Die Gestaltungsspielräume des Bezirksausschusses würden dadurch erheblich eingeschränkt, ärgerte sich Christian-Georg Siebke (FDP). Markus Stadler (Grüne) sagte, aufgrund des Gangs der Dinge sei für ihn die Botschaft klar: „Der Stadtrat entscheidet – und nicht der BA. Punkt.“ Der Bezirksausschuss habe genug getan und sollte nun einen Haken unter die Sache machen, riet Stadler seinen Kollegen.

Die Ergebnisse der Versammlung sollen zumindest der Beschlussvorlage der Verwaltung für den 6. April beigefügt werden. Am Antrag von Planungsreferentin Merk, die Fußgängerzone zu beschließen, ändert sich aber nichts.

Klaus Vick

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