Ein Flatterband hängt im leeren Club „Harry Klein“ in München von der Decke.
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Ein Flatterband hängt im leeren Club „Harry Klein“ in München von der Decke.

Corona-Krise in München:

Verstoßen Corona-Schließungen gegen Grundgesetz? Clubbetreiber stehen vor dem Aus - und klagen gegen Freistaat

  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Die Corona-Krise trifft die Club-Betreiber in München brutal. Sie fühlen sich allein gelassen - und wollen nun Schadensersatz von der bayerischen Regierung.

  • Durch das Coronavirus mussten Clubs in München schließen. Für die Betreiber bedeutete das große finanzielle Verluste.
  • Sechs Clubs der Landeshauptstadt schlossen sich zusammen. Sie fühlen sich alleingelassen und klagen gegen den Freistaat.
  • Den Clubbetreibern geht es nicht darum, möglichst bald wieder öffnen zu können. Sie wollen Schadenersatz.

München - Seit dem 27. März ist der Club-Betrieb in München verboten. Diese Maßnahme war eine Reaktion der Regierung, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Viele Clubbesitzer in der bayrischen Landeshauptstadt haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Eine Lockerung der Maßnahme ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Sechs Betreiber von Clubs in München schlossen sich nun zusammen. Sie legten dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag vor. Dabei geht es den Club-Betreibern nicht um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung. Sie klagen auf Schadenersatz. Sie wollen nicht irgendwann für ihren Schaden selbst verantwortlich gemacht werden.

Coronavirus München: Clubbetreiber fühlen sich von der Politik allein gelassen

Alexander Spierer ist einer der sechs Clubbetreiber. Er betreibt unter anderem den „Sweetclub“ am Maximiliansplatz im Zentrum von München. Spierer geht es nicht um eine Lockerung der Maßnahme. Es sei nötig und richtig gewesen, die Clubs wegen des Coronavirus‘ zu schließen, sagte er laut Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ). Wichtig sei ihm, das Party nicht vor der Gesundheit stände. Deshalb habe er seinen Club in München auch bereits Mitte März geschlossen. Zwei Wochen bevor die Regierung das veranlagt hätte. Seitdem fühlt er sich von der Politik alleingelassen. Die Hilfen reichen nicht aus. Spierer sah keine andere Möglichkeit mehr, als vor Gericht zu ziehen.

Spierer klagte mit Betreibern von sechs weiteren Münchner Clubs gegen die bayrische Staatsregierung. Laut Angaben der SZ habe sein Anwalt, Christoph Limm einen Normenkontrollantrag beim bayrischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Die Regierung habe gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie die Clubs Ende April schlossen, heißt es in dem Antrag.

Den Betreibern geht es nicht um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung ihrer Clubs. Spierer zieht vor Gericht, um irgendwann den Staat für seinen Schaden haftbar zu machen. Er will sich dann nicht sagen lassen, er habe eine Mitschuld, weil er nichts unternommen habe.

Coronavirus München: Lokale klagen gegen die Verordnungen - Teilerfolge machen Mut

Seit der Schließung der Clubs in München sind die Verordnungen mehrmals angepasst worden. Ausgelöst durch die vielen Klagen der Clubbetreiber kippten die Gerichte mehrere Anordnungen der bayrischen Regierung. Nach der ersten Lockerung war es möglich Gäste, im Freien bis 20:00 Uhr zu bewirten, im geschlossenen Raum dagegen bis 22:00 Uhr. Diese Teilerfolge schürten die Hoffnung der Betreiber. Juristen seien eher skeptisch, ob eine Klage der richtige Weg sei, wie die SZ berichtet. Die Pandemie sei schließlich keine Erfindung des Staates, auch wenn manche Demonstranten fest daran glauben.

Laut der SZ sei den Clubbetreibern aus München klar, dass die Erfolgsaussichten möglicherweise sehr gering seien. Es gehe ihnen vor allem auch um Aufmerksamkeit. Das Verfahren sei ein Hilferuf, sagte Limm. Ihre Clubs ständen vor dem Aus. Die Betreiber wollen mit der Politik in einen Dialog treten und am Ende Teil der Lösung sein. Es soll vermieden werden, dass hunderte von Partygängern ohne Maske und Abstand auf öffentlichen Plätzen feiern, wie die SZ berichtet. „Wir, die Clubs, sind hier und wollen dazu beitragen, dass kontrolliert und in Abstimmung mit den Behörden weitere Ausbrüche verhindert und damit Menschenleben gerettet werden“, sagte Spierer der SZ.

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