Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Freistaat kassiert Stadtrats-Entscheidung - „Fühle mich bestätigt“
Die Regierung von Oberbayern kassiert eine Entscheidung des Stadtrates, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen. Jetzt droht der nächste Ärger.
München - Im Rathaus droht der nächste Ärger. Der Freistaat hat die Entscheidung des Stadtrates einkassiert, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen. Das zielt darauf ab, in München fortan keine Grünflächen wie etwa Spielplätze mehr zu versiegeln.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: OB Dieter Reiter sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt
Wie berichtet, hatte sich das Gremium mit den Stimmen von Grünen und CSU und gegen die SPD zur Übernahme entschieden - aber mit dem Zusatz (Änderungsantrag), dass bereits genehmigte Projekte davon nicht mehr tangiert werden. OB Dieter Reiter (SPD) hatte in der Vollversammlung bereits Kritik geäußert. Nun fühle er sich „durch die Rechtsmeinung der Regierung bestätigt, freuen kann ich mich darüber allerdings nicht“.
Die Abstimmung sei ein Schlag ins Gesicht der Initiatoren, die sich schon sicher gefühlt haben, dass ihr Bürgerbegehren übernommen werde. Jetzt müsse sich erneut die Vollversammlung mit dem Thema befassen. Grünen-Chefin Mona Fuchs widerspricht der Einschätzung auf Anfrage: „Die Übernahme des Bürgerbegehrens mit der Einschränkung ist nicht rechtswidrig.“ Der Bescheid der Regierung bedeute lediglich, dass die Initiatoren entscheiden müssten, ob sie mit der Ergänzung einverstanden sind.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: ÖDP will Bürgerbegehren auch für bestehende Bauvorhaben
Doch das klingt nicht so. Mit-Initiator Tobias Ruff (ÖDP) sagte am Donnerstag, seine Fraktion sei davon überzeugt, dass auch diejenigen Grünflächen vor Bebauung geschützt werden müssen, die schon heute durch Bauvorhaben bedroht sind. „Bei der Abstimmung hatten wir eine Mehrheit, die wir sicher nicht mehr aufgeben. Gegen eine erneute Abstimmung werden wir daher bei der Regierung vorgehen.“