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Potentielles Bauland: Auch im Nordosten ist umstritten, auf welcher Basis weitergeplant werden soll.

Ein Irrweg?

Lokalpolitiker fordern Aus für Nachverdichtung im Nordosten

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) - das ist ein sperriges Wort und sorgt in München für Ärger. Nach Feldmoching fordern Lokalpolitiker die SEM Nordost zu beerdigen.  

München -  Es kann nicht zweierlei Recht in München geben: Deshalb fordert der Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen nun mit den Stimmen von CSU, FDP und ÖDP, nach dem Aus für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching auch die SEM Nordost zu beerdigen. Zum Ärger von SPD und Grünen, die sich für solch einen wichtigen Beschluss mehr Zeit und Informationen gewünscht hätten.

„Was in Feldmoching als Irrweg angesehen wird, kann nicht als Königsweg in Daglfing vorgeschlagen werden“, erklärte Xaver Finkenzeller (CSU). Auch im Nordosten solle eine gemeinschaftliche Lösung mit den Bürgern vor Ort gesucht werden. OB Dieter Reiter (SPD) bekräftigte unterdessen am Mittwoch im Stadtrat, im Nordosten seien die Voraussetzungen ganz anders. Der Planungsprozess sei weiter vorangeschritten, die Stadt besitze dort mehr eigene Flächen, und der Dialog mit den Grundstückseigentümern verlaufe konstruktiv (siehe unten).

Laut Finkenzeller hat sich die SEM nicht als wirkungsvolles Instrument gegen Bodenspekulationen erwiesen. „Die Preissteigerungen haben längst angefangen“, so der CSU-Lokalpolitiker. Nur in Kooperation statt Konfrontation mit den Eigentümern lasse sich eine Nachverdichtung im Nordosten sinnvoll und maßvoll durchführen. Viele Aspekte der zukünftigen Bebauung wie die Verkehrserschließung seien bislang unzureichend behandelt, pflichtete ihm die BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) bei. Auch ihr passe es nicht, dass das Planungsreferat mit Enteignungen und Bodenminimalwerten gedroht habe. „Es muss endlich Gespräche mit den Eigentümern auf Augenhöhe geben.“

Keine Information in Dagelfing?

Der Daglfinger Landwirt Johann Oberfranz, Sprecher der Initiative Heimatboden, erzählte, die Eigentümer hätten in den sechs Jahren seit Start der vorbereitenden Untersuchungen zur SEM Nordost keine Informationen darüber erhalten, was die Maßnahme für sie bedeute. Landwirt Martin Wiesheu aus Johanneskirchen beklagte, es werde immer nur von Wohnraum gesprochen, nicht von Lebensraum und Nahrungsmittel-Produktion. Pilz-Strasser warnte indes davor, die SEM Nordost zu beenden – ohne zu wissen, wie es danach weitergehen soll. „Wir wollen ja auch keine wüste Cluster-Bebauung ohne Infrastruktur.“ Genau deshalb brauche man die SEM, mahnte Karin Vetterle (SPD). „Wir sind nicht die Partei der Bodenspekulationen, wir stehen zu denen, die sich die hohen Mietpreise nicht leisten können, aber gerade die Bodenpreise machen es so teuer.“

Stadt München fehlt ein Gesamtkonzept

Infrastruktur könne man auch über Flächennutzungs- und Bebauungsplan regeln, warf Robert Brannekämper (CSU) ein. Ihm sind die Eckdaten generell zu hoch. „Das ist doch grotesk, bei 30.000 Wohnungen und 10.000 Arbeitsplätzen verbraucht man zwei Drittel der Wohnungen allein für die neuen Arbeitsplätze.“ Die Stadt müsse endlich weg von ihrem Mantra: „Bauen, bauen, bauen.“ ÖDP-Vertreterin Nicola Holtmann bemängelte, ihr fehle ein Gesamtkonzept für die Stadt, „wie München in 20, 30, 40 Jahren dastehen soll“. Die Mehrheit des BA fordert nun statt SEM eine kooperative Siedlungsentwicklung, bei der qualitativer Wohnraum, der Erhalt der ökologischen Vielfalt, frühzeitiger Bau von notwendigen Infrastruktureinrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr im Fokus stehen sollen.

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Carmen Ick-Dietl

Stadtrat streitet über Feldmoching

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat gestern den Grundsatzbeschluss für ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell im Münchner Norden gefasst. Damit ist die zunächst geplante SEM beerdigt. Grüne und Linke kritisierten den Schritt scharf. „Wir sind enttäuscht über diese Entwicklung“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden. Damit werde ein rechtlich klares Planungsinstrument aus der Hand gegeben. Das neue Modell (wir berichteten) sei vage. Habenschaden: „Ab heute wäre es heuchlerisch, die Entwicklung der Bodenpreise in München zu beklagen.“ Der CSU unterstellte Grünen-Stadtrat Herbert Danner die Rolle des „Brandstifters“. Sie habe permanent gegen die SEM gewettert und die Bürger aufgehetzt. 

Der OB habe „den Sprengstoff im Norden“ völlig falsch eingeschätzt, sagte Danner und fügte an: „Hätte sich Reiter in Feldmoching gezeigt, wäre die SEM nicht in Schieflage geraten.“ Doch Reiter habe sich weggeduckt. Brigitte Wolf (Linke) bezeichnete das neue Modell als „SEM light“. Johann Altmann (Bayernpartei) und Michael Mattar (FDP) begrüßten hingegen das Ende der SEM. „Die Leute hätten bis ins höchste Gericht geklagt. Es wäre nie Wohnraum entstanden“, so Mattar. Auch Walter Zöller (CSU) hielt die Kehrtwende für richtig, weil die Bürger das scharfe Schwert der Enteignung – bei einer SEM im Extremfall möglich – nicht akzeptiert hätten. 

Dass das neue Modell viel offen lasse, sei gut, weil man das Gebiet nun gemeinsam mit den Bürgern entwickeln könne. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl warf den Grünen „Polemik statt Fakten“ vor. „Wir bekommen nun schneller bezahlbaren Wohnraum“. Dies unterstrich auch OB Reiter. „An unserem gemeinsamen Ziel hat sich nichts geändert. Mir geht es um die Stadtentwicklung.“ Flächendeckende Enteignungen hätte es mit ihm sowieso nicht gegeben – egal bei welchem Modell. Klar sei, dass die Kosten für die Infrastruktur aus den Planungsgewinnen gedeckt sowie Landwirtschaft und Grün erhalten bleiben müsse. Reiter räumte ein, dass die Kommunikation über das Einleiten einer SEM nicht optimal gewesen sei. Daraus habe er gelernt. 

Die planungspolitische Sprecherin der SPD, Heide Rieke, hoffte, dass nun ein Konsens erreicht werde. Sie kritisierte, dass die Feldmochinger Initiative Heimatboden einen „lange und gut organisierten Feldzug“ gegen die SEM betrieben habe, ehe im Stadtrat überhaupt darüber diskutiert worden sei.

Klaus Vick

Städtebauliche Entwicklung (SEM) Feldmoching

Um die Nachverdichtung in Feldmoching gab es Streit. Dann gab es für Anwohner eine gute Nachricht - Stadt denkt um in Feldmoching

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