Bekenntnis zur Münchner Kita-Förderung: Rathaus reagiert auf mögliches Urteil
Münchens Stadtpolitiker wollen offenbar am System der Münchner Förderformel für Kitas festhalten. Grüne, SPD und CSU reagierten am Mittwoch auf einen Bericht unserer Zeitung, wonach das Verwaltungsgericht die städtische Förderformel, also das Zuschuss-System für Kindertagesstätten, für rechtswidrig erklärt. Das Urteil wird am 27. September erwartet.
„Hohe Qualitätsstandards in den Münchner Kitas haben für uns auch weiterhin größte Prioriät, genauso wie familienfreundliche Öffnungszeiten, eine faire Platzvergabe und bezahlbare Preise“, sagte Grünen-Stadtrat Sebastian Weisenburger. An dem Einsatz für Bildungsgerechtigkeit halte man fest, ebenso wie an einem städtischen Fördersystem – ungeachtet dessen, wie das Urteil letztlich ausfällt. „Da brauchen sich weder Familien noch Kita-Träger Sorgen zu machen.“
Die Förderformel gibt es seit acht Jahren. Wer sie unterzeichnet, verpflichtet sich, gewisse Formalien einzuhalten, etwa eine Obergrenze bei den Kosten für einen Kita-Platz. Geklagt hatten private Kita-Betreiber, die die Förderformel nicht unterzeichnet haben, dennoch Zuschüsse der Stadt haben wollten. Das Gericht lehnt den Anspruch ab, da die Förderformel keine Rechtsgrundlage habe, also rechtswidrig ist.
Sollte es bei dieser Einschätzung bleiben, werde man eine Klärung durch eine höhere Instanz anstreben, gerade im Sinne der Rechtssicherheit, sagt Weisenburger. Denn: Das Urteil könnte auch über München hinaus Bedeutung für kommunale Förderprogramme haben, da diese ja immer nach einem ähnlichen Muster aufgelegt werden: Die Stadt zahlt Zuschüsse, wenn sich die Zuschussnehmer an gewisse Bedingungen halten.
München investiert jährlich 130 Millionen Euro in die Kita-Zuschüsse. „So schaffen wir optimale Startchancen für alle Kinder“, sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor. „Für dieses Ziel werden wir weiterkämpfen. Auch die weitgehende Gebührenfreiheit in den Kitas steht für uns außer Frage. Wenn die Urteilsbegründung da ist, werden wir sehen, was zu tun ist – und es dann tun.“
Beatrix Burkhardt (CSU) hält es für verwunderlich, dass die Rechtsaufsichtsbehörde und die Rechtsabteilung der Stadt in acht Jahren keinerlei rechtliche Schwachstellen an der Förderformel gefunden haben. „Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass es zu keinen gravierenden Veränderungen kommen wird, sondern dass eine Lösung – auch für private Kindertageseinrichtungen – gefunden wird.“