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Für das neue Geschäftsmodell herausgeputzt worden: Das Haus Ohlmüllerstraße 10 war lange Zeit heruntergekommen.

Ohlmüllerstraße 10

Wohnungen für Medizin-Touristen illegal?

München - Appartements in der Au werden für 30 Euro pro Quadratmeter an Araber vermietet. Die Stadt prüft den Vorwurf der Zweckentfremdung.

Kurt Klassen will überhaupt nicht verhehlen, dass das Geschäft mit den Medizintouristen im Haus Ohlmüllerstraße 10 funktioniert. Doch dass hier Wohnungen zweckentfremdet würden, wie das Münchner Sozialreferat mutmaßt – nein, dafür gebe es keinen juristisch greifbaren Anhaltspunkt, sagt der Rechtsanwalt. Der Fall, um den es geht, ist spannend und außergewöhnlich: Das Haus in der Unteren Au wird seit 1. März an Menschen aus dem arabischen Raum vermietet, die sich in München medizinisch behandeln lassen. Klassen vertritt die Firma Isar Apartments GmbH, die das Geschäft betreibt.

Es handelt sich um zehn Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von etwa 80 Quadratmetern. Das Gebäude stand lange Zeit leer und war dem Verfall preisgegeben. Bis 2010 waren noch einige Wohnungen vermietet sowie im Erdgeschoss die Bar „Carlitos“ untergebracht. Die Kneipe hat mittlerweile auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neues Domizil gefunden. Am Eckhaus Ohlmüller-/Asamstraße findet man unterdessen lauter arabische Namen auf den zehn Klingelschildern, im Erdgeschoß ist die Hausverwaltung Isar Apartments, die von zwei Geschäftsführern vertreten wird, untergebracht. Seit gut einem Monat gibt es im Erdgeschoß zudem ein Geschäft: „Neueröffnung Orient Market“ prangt auf der Glasfront des Schaufensters. Wohl kein zeitlicher Zufall. Eine Nachbarin berichtet, häufig würden verschleierte Frauen, die in dem Wohnhaus leben, von Limousinen abgeholt.

Das Gebäude selbst erstrahlt in neuem Glanz, die Fassade hat einen frischen Anstrich. 2012 hatte der Investor SSK Deutschland GmbH aus Fellbach nahe Stuttgart die Immobilie erworben. Das Haus wurde Rechtsanwalt Klassen zufolge „aufwändig saniert. Und nun wurde ein Weg gefunden, um das investierte Geld wieder hereinzubekommen.“

Dieses Modell bewegt sich indes außerhalb des normalen Mietwohnungsmarktes. Das Unternehmen Isar Apartments GmbH vermietet das Gebäude an arabische Familien, bestätigt Klassen. Er gehe davon aus, dass die Leute „wegen medizinischer Behandlung“ nach München kämen. Ihm zufolge wird das Mietverhältnis unbefristet abgeschlossen – allerdings mit einem kurzfristigen Sonderkündigungsrecht für die Mieter. Konkret bedeutet dies: Wie lange die Medizintouristen eine Wohnung im Haus an der Ohlmüllerstraße 10 nutzten, sei von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich – je nach Behandlungs- oder Therapieverlauf.

Zu Fluktuation ist es offenbar schon während der ersten Monate der Neuvermietung gekommen. Kurt Klassen findet daran nichts Verwerfliches und wähnt die von ihm vertretene Isar Apartments GmbH juristisch auf der sicheren Seite: „Es wird dem Mietmarkt in München kein Wohnraum entzogen.“ Von klassischer Zweckentfremdung spreche man, wenn Wohnungen in Büros umgewandelt würden. „Das ist hier nicht der Fall.“ Im Gegenteil: Das Gebäude sei vorher „eine Ruine“ gewesen. Der neue Eigentümer habe die riskante Sanierung geschultert, und nun eben eine Geschäftsidee verwirklicht. Bei einer normalen Wohnnutzung hätte man nicht darstellbare Mieten verlangen müssen. Nun beträgt der Mietpreis nach Auskunft des Anwalts 30 Euro pro Quadratmeter – immer noch weit über dem Niveau des regulären Mietmarkts, aber für die Gäste aus den Vereinigten Arabischen Emiraten natürlich wesentlich günstiger als ein Hotel.

Klassen zufolge läuft das Mietverhältnis zwischen dem Hauseigentümer SSK Deutschland und dem Generalvermieter Isar Apartments, der die einzelnen Wohnungen weitervermietet, vorerst bis 2021. Der Rechtsanwalt spricht von einer hohen Nachfrage. „Den Leuten aus dem arabischen Raum gefällt München, und als Medizinstandort genießt die Stadt bei ihnen einen ungemein hohen Stellenwert.“ Alle Mieter hätten eine Aufenthaltsgenehmigung, so Klassen. Die Mietverträge lägen dem städtischen Sozialreferat vor.

Dort stellt sich nun die Frage, wie der Fall an der Ohlmüllerstraße zu bewerten ist. Pressesprecher Frank Boos sagt: „Wir kennen dieses Objekt. Es gibt Hinweise, denen wir nachgehen. Am Ende könnte durchaus ein Zweckentfremdungsverfahren stehen.“ Die entscheidende Frage sei: „Handelt es sich um eine Mietnutzung oder eine gewerbliche Nutzung? Da gehen die Meinungen auseinander.“ Es heißt, es gebe vergleichbare Fälle in München wie jenes Vermietungsmodell an der Ohlmüllerstraße 10. Boos will dazu jedoch nichts sagen.

Generell ist die Stadt seit einigen Jahren immer häufiger mit dem Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum in Ferienwohnungen befasst. 2012 waren es 46 Verfahren (von insgesamt 2377), in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 bereits 74. Der Trend bei derartigen Formen von Zweckentfremdung gehe eindeutig nach oben, bestätigt Boos. Vor dem Verwaltungsgericht ist derzeit sogar die Nutzungsuntersagung eines Boardinghaus-Betriebes mit insgesamt 91 Apartments anhängig. Der Ausgang dieses Verfahrens werde richtungsweisend für den künftigen Verwaltungsvollzug im Hinblick auf kurzfristige Wohnformen sein, erklärt das Sozialreferat. Um Zweckentfremdung künftig wirksamer bekämpfen zu können, hat der Stadtrat inzwischen die Erhöhung der Stellenzahl für diesen Fachbereich von 25 auf 31 bewilligt.

Die juristische Würdigung des „Wohnens auf Zeit“ ist jedoch diffizil, wiewohl es klare Richtlinien gibt. „Aufenthalte von mehr als drei Monaten und Abschlüsse von Mietverträgen“ sprechen nach Auskunft des Sozialreferats für Wohnnutzung. „Tageweise Abrechnungen, hotelähnliche Leistungen wie Wäscheservice, Reinigungsdienste oder eine Concierge sprechen für Hotelnutzung.“ Was das Haus an der Ohlmüllerstraße 10 betrifft: Die Wohnungen sind zwar möbliert, es gebe aber weder einen Wäschewechsel, noch einen Zimmerservice, sagt Kurt Klassen. Zudem habe man ja mit jedem einzelnen Mieter einen Vertrag abgeschlossen. Wie gesagt, Klassen und seine Mandanten sind sich ihrer Sache juristisch sicher. Der Rechtsanwalt räumt lediglich ein: Sozialpolitisch sei das gewiss eine „ziemlich kitzelige Geschichte“.

Klaus Vick

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